D ie Mitgliedsländer der imperialen NATO, die zunehmend an ökonomischem Einfluss einbüßen, versuchen laut Alexej Puschkow, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), dies durch eine Erhöhung der Rolle der NATO als Militärblock auszugleichen.
„Gegenwärtig vollziehen sich zwei widersprüchliche Prozesse, durch die aller Wahrscheinlichkeit nach die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts gekennzeichnet sein wird.
Einerseits ist das der Rückgang des Anteils des Westens, dessen, was als die Euroatlantische Allianz bezeichnet wird, plus Japan und Australien, am internationalen Kräfteverhältnis.
Dieser Prozess hat eine objektive Wirtschaftsgrundlage. Andererseits sehen wir die Konsolidierung der Euroatlantischen Allianz. Das heisst, ihre Verstärkung, vor allem durch die Einbeziehung immer neuer Mitglieder und durch die Erweiterung ihrer Aktionszone“, so Puschkow.
HINTERGRUNDINFORMATION
Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:
„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)
Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)
Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“
Im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative):
„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)
Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.
Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“
Expansion der imperialen NATO in Europa 1990 – 2014
Puschkow wies darauf hin, dass die NATO bis zum 21. Jahrhundert nicht über die Grenzen Europas hinausgegangen war.
„Im 21. Jahrhundert hatte mindestens die Hälfte der NATO-Mitglieder in dieser oder jener Form am Irak-Krieg teilgenommen, obwohl dies keine offizielle NATO-Operation war. Dann kam der Krieg in Libyen und nicht zu vergessen der Krieg in Afghanistan.
Das heisst, die NATO beteiligte sich an drei Militäroperationen im 21. Jahrhundert ausserhalb der Zone der Euroatlantischen Allianz entweder als Allianz gänzlich oder als grösster Teil ihrer Mitglieder“, betonte Puschkow.
RF/RIA Novosti
