Imperium 20. Juni 2013

Totalüberwachung: FBI setzt Drohnen gegen eigene Bürger ein

Faschisierung des totalen Staates

- von RF -

D er Chef der US-Bundespolizei FBI, Robert Mueller, musste am Mittwoch vor dem Justizausschuss des US-amerikanischen Senats kritische Fragen zum Einsatz von Drohnen beantworten und schliesslich bejahen: Seine Beamten setzen Überwachungsdrohnen innerhalb der USA ein. Es ist das erste Mal, dass das FBI den Einsatz dieser unbemannten Flugkörper gegen die eigene Bevölkerung in den USA offiziell eingesteht.

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Mueller erklärte: „Wir haben noch sehr wenige Drohnen, und ihre Verwendung ist begrenzt.“ Seine Organisation arbeite derzeit an Richtlinien für die Einsätze der unbemannten Flugzeuge.
Doch das FBI sah nach diesen kurzen Ausführungen offenbar Erklärungsbedarf und reichte ein Statement nach.

Spionagedrohne Honeywell RQ-16 T-Hawk

Demnach hat die Flugaufsichtsbehörde FAA jeden Einsatz erlaubt. Die Flugkörper würden etwa zur Überwachung eingesetzt, um „FBI-Agenten nicht in Gefahr zu bringen“, wie es offiziell hiess.
Der republikanische Senator Chuck Grassley zeigte sich nach Muellers Aussagen beunruhigt. „Ich denke, das Recht auf Privatsphäre ist in Gefahr“, sagte er dem US-Propagandasender CNN.
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte, Drohnen seien „die grösste Bedrohung für die Privatsphäre der Amerikaner“.

Die Weltöffentlichkeit hat in den vergangenen Wochen erfahren, wie weit fortgeschritten die imperiale Totalüberwachung bereits ist. Nach den Enthüllungen der breit angelegten Internetüberwachung PRISM durch den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) sieht sich das US-Regime unter Präsidentendarsteller Barack Obama einer wachsenden Kritik von Bürgerrechtlern gegenüber, welche die Grundrechte der Menschen verletzt sehen.

Andere US-Behörden und staatliche Terrororganisationen benutzen bereits seit längerer Zeit Drohnen. Unter anderem überwacht das sog. Heimatschutzministerium mit ihnen die Grenze zu Mexiko. Bewaffnete Drohnen werden von den USA u.a. in Pakistan und im Jemen für Morde und Massenmorde eingesetzt.

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Kein Präsident soll jemals bewaffnete Drohnen über US-Gebiet einsetzen, sagte Barack Obama im Mai. US-Staatsbürgerschaft schütze aber nicht vor Drohnenattacken: Wenn ein US-Bürger im Ausland “Krieg gegen Amerika führe” und man ihn nicht festnehmen könne, „dann darf seine Staatsbürgerschaft nicht als Schutzschild dienen“.
Das kommt dem offenen Faschismus schon sehr nahe, denn Mord und Massenmord durch Kampfdrohnen gehen keine rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren voraus, es handelt sich um Tötungen nach Willkür des Regimes.