AKTUALISIERUNG 08.07.2017
Friedensbewegung mit konkreter Forderung zum G20-Gipfel
Nicht nur diffuser Protest, sondern realpolitisches Engagement für den Frieden
Auf der Demonstration zum diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg (08.07.2017) zeichnete sich die Friedensbewegung dadurch aus, dass sie für eine ganz konkrete, realpolitische Forderung auf die Strasse ging: Raus aus der NATO!
Verschiedene Friedensgruppen aus ganz Deutschland beteiligten sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel.
FbK Presse
Aufruf der FbK
Die Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK) ruft zu Protesten gegen den G20-Gipfel am 8. Juli 2017 in Hamburg auf:
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker
Sagt nein zu Imperialismus, Faschismus und Krieg!
G20 Gipfel – 8. Juli 2017 – Hamburg
Die Proteste werden voraussichtlich gegen 11.00 Uhr in der Hamburger Innenstadt beginnen, die genaue Route des Demonstrationszuges kann sich aufgrund staatlicher Auflagen noch kurzfristig ändern.
Für eine Politik des Friedens und der internationalen Solidarität!
Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden. Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges eskaliert diese Entwicklung weiter. Der Ausbau des US-Kriegskommandos NATO zur aggressiven, imperialistischen Institution mit globalem Machtanspruch ist hierbei vorrangig von Bedeutung. Den ganz konkreten und mit Abstand grössten Beitrag, den wir für den Frieden und die internationale Solidarität leisten können, ist aus der imperialen NATO auszutreten. Kein anderes friedenspolitisches Projekt ist dringlicher und wirkmächtiger.
Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf, gemeinsam für die folgenden friedenspolitischen Forderungen einzustehen:
• Raus aus der NATO
und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa
• Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten
Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden
• Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden
Der von Ramstein aus koordinierte US-Drohnenkrieg ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Keine Atomwaffen in Deutschland
Rund 80 Prozent der Bürger sprechen sich in Umfragen gegen Atomwaffen aus, dennoch sind im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomwaffen stationiert, stellt die BRD Flugzeuge und Piloten für den Einsatz zur Verfügung und die BRD beteiligt sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO
• Keine Ermächtigungsgesetze wie TTIP und Co.
Das sog. “Freihandelsabkommen” TTIP und ähnliche Rechtsnormen bedeuten die Entmachtung demokratischer Strukturen und Institutionen und dienen der Festigung des uneingeschränkten Machtanspruchs des globalen Imperialismus
• Stopp der Totalüberwachung
Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht sind demokratische Grundrechte, daher soll die flächendeckende Überwachung aller Bürger und deren Kommunikation eingestellt und als Straftat verfolgt werden
FbK Presse