Imperium 17. Juli 2019

Was die CIA meint, wenn sie „völkischer Antiimperialismus” sagt

Wie das internationale Völkerrecht als Nazi-Nationalismus diskreditiert werden soll

V iele wissen es, andere sind weiterhin arglose Opfer; über Wörter und Begriffe wird die Sprache manipuliert und das Denken auf eine Rahmensetzung fokussiert, auch Framing genannt.
In Medien und dem gesellschaftlichen Diskurs soll so von Zusammenhängen und inhaltlichen Sachverhalten abgelenkt werden, vorzugsweise auch indem durch Desinformation unbequeme Personen diskreditiert werden.

Eine zentrale Front dieses Medienkrieges um die Köpfe der Menschen ist die Friedensbewegung.

Schmähbegriffe gegen Personen statt inhaltlicher Debatte

Insbesondere die NGO des Reiner Braun IALANA tut sich wiederholt dadurch hervor, durch absurdes Framing gegen Personen die Kampagne „Raus aus der NATO!” anzugreifen und so vom Thema NATO-Austritt innerhalb der Friedensbewegung abzulenken.
Um zu wissen, wer Reiner Braun ist, lassen wir ihn mit seinen eigenen Angaben aus einem ND-Interview von 2014 selbst zu Wort kommen:

„Wir bekommen Gelder von mehreren Regierungen, der finnischen und der französischen. Und über die deutsche Botschaft auch von der Bundesregierung. Für uns ist das eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern. Und wir begrüßen es – im Sinne des Grundgesetzes –, dass die Bundesregierung bereit war, die Veranstaltung, auf deren Inhalt sie keinen Einfluss genommen hat, mit zu finanzieren. Es bleibt die Frage: Ist das meiste Geld der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht auch Regierungsgeld?

Alle hier aktiven Friedensgruppierungen und viele zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen in Bosnien-Herzegowina und in den anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien leben davon, dass sie von der USAID oder der EU finanziell unterstützt werden.“ [¹] [²]

Es ging dabei um die Finanzierung des sog. “Peace Event” 2014 in Sarajevo (Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, früheres Jugoslawien), das als Veranstaltung der vermeintlich “interna-tionalen Friedensbewegung” vermarktet wurde. Reiner Braun war einer der Hauptorganisatoren dieser Konferenz.

Die USAID, von der Reiner Brauns NGO-Netzwerk nach eigener Aussage auch Geld nimmt, gilt als Tarnorganisation des US-Geheimdienstes CIA. Mehrere Staaten, darunter Bolivien, Cuba, Haiti, Honduras, Russland, Uruguay und Venezuela haben die USAID als Deckmantel der CIA identifiziert.

Reiner Brauns Zersetzungsarbeit innerhalb der Friedensbewe-gung liest sich dann bspw. so:

„Wer sich mit Stephan Steins auseinandersetzt, der sollte auf seine Schriften zurückgreifen. Was sind die Kernpunkte, die eine Zusammenarbeit für die Friedensbewegung mit Stephan Steins ausschließen?
Sein „völkischer Antiimperialismus“: Wir setzen das bewusst in Häkchen, weil Antiimperialismus niemals nationalistisch bzw. völkisch sein kann.” [³]

Wir lassen an dieser Stelle die, in dem verlinkten Machwerk getätigten, weiteren absurden Desinformationen gegen die Friedensbewegung und die Kampagne „Raus aus der NATO!” beiseite und konzentrieren uns auf den angeblichen „völkischen Antiimperialismus“.

Entstellung der Bedeutung von Begriffen

„Völkischer Antiimperialismus“ existiert als akademischer Begriff nicht. Es handelt sich um eine neue Wortschöpfung aus demselben Hause, das auch bereits für Schmähbegriffe wie „Verschwörungstheorie” und zahlreiche andere verantwortlich zeichnet.
Dieses Neusprech richtet sich an Leute, die zwar das Attribut „völkisch” den Nazis zuordnen können, aber die Bedeutung des Begriffs nicht wirklich kennen.

Gleiches gilt auch für den medialen Kampfbegriff „Querfront”. Auch dieser historische Begriff kann von den meisten Menschen den Nazis zugeordnet werden, ohne jedoch die genauen Zusammenhänge zu kennen.
Eine „Querfront” zwischen KPD und NSDAP hat es nie gegeben. Die imperiale Desinformation versucht über die manipulative Verwendung dieses Begriffs, den Antifaschismus der KPD mit den faschistischen Tätern, der NSDAP gleichzusetzen.

Warum? Um die Täterschaft des Kapitals für den NS-Putsch aus dem Fokus zu rücken und stattdessen die Assoziation rot = braun als Framing in den Köpfen bildungsferner Schichten zu verankern.

Historisch haben „völkisch” bzw. „Volksgemeinschaft” auch eine andere Bedeutung, als heute fälschlicherweise von vielen angenommen wird. Denn mit „völkisch” wurde der Kern der NS-Ideologie beschrieben, wonach es in der Gesellschaft keine Klassen und keinen Klassengegensatz von Kapital und Arbeit gäbe, sondern das Volk eine klassenlose „Volksgemeinschaft” bilden würde.
Nach dem Sturz des NS-Regimes gab das Kapital dann für die BRD die Losung „Sozialpartnerschaft” aus, was im Wesentlichen das Gleiche meint wie seinerzeit „völkisch” bzw. „Volksgemeinschaft”.

Was bezweckt die CIA mit dem Schmähbegriff „völkischer Antiimperialismus“?

Das internationale Völkerrecht und insbesondere dessen Gewaltverbot und nationales Selbstbestimmungsrecht stehen der ungehinderten Machtausdehnung des Imperialismus und dem globalen Markt im Wege.

Um das internationale Völkerrecht zu diskreditieren, sind der Imperialismus und seine Dienste und Medien bestrebt, die Schutznormen des internationalen Rechts in orwellscher Manier als Nazi-Ideologie umzuzeichnen.
Tatsächlich aber wurde das internationale Völkerrecht aufgrund der historischen Erfahrungen mit Kolonialismus und Imperia-lismus zum Schutz der Völker und Staaten vor Krieg und Völkermord entwickelt. Einen wesentlichen Anteil an dieser emanzipatorischen Errungenschaft hatte die sozialistische Arbeiterbewegung, so erklärte u.a. die internationale sozialis-tische Konferenz von 1915:

„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.” [⁴]

Die imperiale Desinformation und Propaganda will die Menschen einschüchtern; wer dem Imperialismus Widerstand leistet und sich dabei auf die Schutznormen des internationalen Völkerrechts beruft, wird als Nazi-Ideologe diffamiert.

Dieses Motiv der Desinformation und Hetze gegen prominente Verfechter des internationalen Völkerrechts zieht sich zunehmend durch alle politischen Bereiche. Nicht nur in der Friedens-bewegung wird dieses Geschütz aufgefahren, auch im Falle der imperialistischen Institution EU wird folgende assoziative Gleichung kolportiert:
Nationales Selbstbestimmungsrecht = Nationalismus = völkisch = Nazi

Nochmal Reiner Braun: „Antiimperialismus kann niemals nationalis-tisch bzw. völkisch sein.”

Was CIA und Braun hier als „nationalistisch” und „völkisch” bezeichnen, sind u.a. diese Schutznormen des internationalen Völkerrechts:

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Teil I, Artikel 1
1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Sahra Wagenknecht, Fokus 14.07.2019

Entschliessung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998, Artikel 6:
Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.

Relevanz für Krieg ebenso wie für die imperialistische Massenmigration

Aus dem KPD-Programm von 1930:

„Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden.”

Der Imperialismus kann die Ausbeutung in Afrika und andernorts nur in Kollaboration mit den nationalen Bourgeoisien der jeweiligen Länder durchsetzen. Die Ausgebeuteten auf allen Kontinenten müssen sich gleichermaßen ihrer kapitalistischen Klassen entledigen, das ist in Europa nicht anders als in Afrika.
Dieser gemeinsame Kampf der Arbeiterklassen und Völker gegen den Imperialismus ist für Sozialisten, die sich ihrer philosophischen und politischen Tradition bewusst sind, internationalistische Klassensolidarität.
Die imperiale Farce ist unsere Sache nicht.

Diese Position unterscheidet Marxisten, Sozialisten/Kommunisten von Systemlinken. Die NATO-Parteien SPD, Grüne und auch die sog. Linkspartei stehen fest an der Seite imperialistischer und antideutscher Geopolitik. Es handelt sich um mediale Marketingprodukte, diese sind so “links”, wie die CDU “christlich” ist.

Um den gesellschaftlichen Diskurs zu kanalisieren und sozialistische Philosophie und Politik zu marginalisieren, investieren Imperialismus, CIA und Co. und die Medienmonopole Milliarden.
Teil dieser Infrastruktur sind auch die zahlreichen NGO, die verzweigte Netzwerke bilden und bestrebt sind, ihre Finanzierungsquellen zu verschleiern. Neben den Parteien und Scheingewerkschaften des DGB bilden die NGO-Netzwerke mittlerweile eine tragende Säule der herrschenden Ordnung.

Die CIA, ihre Ableger unter deutschen Namen und ihre Laufburschen wirken in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ein Schwerpunkt bildet die Friedensbewegung, wo es vor allem darum geht, die realpolitische Forderung nach NATO-Austritt aus den offiziellen Forderungen der Friedensbewegung zu tilgen.

Ein anderer Schwerpunkt bildet für den Imperialismus die Massenmigration nach Deutschland und Europa.

Die nationalstaatlichen Republiken sollen u.a. durch den Migrationspakt ihre Souveränität und das völkerrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht abgeben. Das Kapital will nicht nur den globalen Markt, sondern zur Erhöhung seiner Profitrate auch den globalen Arbeitsmarkt – freilich zu sozialen Konditionen weit unterhalb der Errungenschaften der deutschen und europäischen Arbeiterbewegungen.
Auszug aus dem Migrationspakt zur Arbeitsmigration:

„Wir verpflichten uns (…) mit allen relevanten Interessenträgern, einschließlich Arbeitgebern, Arbeitsmigrantenorganisationen und Gewerkschaften, Partnerschaften bilden, um sicherzustellen, dass Arbeitsmigranten schriftliche Verträge erhalten und in einer ihnen verständlichen Sprache über die darin enthaltenen Bestimmungen, die Vorschriften in Bezug auf die internationale Rekrutierung von Arbeitskräften und die Beschäftigung im Zielland, ihre Rechte und Pflichten sowie über ihre Zugangsmöglichkeiten zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen aufgeklärt werden.

Wir verpflichten uns (…) nationale kurz-, mittel- und langfristige Politikziele zur gesellschaftlichen Inklusion von Migranten entwickeln, insbesondere zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Familienzusammenführung”

Zudem sollen durch den Migrationspakt jegliche Kritik an der imperialen Massenmigration, die Meinungs- und Pressefreiheit kriminalisiert werden. So wird in dem Pakt ausgeführt:

„Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen. (…)
Wir verpflichten uns (…) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern (…)

Objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.”

Der willkürlichen Definition und Deutungshoheit über “irrefüh-rende Narrative” und der “Migrationsfragen und -begriffe” werden durch die Verpflichtung des Paktes Tür und Tor geöffnet.
Anders ausgedrückt: Wer nicht der Meinung der Herrschenden ist, wird zum “Hassstraftäter” erklärt und als solcher juristisch verfolgt. Der kritischen Presse sollen zudem “Finanzierung oder materielle Unterstützung” entzogen werden.
Das ist der imperiale Faschismus von heute.

Hinterfrage alles! Wenn Ihnen das nächste mal jemand von „völkischem Antiimperialismus” erzählt, dann sei kein Trottel; tanze nicht mit der CIA.