Russlands Haltung zu Kosovo unverändert

R usslands Präsident Wladimir Putin hat heute die prinzipielle Haltung Russlands zur völkerrechtlichen Situation der serbischen Provinz Kosovo bekräftigt. Putin besuchte Serbien anlässlich der Befreiung Belgrads von den Nazis vor 70 Jahren, am 20. Oktober 1944 durch Titos Partisanen und die Rote Armee.

Wie er bei seinem Treffen mit Serbiens Präsident Tomislav Nikolić sagte, beruht diese Haltung „nicht nur auf unserer Freundschaft und Nähe, sondern auch auf Völkerrecht und Gerechtigkeit“.

Russlands Präsident Wladimir Putin, Serbiens Präsident Tomislav Nikolić, Belgrad 16.10.2014

„Präsident Putin, rette Serbien vor der NATO-Okkupation!“. Mit solchen Plakaten empfing Belgrad den russischen Präsidenten. Bei den Verhandlungen mit der Staatsführung Serbiens wurden die Kosovo-Frage, die Perspektiven der South Stream-Pipeline, der Schutz vertraulicher Informationen sowie die Militärkooperation besprochen.

Nikolić bezeichnete seinerseits die Unterstützung, die Russland Serbien erweist, als wertvoll. „Für uns ist eure Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität und Unabhängigkeit Serbiens äusserst kostbar, insbesondere in der Kosovo-Frage“, betonte Nikolić. Serbien sehe in Russland ebenfalls seinen grossen Kampfgefährten.

Russland und die durch NATO-Truppen besetzte Provinz Kosovo haben keine diplomatischen Beziehungen. Die Kosovo-Albaner besitzen nicht die Möglichkeit, ihre Waren selbständig nach Russland zu liefern, das den Kosovo entsprechend der Normen des internationalen Völkerrechts als Teil Serbiens betrachtet.
In einem Interview mit der serbischen Tageszeitung Politika betonte Putin: „Serbien war und bleibt einer der Schlüsselpartner Russlands in Südosteuropa.“ Zudem unterstrich Putin die Bedeutung der Gas-Pipeline South Stream.

Russland und Serbien unterzeichneten nach den Verhandlungen Abkommen über die militärtechnische Zusammenarbeit und den Schutz von geheimen Informationen. Ausserdem wurde ein Vertrag über die Readmission (die Zustimmung eines Staates zum Empfang der Bürger, die aus einem anderen Staat ausgewiesen werden müssen) geschlossen.
Das Tochterunternehmen der Russischen Eisenbahnen RZD International unterzeichnete Verträge über die Sanierung von drei Eisenbahnlinien in Serbien und über die Lieferung von Dieselzügen.

Ferner wurde ein Memorandum über das Einvernehmen im Bereich der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der erneuerbaren Energiequellen paraphiert. „Die russische Firma Gasprom plant in die Firma Ölindustrie Serbiens (NIS) noch eine Milliarde Dollar zu investieren“, teilte Putin mit.
Der russische Präsident erinnerte daran, dass dies bis vor kurzem noch ein verlustbringendes Unternehmen war. Jetzt entwickelt es sich erfolgreich und sichert 14 Prozent der Steuereinnahmen des serbischen Haushalts.

RF/RIA Novosti

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