Deutschland . Imperium 17. April 2019

Was ist heute der deutsche Imperialismus im nicht souveränen Deutschland?

Zu den ökonomischen Grundlagen und der militärischen Relevanz der imperialen Entwicklung und deren Bedeutung für die Begrifflichkeit aktueller sozialistischer Imperialismuskritik

- von Stephan Steins -

A m Montag veröffentlichte Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten, seine Schrift „Die USA im Niedergang – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat”. Müller führt darin u.a. aus:
„Die USA sind weltweit tätig und regieren in Europa bis ins Kleinste hinein. Hierzulande sind sie die offenkundigen Herren des Geschehens. (…)
Statt den Niedergang der USA zu behaupten, sollten wir eher darüber nachdenken, wie wir uns aus der Vormacht befreien. Wie schon bei früherer Gelegenheit, zum Beispiel im Oktober 2014 vermerkt, sollten wir offen von unserem Koloniestatus reden, statt diesen zu verschleiern. Die offene Diskussion darüber ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt erst die Diskussion darüber in Gang kommt, wie wir uns aus dieser gefährlichen Vormacht befreien können. Einfach ist das nicht, aber nötig.” [¹]

Dazu las ich Kommentare, welche postulierten, dass Müllers Artikel die Rolle des deutschen Imperialismus als eigenständiges Subjekt ausblenden würde und die Charakterisierung der BRD als US-Vasallenstaat falsch sei.

Das Thema ist – nach dem Verbot der KPD 1956 – bereits seit drei Dekaden wieder zentraler Gegenstand des sozialistischen Diskurses. Erneut aufgenommen und weiterentwickelt wurde dieser 1992 in unserer Schrift Berliner Manifest, in welchem es heisst:
„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)

Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Total-überwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind, flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.” [²]

Für diese Analyse wurde der Autor Stephan Steins 1992 noch belächelt und angefeindet. Man störte sich an der Verwendung der Begriffe Imperium und imperial und die Vorhaltung linker Kritiker lautete, dass diese Analyse Lenins Imperialismustheorie widersprechen würde.
Ein Reflex welcher aus Unkenntnis erfolgte und im Wesentlichen mit Steins´ Diktion haderte, als denn tatsächlich der Sache nach begründet ist. Lenin schrieb 1915/16 in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“:
„Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.”

Die Frage hier lautet also, wie weit in der von Lenin beschrie-benen Epoche des Imperialismus heute, 100 Jahre später die „monopolistische Beherrschung des Territoriums der restlos aufge-teilten Erde” bereits fortgeschritten ist?
Das ist der Punkt.

Der Weltkrieg als Zäsur der ökonomischen Basis

Und diese zentrale Frage beginnt mit der Identifizierung des Charakters des Weltkrieges, wobei wir Ersten und Zweiten Weltkrieg als einen Krieg der westlichen imperialistischen Mächte untereinander zusammen betrachten.

Lenins Beschreibung hat genau jene Entwicklung genommen, wie diese durch die sozialistische Philosophie und Politik analysiert wurde. Über 70% der Eigner der vormals deutschen Deutschen Bank sind institutionelle Anleger, davon wechselnd rund die Hälfte im Ausland sitzend. Unter dieser Mehrheit der institutionellen Anleger befinden sich auch Finanzinstitute, die nominell in Deutschland registriert sind, jedoch Ihrerseits wiederum ebenfalls mehrheitliche ausländische Anteile aufweisen.

Ähnlich wie im Finanzsektor verhält es sich auch in der Rüstungsindustrie: Die fünf grössten vermeintlich “deutschen” Rüstungsfirmen sind:
Airbus Group ist eine europäische Aktiengesellschaft. MBDA (Matra BAe Dynamics Aérospatiale) ist ein europäisches Rüstungs-unternehmen mit Standorten in Frankreich, Grossbritannien, Italien, Deutschland und Spanien. Bei Rheinmetall beträgt der Anteil der institutionellen Anleger 76 %, grösstenteils globale Finanzkonzerne. Bei ThyssenKrupp werden rund 90 % des Grundkapitals von internationalen institutionellen Anlegern gehalten. Die Kraus-Maffei Group ist seit April 2016 im Besitz eines Konsortiums bestehend aus der chinesischen Staatsfirma ChemChina sowie dem Investor Guaxin.

Dies sind lediglich markante Beispiele (nachzulesen auf den jeweilen Firmenseiten zur Aktionärsstruktur), welche allerdings die generelle Tendenz widerspiegeln. Der Punkt ist die nach dem Weltkrieg vollzogene Kapitalkonzentration einerseits, gepaart mit der transnationalen Verwebung ursprünglich rein nationalen Kapitals, wie dieses zu Zeiten des historischen Kolonialismus zueinander noch in Konkurrenz stand.

Diese Analyse der transnationalen ökonomischen Entwicklung wurde auch 2011 durch die Studie Schweizer Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich untermauert (The network of global corporate control).
Insgesamt ermittelte die Studie 1.318 Konzerne, die mindestens an zwei anderen Unternehmen Anteile halten, im Durchschnitt sind diese mit 20 weiteren Corporationen verbunden. Dies führt dazu, dass dieses international organisierte Kapital – obwohl es nur ein Fünftel der globalen Umsätze generiert – insgesamt jedoch vier Fünftel der Umsätze transnationaler Konzerne kontrolliert.

Ferner identifizierten die Wissenschaftler innerhalb dieser Strukturen die sog. „Super-Einheit“ (super-entity) der 147 Elite-Corporationen der imperialen Oligarchie, die ein in sich geschlossenes System konstituiert. Die Mitglieder dieser Super-Einheit kontrollieren sich gegenseitig, da sich diese über ein komplexes Geflecht von Beteiligungen grösstenteils in wechsel-seitigem Besitz befinden. [³]

Die Besatzung Deutschlands und ihre heutige geopolitische und militärische Relevanz

Was belegen diese Zahlen?: Die deutsche Monopolbourgeoisie ist heute integraler Bestandteil des transnationalen, globalisierten Imperialismus.
Um diese Metamorphose vollumfänglich nachvollziehen zu können, bedarf es ebenso der Identifikation der geopolitischen und militärischen Ebenen der internationalen, imperialen Entwicklung.

Wie im Falle klassischer Kolonialpolitik geschichtsnotorisch, wurde die nationale Bourgeoisie von Anfang an in diesen Prozess eingebunden.
Das deutsche Kapital und sein faschistisches Regime waren nach dem Weltkrieg entmachtet und gründete lediglich auf bürgerlichen Rechtstiteln, deren Durchsetzung vom Wohlwollen der Siegermächte abhängig war. Die US-Besatzung bildete aus diesen Trümmern des deutschen Imperialismus eine mit der Besatzung kollaborierende BRD-Bourgeoisie, die fortan die politischen und geostrategischen Interessen der USA sicher stellen sollte.
Dabei wurde das deutsche Kapital eng mit dem anglo-amerikanischen Kapital verwoben und so ein Grundstein für die spätere Entwicklung gelegt, welche das transnationale Kapital rund 40 Jahre später selbst wahlweise Globalisierung oder New World Order nennen sollte.

Anmerkung: Wir behandeln hier nicht die Geschichte der DDR und des Kalten Krieges, weil diese kaum Relevanz für die heutige Situation haben. Diese Retrospektive fokussiert bewusst lediglich auf die für die aktuelle Politik markanten Eckdaten und stellt keine umfasende historiographische Abhandlung dar.

Nach der Niederlage NS-Deutschlands und der völkerrechts-widrigen Gründung der BRD durch die Siegermacht USA wurde die KPD 1956 durch das US-BRD-Regime wegen ihrer Forderungen nach Austritt aus der NATO und einem Friedens-vertrag erneut verboten. Dadurch wurde die Opposition und der konsequenteste antifaschistische Widerstand erneut durch das Kapital ausgeschaltet und es gab es in der BRD fortan keine freien Wahlen mehr.

Völkerrechtlich illegal war und ist die Gründung der BRD, weil die völkerrechtlich gültige deutsche Verfassung, die Weimarer Verfassung von 1919, ausgesetzt und das internationale Völkerrecht missachtet wurden. Im Völkerrecht bestimmt Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung:
„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“

Beide historischen Ereignisse wirken bis heute fort. Diese determinieren sowohl die völkerrechtliche Situation Deutsch-lands, als auch die Verhältnisse im Inneren.

Bereits 1948 erklärte die KPD zur politischen Lage:
„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die West-mächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopol-kapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprung-brett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“ [⁴]

Der demokratische, soziale, antiimperialistische und antifaschis-tische Widerstand in Deutschland ist schwach bis nicht vorhanden – und dies hat historische Gründe.

US-Botschaft am Brandenburger Tor Berlin

Am 11. Mai 1945, drei Tage nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkrieges, gründete sich in Hamburg die Sozialistische Freie Gewerkschaft (SFG). Versammelt hatten sich rund 40 Sozialdemokraten und Kommunisten. Innerhalb weniger Wochen lagen etwa 50.000 Aufnahmeanträge vor.
Doch die Britischen Besatzungsbehörden verboten die Gewerk-schaft bereits am 20. Juni 1945. [⁵]

Dieses Muster der gewaltsamen Unterdrückung demokratischer Organisation von unten korrespondierte damals und korrespon-diert bis heute mit der Bildung kanalisierter Scheinorgani-sationen, welche die demokratische Fassade aufrecht erhalten sollen.
So lenkte die CIA u.a. 1949, nachdem die echte, sozialistische Gewerkschaft verboten wurde, durch finanzielle Einflussnahme und gezielte Förderung fügigen Personals den Aufbau des DGB.
Siehe hierzu auch die Filmdokumentation Germany made in USA, in welcher der frühere CIA-Offizier Tom Braden über die Praktiken der CIA und seine Arbeit plaudert:

Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten

Generalstreik und jegliche entschlossene Kampfformen gegen den massiven Sozial- und Demokratieabbau der vergangenen Jahrzehnte sind den systemnahen Organisationen und Strukturen fremd. Der DGB ergeht sich in alljährlicher Lohnpolitik-Folklore, ohne den Aufbau konsequenten Widerstandes voran zu treiben.
Mit kapitalistischen Verbrechen wie dem Regime der Hartz IV-Gesetzgebung, einem Unterdrückungsinstrument des Kapitalis-mus, welches lang überwunden geglaubte Herrschaftsmuster antiker Sklavenordnungen wieder zur gesellschaftlichen Realität werden liess, haben sich der systemtreue DGB ebenso wie das Kartell der NATO-Parteien längst abgefunden.

Dieser Vorgang blieb jedoch nur einer unter vielen weiteren, welche die politische und kulturelle Identität des künstlichen US-Produkts BRD prägen sollten. Der US-Geheimdienst CIA war damals und ist bis heute federführend bei der Manipulation und Steuerung der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Organisationen, Strukturen, Institutionen und Hochschulen und nicht zuletzt der nach 1945 durch die Siegermächte neu lizensierten Medien in Deutschland.
Siehe hierzu auch die Filmdokumentation Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA:

Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA

Die Scheingewerkschaften des DGB und die transatlantische Systemlinke bildeten fortan tragende Säulen bei der Aufrechterhaltung sowohl der kapitalistischen Ordnung, als auch der Kollaboration mit der US-Besatzung.

Analog zur sozialen Frage ist die CIA nicht minder bestrebt, die Forderung Raus aus der NATO! und damit korrespondierend die Frage der nationalen Souveränität aus der Friedensbewegung zu tilgen.
Dem klassischen und bewährten Muster ihrer Operationen in der BRD folgend, finanziert die CIA auch hier jene systemnahen Strukturen und NGOs, die friedenspolitische Kritik und Wider-standspotenzial in die Bahnen zahnloser Appelle kanalisieren, statt auf den eigentlichen Punkt zu kommen: Den Austritt der BRD aus dem US-Kriegskommando NATO.
Siehe hierzu auch: Stephan Steins, Pressesprecher der FbK, erläutert im Interview die friedenspolitische Kampagne Raus aus der NATO!

Stephan Steins, Pressesprecher der FbK, erläutert im
Interview die friedenspolitische Kampagne Raus aus der NATO!

Wenngleich auch in der BRD die Assimilation des deutschen Imperialismus in den transnationalen Imperialismus infolge des Weltkrieges besonders schnell und reibungslos und vor allem kontrolliert vonstatten gehen konnte, ist dieser Prozess keineswegs auf Deutschland im Verhältnis zu den USA beschränkt, sondern vollzieht sich global und konzentriert im Machtbereich des von den USA politisch geführten Imperiums.
Die besondere Rolle der US-Besatzung Deutschlands liegt in der Geo- und Militärstrategischen Bedeutung für den imperialen Krieg.

Bilanziert werden muss, dass zwischen dem US/NATO-Imperium und den Grossmächten ausserhalb dessen Machtbereichs, namentlich China und Russland ein gewaltiger qualitativer Unterschied besteht: Die USA sind jene einzige Nation, die weltweit Militärbasen unterhält und Interventionen, Umstürze bzw. Regime Changes und zahlreiche Kriege initiiert.
Die mit Abstand grösste Bedrohung für den Weltfrieden ist heute der imperiale Krieg der USA und ihres Kriegskommandos NATO, sekundiert durch die in den transnationalen Imperialismus inte-grierten Staaten.

Das künstliche US-Produkt BRD ist die grösste Basis für Kriegs-logistik zwischen den USA und Asien und somit für das Führen des imperialen Krieges unverzichtbar.
Die in über 70 Jahren aufgebaute und bis heute nicht allein militärische, sondern auch die durch die CIA kontrollierte wirtschaftliche, politische, kulturelle und mediale Infrastruktur lässt sich auch nicht in gleicher Qualität und in überschaubarem Zeitraum auf andere Länder übertragen.

Daraus folgt: Der imperiale Krieg steht und fällt mit der NATO-Mitgliedschaft der BRD und der andauernden US-Besatzung Deutschlands. Die zentrale Front zwischen Imperialismus und den Verteidigern des internationalen Völkerrechts verläuft auf deutschem Boden, denn der Austritt aus der NATO inklusive Abzug der US-Truppen, Atomwaffen und Kriegslogistik bedeutet das Ende des imperialen Krieges in Europa, Asien und Afrika.

Mehr noch: Das Ende des imperialen Krieges hätte zur Folge, dass der US-geführte Imperialismus die Dominanz seiner Leitwährung US-Dollar nicht mehr durch militärische Interventionen sicher-stellen kann.
Dies würde auf das Ende der US-dominierten Nachkriegsordnung und der Machtambitionen der imperialen Oligarchie, der Errichtung des globalen Marktes und der imperialen Diktatur, mithin das Ende des imperialistischen Projekts “New World Order” hinauslaufen.

Der Kampf um Befreiung, Frieden und das internationale Völkerrecht, für Demokratie und soziale Gerechtigkeit bedarf einer antiimperialistischen Volksfront, die sowohl die US-Besatzung Deutschlands beendet, als auch die nationale Bourgeoisie entmachtet. Beides sind zwei Seiten der selben Medaille.
Wie bereits das KPD-Programm von 1930 ausführt: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden.”

Heute stellt die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande die globale Herrschaft des transnationalen Imperialismus sicher, dessen integraler Bestandteil, Kollaborateur und Werkzeug sie ist. Die CIA und ihre, nach dem Krieg aufgebauten, Ableger unter deutschen Namen sind das operative Subjekt der Unterdrückung des deutschen Volkes.
Und über das nicht souveräne Deutschland, ebenso wie mittels Marionetten des Kapitals wie dem französischen Präsidenten-darsteller Emmanuel Macron, kontrollieren die USA als politische Führungsmacht und NATO und CIA als operative Arme des transnationalen Imperialismus die imperialistische Institution EU.

Diesen Frontverlauf des internationalen Klassenkampfes gilt es begrifflich klar zu benennen. Die nationale Befreiung Deutsch-lands von den USA ist eine zentrale Herausforderung auf dem Weg zur globalen sozialen Befreiung.