D er langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Abend seinen Rücktritt bekanntgegeben, drohte jedoch sogleich an, künftig erneut zu kandidieren. Juncker stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang die Eurogruppe.
Zuvor war die luxemburgische Regierungskoalition aus Christlichen Demokraten von Ministerpräsident Juncker und den Sozialdemokraten zerbrochen.
Juncker kündigte an, er werde am morgigen Donnerstag seinen Rücktritt beim Grossherzog Henri von Luxemburg einreichen.
Auch die vier Oppositionsparteien brachten einen Antrag auf Neuwahlen ein. Juncker lehnte die Rücktrittsforderungen in einer hitzigen Debatte zunächst ab. Er wies auch die in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht erhobenen Vorwürfe zurück, er habe Unregelmäßigkeiten beim nationalen Geheimdienst geduldet und einem parlamentarischen Kontrollgremium Informationen vorenthalten.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte Juncker mangelnde Aufsicht über den Geheimdienst vorgeworfen. Um den “Service de Renseignement de l’Ètat du Luxembourg” (SREL) spannte sich ein kriminelles Netz aus Intrigen, Verschwörung, illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Missbrauch von Dienstwagen und Schmiergeldzahlungen.
Auch Juncker selbst war vom früheren Chef des Geheimdienstes illegal abgehört worden, liess diesen Fall jedoch nicht strafrechtlich verfolgen.
Das Gespräch eines Treffen zwischen Premier Jean-Claude Juncker, Justizminister Luc Frieden, Srel-Chef Marco Mille und dessen Mitarbeitern André Kemmer und Frank Schneider wurde ohne Wissen der Regierungsmitglieder illegal abgehört und aufgezeichnet.
Thema der Unterredung war u.a. die Verstrickung zwischen der NATO-Terrororganisation GLADIO bzw. Stay Behind und der Bommeleeër-Attentatsserie, berichteten luxemburgische Medien.
Vor allem wird Juncker seine Untätigkeit zur Aufklärung der “Affaire Bommeleeër”, der Bombenlegeraffäre vorgeworfen. Zwischen 1984 und 1986 gab es eine Serie von Bombenanschlägen auf öffentliche Gebäude und Infrastruktureinrichtungen in Luxemburg.
Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern der illegalen paramilitärischen NATO-Geheimorganisation GLADIO sollen in die Terroranschläge verwickelt sein.
Man wusste seit 1990, dass die NATO auch in Luxemburg eine Geheimarmee unterhielt und dass diese durch den SREL, den Geheimdienst in Luxemburg, koordiniert wurde. Angenommen werden konnte auch, dass es eine imperiale Kooperation gab.
Das entspricht dem europäischen Muster. Als 1990 in Italien Premierminister Andreotti die Geheimarmee GLADIO in Italien als erster enthüllte, waren auch andere Länder gezwungen, das Geheimnis zu lüften.
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