D er Regierender Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD) will zurücktreten. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte er am Mittag: „Ich habe heute im Senat bekannt gegeben, dass ich ab dem 11. Dezember mein Amt zur Verfügung stelle.“
Als Begründung nannte Wowereit die Diskussion um seine Person im Amt des Bürgermeisters. Diese Debatte sei „auch aus den Reihen meiner eigenen Partei“ befördert worden, beklagte Wowereit.
Zwei Jahre vor eigentlichen Ende der Legislaturperiode bedeuten derartige Spekulationen „viel Schaden für eine effektive Regierungsarbeit“.
Berlin: Bürgermeister Klaus Wowereit tritt zurück
Zusätzlich zum Rücktritt als Regierender Bürgermeister gab Wowereit auch den kompletten Rückzug aus der aktiven Politik bekannt. „Ich gehe freiwillig und bin stolz, meinen Beitrag zur positiven Entwicklung dieser Stadt geleistet zu haben“, lobte sich der einstige Hoffnungsträger der SPD selbst.
Er räumte ein, dass es während seiner Amtszeit mehrere Krisen gegeben hat. „Manche denken immer, es ist nur der BER (Flughafen Berlin Brandenburg) gewesen. Aber nein: Wir haben hier mehrfach schwere Zeiten durchgestanden.“
Klaus Wowereit räumte ein, dass das anhaltende Desaster um die Eröffnung des neuen Flughafens eine der grössten Niederlagen in seiner politischen Karriere war. Er kündigte an, mit dem Regierungsamt auch den Aufsichtsratsvorsitz am neuen Hauptstadtflughafen abzugeben.
Der 60jährige Wowereit führt in Berlin eine Koalition aus SPD und CDU. Er ist seit dem 16. Juni 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin. Der Jurist war von 2009 bis 2013 stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
Eine Zeitlang galt Wowereit als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. Seine persönlichen Umfragewerte sind jedoch mittlerweile im Keller.
Zuletzt hatten deswegen mehrere Berliner SPD-Kreisverbände den Druck auf Wowereit erhöht, Klarheit über seine politische Zukunft zu schaffen.
Als mögliche Nachfolger werden in den Medien derzeit der Berliner SPD-Chef Jan Stöß und der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh gehandelt, auch der Senator für Stadtentwicklung Michael Müller und die Arbeitssenatorin Dilek Kolat werden genannt.
Als “Joker” sei auch der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum ebenfalls im Gespräch.
Dass Raed Saleh, ein Ausländer aus Palästina, Regierender Bürgermeister der deutschen Hauptstadt Berlin werden kann, gilt allerdings als ausgeschlossen.
RF/dpa
