M it einem Lächeln hat sich die BRD-Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel den Medien gestellt. Immerhin konnte sie beim beschlossenen sog. “Sparpakt”, der vor allem wie immer die Opfer des Kapitalismus verstärkt ausbeutet, für die Länder der EU automatische Strafen für Schuldensünder und Schuldenbremsen durchsetzen.
EU vereinbart neues Sparpakt – London und Prag scheren aus
Mit dem Pakt verpflichten sich die EU-Staaten zur strikten Haushaltsdisziplin.
Zufrieden zeigte sich auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy – im Gegensatz zum britischen Premierminister David Cameron: Grossbritannien weigert sich, beim Pakt mitzuziehen – aus gutem Grund, wie der konservative britische Europaparlamentarier Martin Callanan erklärte:
„Ich nehme an, die Märkte werden sich fragen: was ist daran neu? Nichts ändert sich und die wichtigsten Probleme, die in den nächsten Wochen und Jahren gelöst werden müssen, wurden nicht angegangen.“
Auch Tschechien will sich nicht beteiligen. Der tschechische Regierungschef kritisierte zudem, dass Nicht-Euro-Länder nicht an den Gipfeln der Eurozone teilnähmen, obwohl sie auch in den Internationalen Währungsfonds einzahlten und manche Staaten demnächst der Eurozone beitreten wollten.
Ungelöst blieb auch die Griechenland-Frage. EU-Ratschef Herman Van Rompuy drängte Athen zu rascheren sog. “Reformen”. Mit “Reformen” meint die Diktatur der imperialen Oligarchie die weitere Umverteilung von Werten und Produktionsmitteln in die Hände des international organisierten Kapitals und deren Banken.
Die deutsche Forderung nach einem “Sparkommissar” für Athen setzte sich nicht durch. „Griechenland läuft die Zeit davon“, so euronews-Reporterin Margherita Sforza. „Bis März muss Athen mehr als 14 Millionen Euro an Schulden zurückzahlen. Um der griechischen Wirtschaft etwas Spielraum zu verschaffen, drängt der Europarat darauf, dass bis Ende der Woche eine Einigung mit dem Privatsektor gefunden wird.“
2012-01-31 03:54:12 – RF/euronews
