W elch ein erfolgreicher Tag für die Friedensbewegung! Anlässlich des diesjährigen NATO-Gipfels in Brüssel demonstrieren am heutigen Mittwoch in der Belgischen Hauptstadt über 15.000 Friedensaktivisten aus Europa gegen Aufrüstung und Krieg und für den Austritt ihrer Länder aus der NATO. Mit mehreren tausend Teilnehmern konnte auch die deutsche Friedensbewegung trotz des Wochentages einen gewichtigen Anteil nach Brüssel mobilisieren.
Damit gelang der wieder wachsenden deutschen und internationalen Friedensbewegung die grösste Mobilisierung seit Jahren.
Internationale Demonstration der Friedensbewegung
Brüssel Raus aus der NATO, 24.05.2017
Mit dem Gipfeltreffen wird zugleich das neue Hauptquartier des US-Kriegskommandos NATO in Europa nach 80 Monaten Bauzeit offiziell in Betrieb genommen. Die Kosten für den Neubau wurden ursprünglich auf 300 Millionen Euro angesetzt, diese sind aber tatsächlich auf gigantische 1,1 Milliarden Euro angestiegen.
Auch der deutsche Steuerzahler muss für diese Aussenstelle des US-Kriegsministeriums Pentagon und europäische Zentrale des imperialen Krieges tief in die Tasche greifen.
Die Aktionen begannen um 17:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Gare du Nord (Nordbahnhof). Zur Stunde zieht der beeindruckende Demonstrationszug der Friedensbewegung durch die Stadt, gegen 20:00 Uhr wird es zum Abschluss ein Konzert mit Jaune Toujours und Orchester International du Vetex geben.
Videoaufruf der Friedensbewegung: NATO-Gipfel 24.05.2017
Raus aus der NATO! NATO raus aus Europa!
Im Fokus der Kritik stehen vor allem die USA, die durch ihren Präsidentendarsteller Donald Trump auf dem NATO-Gipfel prominente Präsens zeigen.
Neben der zentralen Forderung Raus aus der NATO! spielt vor allem auch das Thema Aufrüstung nebst Aufstockung des Atomwaffenarsenals in Deutschland und Europa eine dominierende Rolle. So diktieren die USA den NATO-Mitgliedsstaaten die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was je nach Land weitere zig Milliarden Steuergelder in die Taschen des Militärisch-industriellen-Komplexes fliessen lassen wird.
Ann Wright, US-Veteranin und Aktivistin der US-amerikanischen Friedensbewegung, bekräftigte in ihrer Rede auf der Auftaktkundgebung die Forderung aus dem Aufruf des belgischen Bündnisses: „Wir müssen aus der NATO austreten und die NATO muss aufgelöst werden“.
Organisiert euch solidarisch in der Friedensbewegung – Raus aus der NATO!
Weiteren Anlass zur Sorge um den Weltfrieden geben auch die Pläne der USA/NATO, den militärischen Aufmarsch des Imperialismus an der Grenze zu Russland, insbesondere in Polen und den baltischen Staaten, kontinuierlich zu eskalieren.
HINTERGRUNDINFORMATION
Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:
„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)
Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)
Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“ [1]
Im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative):
„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)
Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.
Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind, flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“ [2]
Internationale Demonstration der Friedensbewegung
Brüssel Raus aus der NATO, 24.05.2017
Internationale Demonstration der Friedensbewegung
Raus aus der NATO!, Freiheitsstatue, Brüssel 24.05.2017
NATO-Austritt jetzt Konsens in der europäischen Friedensbewegung
Für die Neuformierung der Friedensbewegung ist besonders hervorzuheben, dass mittlerweile alle namhaften Friedensorganisationen in Europa – mit Ausnahme systemnaher NGO – den Austritt ihrer Länder aus der NATO fordern.
Der offizielle Aufruf des internationalen Bündnisses zur heutigen Demonstration, der die Forderung nach Austritt aus der NATO enthält, wurde von über 60 internationalen Friedens-organisationen unterzeichnet.
Darunter auch Gewerkschaften wie der französischen CGT – nicht jedoch vom deutschen DGB.
Diese äusserst positive Entwicklung ist keineswegs selbstver-ständlich. Als die deutsche Friedensbewegung vor zwei Jahren, im Juni 2015 auf der ersten Ramstein-Demonstration das neue Grundsatzpapier [3] als gemeinsamen Grundkonsens öffentlich vorstellte, ging es vor allem um die inhaltliche Frage des möglichen NATO-Austritts Deutschlands.
Gegen viele Widerstände und Anfeindungen aus systemnahen Kreisen setzte sich schliesslich doch die Einsicht durch, dass alle friedenspolitischen Detailfragen mit der Mitgliedschaft in der NATO korrespondieren. Für die Zukunft bedeutet dies, dass Raus aus der NATO! zentrale Forderung jeder ernsthaften Friedensdemonstration sein wird.
Erste Ramstein-Demonstration, 27. Juni 2015
Hierbei ist wichtig zu verstehen, dass der Austritt Deutschlands aus der NATO und der damit korrespondierende Abzug der US-Truppen den sofortigen Stopp des imperialen Krieges in seiner heutigen Form bedeutet. Die BRD ist das Hauptzentrum der imperialen Kriegslogistik zwischen den USA und Mittelasien.
Ohne die US/NATO-Militärbasis BRD kein Krieg in Syrien und dem Nahen Osten, kein Krieg in der Ukraine und keine militärische Bedrohung Russlands in Osteuropa.
Der Erfolg der Friedensbewegung liegt in ihrer solidarischen Kooperation
Der heutige Tag in Brüssel hat einmal mehr verdeutlicht, dass die solidarische Kooperation der verschiedenen Strömungen der Friedensbewegung der Garant für ihren Erfolg ist. Nur gemeinsam als Einheit ist die Friedensbewegung in der Lage, in die Breite der Gesellschaft hineinwirken und eine gesellschaftliche Mehrheit für konkrete Friedenspolitik formieren zu können.
Stephan Steins: Die Friedensbewegung hat in Brüssel (24.05.2017) gezeigt,
was sie leisten kann, wenn alle ihre Strömungen solidarisch kooperieren.
Friedensbewegung das bedeutet den gemeinsamen Dienst aller an der historischen Verantwortung, unabhängig von individuellen Weltanschauungen. Weder ist die Friedensbewegung der Ort für Parteipolitik noch für soziokulturelle Grüppchenbildung.
Von Brüssel geht der Appell aus: Legt eure parteipolitischen Differenzen beiseite, denn Frieden ist die Sache aller Menschen. Nur wenn der Frieden gewahrt wird, können die Gesellschaften ihre demokratischen Diskurse fortführen.
Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
→ Friedensbewegung
- Erklärung des PV der KPD zur politischen Lage, 25.09.1948 – KPD 1945-1968 Dokumente, Günter Judick, Josef Schleifstein, Kurt Steinhaus, Edition Marxistische Blätter 1989 ↩
- Berliner Manifest, Konzeptionelle und programmatische Grundlagen zur Rekonstitution der KPD, Stephan Steins, wissenschaftliche Mitarbeit Dr. Wolfgang Harich, Auftragsarbeit des ZK der KPD (Initiative) 1992 ↩
- Grundsatzpapier auf der Website der Friedensbewegung ↩
