A m heutigen Samstag demonstrierten in Berlin rund 3.000 Menschen unter dem Motto „Merkel muss weg“. Wer sich bis heute über den politischen Charakter dieser Veranstaltung im Unklaren war, wurde während der Demonstration aufgeklärt.
Die Losungen „ob Ost ob West, nieder mit der roten Pest“ (ein direkter Angriff gegen uns Sozialisten), gefolgt von der bekannten Nazi-Losung „deutsch, sozial und national“, sind unmissverständliche Positionsbestimmungen in der politischen Kommunikation.
Und wer in Reden den Niederländischen Transatlantiker und Zionisten Geert Wilders lobpreist, befindet sich eher in der Gesellschaft von Systemkräften als wirklicher Systemkritik.
Zusammenfassend lässt sich bilanzieren, dass unter dem Etikett “Patriotismus” in Berlin ein breiteres Spektrum der nationalen Rechten marschierte, das auch Zionisten und Nazis gleichermaßen einschliesst.
Dem gegenüber standen Faschisten der anderen Art: Unter dem Ruf „nie wieder Deutschland“ und der öffentlichen Propagierung von Völkermord trat die geheimdienstlich orchestrierte sog. “Antifa” (nicht zu verwechseln mit der Antifaschistischen Aktion) auf den Plan – übrigens auch in deren Reihen Zionisten. Damit war die Kulisse perfekt.
Wem dient diese Inszenierung?
Weder die vermeintlich “patriotische” noch die pseudolinke Demonstration thematisierten Imperialismus und NATO. Damit wäre eigentlich schon alles gesagt. Den Hauptwiderspruch unserer Epoche in der politischen Aktion auszublenden, kann schlechterdings nur der Stützung der herrschenden, imperialen Ordnung dienen.
Die vermeintlichen “Patrioten” von rechts gefielen sich einmal mehr darin, jedenfalls mehrheitlich, gegen Menschen zu hetzen, die selbst Opfer des imperialen Krieges sind und durch den Imperialismus für geostrategische Ziele missbraucht werden.
Das ist bestenfalls politisch naiv oder aber entspricht der rassistischen Ideologie dieser Leute. Dem Rassismus der nationalen Rechten stand heute der antideutsche Rassismus der imperialen Rechten in Form pseudolinker Systemparteien und Gruppen erneut gegenüber.
Authentische Systemkritik und Widerstand erfordern die präzise Analyse der Epoche. Dies wurde heute einmal mehr von keiner der beteiligten Seiten geleistet.