Deutschland 18. März 2016

Deutschland im Vormärz

Die Revolution wird kommen, die US-Besatzung wird enden

D as Ergebnis des zurückliegenden Wahlwochenendes in drei Bundesländern markiert für die BRD eine historische Zäsur, weit über jede klein/klein Parteidebatte hinaus. Die eigentliche Bedeutung liegt im Verlust der imperialen Hegemonie über die Realitätsinterpretationen der Bürger. Dieser Erfolg für den Wandel des gesellschaftlichen Klimas ist der langjährigen Arbeit der Medien des antiimperialistischen Widerstandes geschuldet.

Sowohl die AfD (Alternative für Deutschland) als auch die Partei “Die Linke” werden mittelfristig in der vor uns liegenden Entwicklung nur untergeordnete Rollen Spielen. Wenngleich auch die AfD im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 natürlich eine mediale Dominanz erlangen wird, so muss doch ausweislich ihres Programms davon ausgegangen werden, dass es sich bei der AfD um eine Formation zur Stützung des Systems handelt.

AfD Seismograph des gesellschaftlichen Diskurses

Über kurz oder lang wird sich die fehlende Sozialkompetenz der AfD herumsprechen, auf welche wir als Erste bereits zur Gründung der Partei im April 2013 hingewiesen hatten. [¹]
Zudem steht auch nach dem Weggang des Lucke-Flügels das Bekenntnis zum Imperialismus immer noch im AfD-Programm:
„Die NATO ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist.“ [²]
Sollte sich die AfD ein neues Programm geben, so wird man dieses einer erneuten Prüfung unterziehen müssen.

Die derzeitige Bedeutung der AfD liegt im Wesentlichen in ihrer Funktion als Seismograph des gesellschaftlichen Diskurses. Die Wahlerfolge der AfD verweisen auf die natomedial ausgeblendete Realität. In diesem Sinne nutzt der Wähler die AfD ganz bewusst als Projektionsfläche zur Ausleuchtung der Schattenzonen der imperialen Matrix.
Die Schmerzgrenze bei den Opfern des Systems scheint zunehmend erreicht. Duldsamkeit und Apathie beginnen in Zorn umzuschlagen. Das “Pack” will nicht länger stillhalten, das ist die eigentliche Botschaft, welche die Wahlergebnisse transportieren.
Und die Bourgeoisie fährt ihren gesamten Medienapparat und Orchesterzug auf, um ihre finale Losung zu verkünden: Das Volk muss weg.

Linkspartei – wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Über die sog. Linkspartei braucht man eigentlich keine Worte mehr zu verlieren. Bereits in den vergangenen Jahren wurden alle Defizite immer wieder hoch und runter gebetet. An der Partei gleitet Kritik, sozialistische insbesondere, ab wie an Teflon.
Auch die jüngsten Äusserungen der Parteiführung lassen keinerlei Kritikfähigkeit und Selbstreflektion erkennen. Man will sich jetzt (Vorsicht Pointe!) mehr den sozialen Bedürfnissen der Bürger widmen, heisst es aus dem Parteivorstand.
Was hat diese Partei, deren Kader in den vergangenen 25 Jahren Millionen kassiert haben, eigentlich die ganze Zeit getrieben? Nichts Genaues weiss man nicht, jedenfalls ist das Wirken dieser Leute, aus was dieses auch immer bestehen mag, am sozialen und demokratischen Widerstand und den Opfern des Kapitalismus völlig spurlos vorübergegangen.

Offenbar hält die sog. Linkspartei auch weiterhin an ihrer Orientierung auf Koalitionen mit den Hartz IV-, NATO- und Kriegsparteien SPD und Grüne fest. Da sich diese demnächst auch ganz doll um soziale Gerechtigkeit verdient machen wollen, darf die Arbeiterklasse schon mal frohlocken und Hosianna singen.

An was man sich hingegen gut erinnert, ist bspw. der desolate Wohnungsmarkt, den die PDS/Linkspartei nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung (2002 bis 2011) im Bundesland Berlin hinterlassen hat.
Vergessen wir auch nicht, dass die PDS bereits zur Bundestagswahl 2002 mit 4 Prozent scheiterte und erst durch das Projekt Oskar Lafontaine und dem Neumarketing als “Die Linke” der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit nochmal von der Schippe springen konnte.

Und mit Katja statt Oskar hat sich schliesslich das volle antideutsche Potenzial der Pseudolinken entfaltet, indem man in Sachen NATO-Doktrin gegen das internationale Völkerrecht, namentlich die durch den Imperialismus konzipierte und organisierte Masseneinwanderung, das CDU-Merkel noch rechts zu überholen wusste.
Um diese Politik verkaufen zu können, konstruiert die NATO-Desinformation, dass die Aufnahme dieser Millionen Menschen aus Afrika und Asien für diese eine humanitäre Hilfe bedeuten würde. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.

Kaum berichtet wird, dass die UNO-Hilfsprogramme für Kriegsflüchtlinge drastisch gekürzt wurden. Während die Menschen in den betroffenen Regionen nahe ihrer Heimat ausgehungert werden, schalten die Medienmonopole in den lokalen Sendern vor Ort Werbekampagnen für einen (dauerhaften!) Neuanfang in Deutschland. Den Opfern werden Häuser und Autos und soziale Sicherheit versprochen. [³] Verschwiegen wird, dass sie dem Kapital in Europa als Billiglohnsklaven dienen werden.
In Wahrheit handelt es sich um gut organisierte Massen-deportationen, die durch die NATO-Presse für die Europäer in manipulierten Bildern als vermeintlich direkte Flucht inszeniert werden. Jeder der “Refugees Welcome” ruft, macht sich zum Komplizen dieser Machenschaften und trägt dazu bei, dass dringend benötigtes Geld für die Opfer des imperialen NATO-Krieges, bspw. für den Wiederaufbau der jüngst befreiten Stadt Homs [⁴], in die Taschen skrupelloser Asylprofiteure umgeleitet wird.

Neben massiven Investitionen für die Menschen direkt vor Ort ist der Austritt aus dem US-Kriegskommando NATO das wirksamste Mittel, den Opfern des Krieges zu helfen und weitere erst gar nicht entstehen zu lassen.

Der imperiale Krieg ist auf die Militärbasis BRD, 1949 durch die USA gegen das internationale Völkerrecht und die völkerrechtlich gültige Weimarer Verfassung installiert, angewiesen. Der imperiale Krieg und somit im Wesentlichen die Zerschlagung der Schutznormen des internationalen Völkerrechts steht und fällt mit der bis heute andauernden US-Besatzung Deutschlands.
Über die BRD verlaufen satellitengestützte Kommunikationsnetze und wird ein Grossteil der Militärlogistik abgewickelt. Ohne diesen strategisch wichtigen Standort können USA/NATO den globalen Krieg in dieser Form nicht fortführen.
Eigenartiger Weise hören wir aber von der Refugees Welcome-Kampagne inklusive Linkspartei nichts dazu. Soviel zu den Themen Humanismus und Friedenspolitik.

Bemerkenswert gleichwohl nicht frei von Komik ist auch das Phänomen, dass die sog. Linkspartei sich mittlerweile weitestgehend der demagogischen Rhetorik der NATO-Medien angepasst hat. Wer es noch wagt, die imperiale Einwanderungspolitik kritisch zu hinterfragen, ja sogar wer nur harte Fakten und Zahlen erwähnt, wird umgehend des Rassismus bezichtigt, ganze Landstriche gar als dem Nazismus anheim gefallen gebrandmarkt.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, hat sich bei der Pseudolinken, offenbar in Erwartung künftig von den Fleischtöpfen des kommerziellen BRD-Politbetriebes ausgeschlossen zu werden, zu einem hysterischen Reflex entwickelt, der sogar vor Galionsfiguren der eigenen Partei wie Sahra Wagenknecht nicht halt macht.
“Die Linke” macht als antideutscher Erfüllungsgehilfe des Imperialismus und ihrer fehlenden Distanzierung vom geheimdienstlich orchestrierten Strassenterror der NatoFa den Menschen im Lande nur noch Angst.

Unter den rund 20 Millionen ausländischen Gästen in Deutschland befinden sich nur sehr wenige tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Insofern ist bereits der Tenor der Mainstream-Kampagne völlig irreführend. Auch politisches Asyl ist in Deutschland und Europa nicht existent, wie wir spätestens seit den Fällen Edward Snowden und Julian Assange wissen. Humanität und Asylrecht scheiden also schon mal als Beweggründe deutscher und EU-Politik aus.
Was wir aktuell erleben, ist hingegen eine weitere Etappe imperialistischer Geostrategie.

Die BRD ist ein Auslaufmodell – und der Imperialismus hat sich darauf eingestellt

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“ [⁵]

Die imperialen Strategen haben unterdessen realisiert, dass die europäische Nachkriegsordnung namentlich die US-Besatzung Deutschlands ein Verfallsdatum aufweist. Die in den vergangenen Jahren erstarkte und auch durch russische Stimmen forcierte Souveränitäts-Debatte in den westeuropäischen Gesellschaften, hat das Imperium zu verstärktem Handeln gezwungen.

Bislang konnte sich die imperiale Oligarchie darauf verlassen, dass über die Kontrolle des künstlich geschaffenen US-Gebildes BRD [⁶] auch die imperiale Institution EU (Europäische Union) kontrolliert werden konnte.
Diese Hegemonie bricht jedoch in dem Augenblick weg, wenn eine neue Generation deutscher Demokraten sich von der US-Besatzung abnabelt und Souveränität auf der Grundlage des internationalen Völkerrechts, namentlich einen Friedensvertrag, einfordert. [⁷]

Dabei ist das Streben nach Souveränität kein rein deutsches Phänomen, sondern diese Entwicklung finden wir wenn auch unter anderen Vorzeichen u.a. in Frankreich und Grossbritannien. Die Desintegration des Modells der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung zugunsten einer imperialen Zentralmacht ist längst Gegenstand der imperialistischen Geostrategie.

Da diese Operation, die nichts geringerem als einem Kriegsakt gleichkommt und deren Ziel die vollständige Entmachtung der souveränen republikanischen Organe und Rechtsnormen – und damit jeglicher demokratischen Partizipation – ist, durch antiimperialistische Diskurse nunmehr zunehmend in Frage gestellt wird und der Verlust der US-Herrschaft über Deutschland und Europa denkbar wurde, erfolgt jetzt die deutliche Beschleunigung der aggressiven Gangart des Desintegrations-prozesses.
Die Republiken sollen erst destabilisiert und schliesslich in der Perspektive deren Völker als Träger der europäischen Geschichte und Werte der Aufklärung ethnisch und kulturell ausgelöscht werden.

Lied des Volkes, Les Misérables

Hierbei dient die Logik der, durch die USA diktierten, euro-päischen Nachkriegsordnung und die damit korrespondierende Zerschlagung Deutschlands als souveränes Völkerrechtssubjekt als Blaupause für die imperiale Geostrategie des 21. Jahrhunderts; nunmehr sollen sämtliche Nationalstaaten ihrer Souveränität beraubt und diese dem Machtanspruch des globalen Imperialismus und seiner Institutionen untergeordnet werden – politisch (Führungsmacht USA), militärisch (NATO) und juristisch (TTIP und Co.).

Es gilt zu identifizieren, dass all die singulär erscheinenden militärischen und/oder gesellschaftlichen Eskalationen, sei es in Syrien, der Ukraine oder Westeuropa, um nur einige markante Schauplätze zu nennen, Frontabschnitte ein und desselben imperialistischen Krieges sind.
Auch die europäischen Staaten und Völker stehen mitten in einem Krieg auf Leben und Tod, in einem Abwehrkampf gegen die Errichtung der globalen Diktatur und zur Verteidigung des internationalen Völkerrechts.

In diesem Kampf treten ihnen die nationalen Bourgeoisien als Kollaborateure des globalen Imperialismus und in diesen längst integriert gegenüber. Kein neues Phänomen, sondern geschichts-notorisches Element imperialistischer Geostrategie.
Der Kampf um Befreiung hat daher nicht nur die Usurpation durch eine fremde Macht zum Inhalt, sondern führt ergo auch nicht an der Entmachtung der nationalen Bourgeoisie vorbei.

Als Sozialisten wissen wir, dass die internationale Entwicklung ökonomische Ursachen hat, auf der privaten Akkumulation von Kapital beruht. Im Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels von 1848 wir ausgeführt:

„Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert.

Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation.

Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie.“

Was im Kommunistischen Manifest (entsprechend dem damali-gen Entwicklungsstand) die Bildung regionaler Provinzen zu regionalen Nationen analysierte und beschrieb, lässt sich heute 1:1 auf die imperiale Ebene übersetzen – man tausche lediglich das Wort „Provinzen“ durch „Nationalstaaten“ aus, denke also einfach eine Ebene höher.

Die „Zentralisierung“ als „notwendige Folge“ kommt heute in Konstituierung und Ausbau imperialer Rechtsnormen, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Organe, den Nationalstaaten übergeordneten Institutionen wie IWF, EU und NATO zum Ausdruck. Hierbei geben die Nationalstaaten Stück für Stück nationale Souveränitätsrechte an den globalen Imperialismus und seine transnationalen Strukturen ab.
Über diese offiziellen Institutionen hinaus organisiert sich die Funktionselite der imperialen Oligarchie zudem an der Legislative vorbei in konspirativen Bünden und Konferenzen wie bspw. der Bilderberg-Konferenz (auch Bilderberger-Club).

Das demokratische Deutschland muss die Machtübernahme vorbereiten

Die seit Monaten durch die Bundestags-Einheitspartei forcierte Masseneinwanderung hat etwas Weiteres offenbart; es ist in der BRD möglich, von heute auf morgen das geltende Recht ohne jegliche politische Legitimation ausser Kraft zu setzen. Es ist vor allem auch dieser Putsch gegen die Rechtsordnung, der die Bürger fassungslos macht.

Dieser Vorgang markiert eine Zäsur des Besatzungskonstrukts BRD als Ordnungsstruktur, das somit jegliche Restlegitimität verloren hat. Man gewinnt den Eindruck eines Landes in Auflösung.
In dieses Bild passt auch, dass die Herrschenden zumindest aktuell gar keine Anstrengungen mehr unternehmen, eine demokratische Fassade aufrecht zu erhalten und das System zu schützen. Es wäre ein Leichtes, Merkel durch eine neue, medial aufgebaute, charismatische Persönlichkeit zu ersetzen. Stattdessen belässt man sie (noch) als Projektionsfläche und Hassobjekt auf ihrem Posten.

Ebenfalls auffallend; dem Regime springen auch keine Intellektuellen oder solche, die der Mainstream dafür hält, mehr zur Seite. Die Bundeswehr schweigt, aus der Polizei hingegen wurden bereits Stimmen laut, man werde nicht auf das eigene Volk schiessen.
Verhält es sich also so, dass die führenden Köpfe des Widerstandes als Komitee der nationalen Einheit jetzt nur noch in den Reichstag marschieren müssen, um dort die Wiederein-setzung der Verfassung zu proklamieren und die US-Besatzer zum Abzug aufzufordern?

Täuschen wir uns nicht, denn diese momentane Tatenlosigkeit und vermeintliche Schwäche des Regimes ist trügerisch. Hingegen müssen wir davon ausgehen, dass die Strategen des Imperialismus in Washington und im Pentagon durchaus Pläne in der Schublade haben, wie im Falle eskalierender Ereignisse in ihrem Vasallenstaat BRD verfahren werden soll. Und dass die NATO-Parteien im Bundestag diese Pläne selbst nicht kennen.

Erweitern wir den Blick etwas auf das kommende Jahr. In 2017 finden nicht nur im Herbst Bundestagswahlen statt, sondern auch Präsidentschaftswahlen in Frankreich (voraussichtlich erster Wahlgang April, zweiter im Mai). In Umfragen gilt Marine Le Pen vom Front National als derzeit führende Kandidatin für den ersten Wahlgang. Ob dies dann auch für den zweiten und entscheidenden Wahlgang gilt, hängt davon ab, auf welchen gemeinsamen Kandidaten sich die übrigen Parteien verständigen werden.

Der Punkt ist: würde Marine Le Pen, die bereits für den Fall ihres Wahlsieges den Austritt aus der NATO angekündigt hat, tatsächlich Präsidentin der französischen Republik werden, würde dies evidenter Weise erheblichen Einfluss auf die Entwicklung im übrigen Europa zur Folge haben.
Ein denkbares Szenario wäre daher, dass der Imperialismus seine Reaktion auf die europäischen Ereignisse so konzipiert, dass in Frankreich und Deutschland zeitnah parallel interveniert werden kann und zwar auf der Grundlage eines gemeinsamen Aufhängers nebst entsprechender Medienkampagne.

Trotz der französischen Situation liegt der Kulminationspunkt dennoch in Deutschland, denn die BRD ist das Herz der US-Herrschaft über Westeuropa.
Der alles entscheidende Faktor datiert auf die vor uns liegenden 18 Monate; wird es dem deutschen Widerstand gelingen, in diesem Zeitraum genug Masse auf die Strasse zu bringen? Bleibt dieser Anlauf erfolglos, gewinnen die Herrschenden weitere Jahre sicheren Machterhalts.

Eine zentrale Voraussetzung für den erfolgreichen Sturz des Regimes, und damit ist nicht lediglich der Austausch eines Kanzlerdarstellers gemeint, fehlt bislang allerdings: ein Komitee der nationalen Einheit, welches die Machtübernahme konkret vorbereitet und dann auch real vollzieht. Erinnert sei an das Nationalkomitee Freies Deutschland und die französische Résistance, in denen bürgerliche Demokraten und Sozialisten gemeinsam gegen den Faschismus kämpften.
Derzeit versucht die AfD, nicht zuletzt berauscht durch ihre jüngsten Wahlerfolge, diese Position einzunehmen. Aber wir wissen alle, dass die deutsche Seele mindestens zu 50 Prozent im Grunde ihres Herzens links schlägt. Daher würde das demokratische Deutschland ohne gemeinsame Plattform scheitern und der Bürgerkrieg wäre vorprogrammiert.
Letzteres käme dann den Herrschenden sehr gelegen, die als Ordnungsfaktor intervenieren könnten und das Ergebnis dieses Szenarios dürfte die heutigen Verhältnisse in dramatischer Weise noch bei weitem übertreffen.

Vergessen wir vor allem nicht die Ereignisse in der Ukraine, wo USA/NATO einen faschistischen Putsch (ebenfalls in Kollaboration mit der nationalen Bourgeoisie) bewerkstelligt haben. Krieg, Repression und Mord gehören dort zum Alltag und dieser NATO-Faschismus wird auch mit deutschen und europäischen Steuergeldern finanziert.
Es wäre ein fataler Fehler davon auszugehen, dass die NATO nicht auch in Deutschland ähnlich verfahren könnte, sobald ihr dies angezeigt erscheint.

Die Ablösung der alten und Wiederherstellung der verfassungs-mäßigen Ordnung ist kein Selbstläufer, sondern bedarf eines handelnden Subjekts. Nur das Zusammenwirken politischer Handlungskompetenz mit dem Druck der Volksmassen wird zielführend sein.
Das Komitee der nationalen Einheit wird ein Manifest beschliessen müssen, das im Wesentlichen die folgenden grundsätzlichen Punkte umfasst:
Wiedereinsetzung der völkerrechtlich gültigen deutschen Verfassung und Wiederherstellung der staatlichen Souveränität und Rechtsordnung, Austritt aus der NATO und Abzug aller ausländischen Truppen, sofortiger Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen, Verstaatlichung des Finanzsektors und der Rüstungsindustrie, Austritt aus der imperialen Institution EU, Eintritt in Friedens-vertragsverhandlungen.

Machen wirs´ konkret. Beenden wir das Drama. Der Vormärz hat begonnen.

* Als Vormärz werden in der Historiographie die Jahre vor der bürgerlichen Revolution von 1848 bezeichnet.