D ie Zeit ist um. In den USA beginnt heute das neue Haushaltsjahr – ohne gültigen Haushalt. Die Verwaltung ist lahmgelegt, weil die beiden Fraktionen der kapitalistischen Einheitspartei, die sog. “Demokraten” und “Republikaner”, keine Lösung im Etatstreit finden konnten. Die Frist ist vergangene Nacht abgelaufen.
Republikaner wollten den Finanzierungsnotstand nutzen, um Obamas umstrittene Gesundheitsreform zu blockieren. Rund 800.000 Staatsbedienstete sind jetzt im unbezahlten Zwangsurlaub.
USA shutdown: Unbezahlter Zwangsurlaub für 800.000 Staatsangestellte
John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses: „Der Senat hat alle Angebote abgelehnt. Es gibt aber einen Weg, im Rahmen von politischen Gesprächen eine Lösung für unsere Differenzen finden. Ich hoffe, dass der Senat unser Gesprächsangebot annimmt, sodass wir dieses Problem lösen können.“
Experten zufolge könnte ein drei- bis vierwöchiger “USA shutdown” die US-Wirtschaft ungefähr 55 Milliarden Dollar kosten. Das sei vergleichbar mit den wirtschaftlichen Folgen der Superstürme “Katrina” und “Sandy”.
US-Präsidentendarsteller Barack Obama: „Die Tage, die uns bevorstehen, könnten noch mehr Unsicherheit und Zwangsurlaub bedeuten. Ich weiss, dass viele das bereits im Sommer durchmachen mussten. Sie verdienen etwas Besseres als das Nichtfunktionieren des Kongress. Dank Ihres Engagements ist unsere Armee die beste der ganzen Welt. Deshalb werde ich nicht aufhören, den Kongress zu überzeugen, damit sie so bald wie möglich wieder zur Arbeit gehen können.“
Grundversorgung und Sicherheit sind weiterhin gewährleistet, das stellte Obama per Gesetz sicher. Zahlreiche Ämter und Museen hingegen bleiben auf unbestimmte Zeit geschlossen, auch einige US-Botschaften und Konsulate könnten geschlossen werden, so das Aussenministerium.
RF/euronews
