W as passiert, wenn angebliche “Linke” die Klassenfrage und die damit korrespondierende internationale – imperiale – Entwicklung leugnen und sich unter sozialdemokratischer Ägide der imperialen (NATO-) Hegemonie unterwerfen, ist derzeit anschaulich in Frankreich zu beobachten.
Im Berliner Manifest der KPD (Initiative) von 1992 heisst es u.a.:
„Der Kampf um soziale und demokratische Rechte und deren Verteidigung und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung macht erst dann Sinn und wird erst dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn wir Kommunisten / Sozialisten die Organisationsfrage auf gesamtdeut-scher Ebene geklärt haben werden. Dies ist heute DIE Gewissensfrage an jede(n) einzelne(n) Genossen und Genossin, genau hiervon hängt ab, welche historische Bedeutung eine neue Linke künftig erlangen wird.“ [1]
Besser als die fragmentierte sozialistische Linke in Deutschland hatte dies der Klassengegner und seine Dienste der imperialen NATO verstanden; deren Projekt zur Kanalisierung demokratischen und sozialen, mithin antiimperialistischen und antifaschistischen Widerstandes lautet “DIE LINKE”.
In dieser pseudolinken Partei werden durch die NATO-Medien jene Kräfte nach oben gespült, welche zielgerichtet die Querfront mit der imperialen NATO, namentlich die Koalition mit den Hartz IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne betreiben.
Eine der entscheidenden Weichenstellungen auf diesem Weg erfolgte 2005/2006, als der damalige sog. “Parteibildungs-beauftragte” Bodo Ramelow beim Vereinigungsprozess der ostdeutschen SED/PDS mit der westdeutschen WASG mittels Manipulationen Sozialisten von der neuen Partei ausgrenzte, während er im gleichen Zeitraum zionistische Rechtsextremisten in die Partei auf bezahlte Posten einschleuste. [2]
Diesen Agenten der imperialen NATO hat die sog. Linkspartei aktuell als Querfront-Kandidaten für die Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 aufgestellt.
PCP – nationale Frage und Internationalismus
Die Dienste der imperialen NATO wollen den Aufbau einer antiimperialistischen, antifaschistischen Front und einer sozialistischen Partei im Besonderen verhindern.
Widerstandspotenzial links von SPD und Grüne soll daher in der pseudolinken Partei “DIE LINKE” kanalisiert und assimiliert werden.
Insbesondere ist die imperiale Hegemonie bestrebt, zentrale politische und völkerrechtliche Themen aus dem gesellschaftlichen Diskurs heraus zu halten; dazu gehören die fortdauernde faktische US-Besatzung, die Anwesenheit US-amerikanischer Truppen, militärischer und geheimdienstlicher Einrichtungen der USA und Basen der imperialen Kriegslogistik auf deutschem Boden und damit korrespondierend die Frage eines Friedensvertrages, der Deutschland bis heute vorenthalten wird, sowie die Desintegration der bürgerlich demokratischen Republik zugunsten des Zentralismus der imperialen Institution EU (Europäische Union).
In Frankreich hatte sich die politische Linke einmal mehr von ihren Wurzeln entfernt, als sie 2012 den Präsidentschaftskandidaten der sozialdemokratischen PS (Parti Socialiste) François Hollande unterstütze und diesem in sein Amt verhalf.
So hatte Jean-Luc Mélenchon vom Front de Gauche (Linke Front/Linksfront) dazu aufgerufen, im zweiten Wahlgang (Stichwahl) um die französische Präsidentschaft den Sozialdemokraten Hollande zu wählen und sicherte seitens des Front de Gauche volle Unterstützung zu. [3]
Marine Le Pen, Vorsitzende und Spitzenkandidatin des Front National, die im ersten Wahlgang mit 18,5 Prozent nahezu doppelt so erfolgreich war wie Mélenchon, fuhr hingegen eine deutlich andere Strategie.
Auf der traditionellen Jean d’Arc Kundgebung zum 1. Mai 2012 sagte Le Pen, es gebe keinen Unterschied zwischen Sarkozy und Hollande, sie werde daher (im 2. Wahlgang) einen leeren Stimmzettel abgeben.
„Wir stehen jetzt vor der Frage, wer von beiden, Nicolas Sarkozy oder François Hollande, ist der grössere Sklave der Sparpolitik, wer wird am folgsamsten die Befehle der Troika, von IWF, EZB und Europäischer Kommission ausführen.
Wir wählen am 06. Mai keinen Präsidenten, sondern einen einfachen Angestellten der Europäischen Zentralbank“, rief Le Pen ihren Anhängern auf dem Pariser Place de l’Opera zu. [4]
Sämtliche “linke” Illusionen in den Sozialdemokraten François Hollande haben sich mittlerweile zerschlagen. Hollande ist, wie es Marine Le Pen vorhersagte, längst als treuer Knecht des Imperiums entlarvt.
Seine Unterstützung für die aggressive Kriegspolitik der imperialen NATO, ebenso wie die Durchsetzung der imperialen Hegemonie im Lande, haben Hollande zum unbeliebtesten Präsidenten in der Geschichte der Fünften Französischen Republik seit 1958 gemacht.
Und das linke Wählerpotenzial fragt sich zunehmend: Warum haben uns Mélenchon und der Front de Gauche nicht die Wahrheit offenbart?
Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, Frankreich
Hingegen wird Marine Le Pen im Volksmund bereits als “Präsidentin der Herzen” gehandelt. Sie ist es, der es nach dem Totalausfall der politischen Linken gelingt, die kritische Auseinandersetzung mit dem Imperialismus zu führen und dabei immer breitere Wählerschichten, vor allem auch unter der Arbeiterklasse, zu mobilisieren.
Hierbei geht der Front National ganz bewusst auch auf traditionell linke Wähler zu und besetzt klassische linke Themenfelder.
Marine Le Pen rebelliert aktuell offen gegen die imperialen Institutionen NATO und EU. Sie nimmt Partei für die Russische Föderation. Sie hat versprochen, Frankreich von der Zwangsjacke der EU und NATO zu befreien. Sie will eine Allianz mit Russland eingehen, nachdem Frankreich den “Grossen Bruder” aus Übersee abgeschüttelt hat, der sich wie ein tyrannischer Ausbeuter gebärdet.
Ob eine französische Staatspräsidentin Marine Le Pen und der Front National ihre angekündigte Politik auch tatsächlich umsetzen würden, bleibt abzuwarten.
Einstweilen muss bilanziert werden, dass deren antiimperialistischer Kurs immer breitere Wählerschichten anspricht. Das Thema “nationale Frage” hat die Pseudolinke dem rechten Spektrum überlassen – eine Rechnung, die angesichts der eskalierenden imperialen Entwicklung nicht aufgehen kann.
Laut einer kürzlich durchgeführten Studie von Ifop, ist Marine Le Pen nunmehr die führende Politikerin in Frankreich. Die Umfrage zeigte, dass der Front National 26 Prozent aller Stimmen bekäme, würde die französische Bevölkerung jetzt aufgefordert, einen neuen Präsidenten zu wählen.
Marine Le Pen platzierte sich damit ein Prozent besser als Nicolas Sarkozy (UMP) und neun Prozent vor dem amtierenden François Hollande (PS). Ifop-Direktor Jérôme Fourquet sagte, dass Marine Le Pen ihre Stimmen von Arbeitern (40 Prozent), Angestellten (30 Prozent) und Menschen unter 35 Jahren (30 Prozent) erhält.
Insbesondere für junge Franzosen symbolisiere der Front National eine bessere Zukunft und einen Ausgleich mit Russland bzw. Frieden in Europa, so die Studie.
Besonders absurd ist, wenn Linke im Nachgang rechter Wahlerfolge das grosse Wehklagen anstimmen und Gott und die Welt in ihren Erklärungsversuchen verantwortlich machen.
Nein, Ihr selbst, die ihr euch hartnäckig dem sozialistischen Diskurs verweigert, seid es, die ihr für diese Entwicklung die Verantwortung tragt. Wer mit dem Imperium marschiert und bestrebt ist, die sozialistische Linke zu marginalisieren, der ist Täter und nicht Opfer.
RF/ruvr.ru
- Berliner Manifest, KPD (Initiative) 1992 ↩
- Die Akte Bodo Ramelow: Tätig in wessen Auftrag?, 01.07.2011 ↩
- Präsidentschaftswahl in Frankreich – Stichwahl zwischen Hollande und Sarkozy, 23.04.2012 ↩
- Marine Le Pen: Hollande und Sarkozy – Sklaven der Sparpolitik, 01.05.2012 ↩
