D as Bündnis “Nein zur Bestandsdatenauskunft”, ruft zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:
Wochenende, den 13./14. April 2013,
sowie am Samstag, den 27. April 2013
Momentan sind bereits über zwanzig Demonstrationen in vielen Städten angekündigt. Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde.
Totalüberwachung: Unsere Passwörter gehören uns!
Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 03. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.
Unter dem Motto “Unsere Passwörter gehören uns!” und “Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im Internet!” werden wir auf die weitreichenden Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und in die privaten Daten der Nutzer durch die Bestandsdatenauskunft hinweisen.
Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telephon, um Passwörter (wie z.B. von eMail-Accounts beim Provider und Mailboxen), PIN/PUK-Nummern bei iPhones und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz.
Nein zur Bestandsdatenauskunft – Aktionen am 13./14.04. und 27.04.2013
Besonders kritikwürdig am Gesetz ist, dass der Zugriff bei vielen Daten bereits bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. Die vorgesehenen Einschränkungen und Regelungen zur Benachrichtigung der Betroffenen reichen – bei weitem – nicht aus.
Ausserdem soll eine Vielzahl von Behörden von Polizei, Zoll, BKA bis Geheimdiensten wie dem sog. “Verfassungsschutz” Zugang erhalten. Obendrein soll der Zugriff auf die Bestandsdaten laut dem Gesetz über eine elektronische Schnittstelle bei den Providern/Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden.
Derartige elektronische Schnittstellen für den Abfruf von Bestandsdaten zu IP-Adresse und Zugangsdaten gab es zuvor nicht. Die Hürden für den Zugriff auf private Daten werden hierdurch deutlich abgesenkt.
Wir rufen Aktivisten für Bürgerrechte, Menschenrechte, Netzaktivisten, Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und demokratische Parteien auf, sich unserem Bündnis anzuschliessen.
Organisiert Demonstrationen oder Kundgebungen in euren Städten, beteiligt euch an bereits angemeldeten Versammlungen oder plant kreative Kunstaktionen!
Macht mit! Sagt “Nein” zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft!
RF/AK Vorrat
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→ Totalüberwachung: BRD-Regime erlaubt Abfrage von PIN und Passwörtern, 23.03.2013
