R ussland erwartet einen ernsthaften und aufrichtigen Libyen-Dialog mit der Nato in der bevorstehenden Sitzung des Russland-Nato-Rates auf Ebene der Außenminister. Weitere Themen sind die Situation in Afghanistan, die Kontrolle über die konventionellen Waffen in Europa und die Raketenabwehr, so das Departement Informationen und Pressewesen im russischen Außenministerium.
Der Russland-Nato-Rat soll am 8. Dezember in Brüssel tagen.
“Russland hält die Anwendung des libyschen ‘Modells’ in anderen Krisensituationen für unzulässig”, hieß es.
NATO Flagge
In der Sitzung sollen auch die Zwischenergebnisse der Umsetzung der auf dem Russland-Nato-Gipfel in Lissabon getroffenen Vereinbarungen über die “Gestaltung einer echten strategischen modernisierten Partnerschaft zwischen Russland und der Nordatlantikallianz anhand der Prinzipien der Unteilbarkeit, der Sicherheit, des gegenseitigen Vertrauens, der Transparenz und der Voraussagbarkeit zwecks Schaffung eines einheitlichen Raumes von Frieden, Sicherheit und Stabilität im Euro-Atlantik” ausgewertet werden.
Wie im Departement betont wird, bestehen zwischen den Seiten ungeachtet der positiven Ergebnisse bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen die allgemeinen Risiken und Bedrohungen – den Terrorismus, die Piraterie, die technischen und Naturkatastrophen – sowie bei der Lösung der Afghanistan-Probleme weiterhin ernsthafte Divergenzen zu grundlegenden Problemen, die die Sicherheitsinteressen unserer Länder tangieren.
“Es handelt sich um die Pläne der USA und der Nato zur Schaffung eines europäischen Raketenabwehrsystems und um die Handlungen der Koalition unter der Führung der Nato in Libyen”, hieß es.
In der bevorstehenden Sitzung sollen die Außenminister über das russische Vorgehen bei einem möglichen Zusammenwirken im Raketenabwehrbereich im Zusammenhang mit der Erklärung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vom 23. November informiert werden.
In dieser Erklärung wird die Notwendigkeit deutlicher Garantien dafür betont, dass die beabsichtigte Raketenabwehr nicht gegen das russische strategische Potential gerichtet ist.
“Diese Garantien müssen auf objektiven Kriterien fußen, die es ermöglichen, zu bewerten, ob die zu schaffende Raketenabwehr dem angekündigten Ziel – den begrenzten Raketenbedrohungen, deren Quellen sich außerhalb Europas befinden, entgegenzuwirken, auch entspricht. Russland verschließt die Tür nicht für weitere Verhandlungen zu dieser Frage. Es geht um die Reaktion auf eine objektive Realität – die Materialisierung der Raketenabwehrpläne, wo Russland im Grunde genommen vor eine vollendete Tatsache gestellt wird”, teilte das russische Außenministerium mit.
Außerdem sollen in der Sitzung des Russland-Nato-Rates die Meinungen zur Situation in Afghanistan, darunter zu den Plänen der Allianz für den Abbau der internationalen militärischen Präsenz in Afghanistan gegen 2014, ausgetauscht werden.
“Russland tritt für die Anbahnung einer Zusammenarbeit zwischen der Nato und den internationalen Kräften zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan einerseits und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit andererseits ein, die ein ernsthaftes Potential im Kampf gegen den afghanischen Terrorismus und die Drogenbedrohung besitzt“, hieß es.
2011-12-05 10:51:00 – RF/RIA Novosti
