Ukraine: Am Wochenende Staatstrauer für die Todesopfer des Putschversuchs

D er ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Staatstrauer für die bei den gewalttätigen Ausschreitungen ums Leben Gekommenen verhängt. „Im Zusammenhang mit den Todesopfern während der Aktionen in der Ukraine ordne ich am 22. und 23. Februar Trauer für die Toten an“, zitiert Janukowitschs Pressestelle heute aus seinem Beschluss.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums waren während der Strassenkämpfe in Kiew und anderen Städten seit dem 11. Februar mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Es gab Hunderte Verletzte auf beiden Seiten.

Unterdessen hat die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine den Weg für die Freilassung der 2011 inhaftierten früheren Regierungschefin Julija Timoschenko geebnet. Das Parlament in Kiew stimmte für ein entsprechendes Gesetz, welches für Timoschenko eine Amnestie ermöglicht.
Für das Gesetz stimmten 310 Abgeordnete bei der erforderlichen Stimmenzahl von 226. Das Papier muss noch von Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.
Timoschenko war Ende 2011 für sieben Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs und krimineller Geschäfte verurteilt worden. [¹] Seit Mai 2012 wird sie wegen eines Bandscheibenleidens in einer Klinik in Charkow behandelt.

Viktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine

Zuvor hatte eine Delegation der imperialen Institution EU (Europäische Union) um den BRD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinen polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski entsprechende Verhandlungen mit der Ukraine geführt, weswegen die Amnestie für Julija Timoschenko als Zugeständnis an die USA und EU gewertet wird.

Ukraine garantiert reibungslosen Gastransit nach Westeuropa

Bei den Gesprächen mit den EU-Funktionären haben westliche imperiale Interessen auch eine Rolle bezüglich der Sicherstellung russischer Gaslieferungen Richtung EU gespielt, die durch die Ukraine verlaufen.

Die Ukraine wird die übernommenen Verpflichtung zum reibungslosen Gastransit sowie zur Lieferung von Strom an die EU, an Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und an die Zollunion strikt erfüllen. Das erklärte heute der ukrainische Vizeregierungschef Juri Boiko in Kiew.
Offenbar im Gegenzug haben die EU-Vertreter die Beendigung der gewaltsamen Ausschreitungen gegen die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zugesagt.

„Politische Probleme im Land dürfen der Erfüllung wirtschaftlicher Verpflichtungen im Energiebereich und sonstiger Verpflichtungen gegenüber der internationalen ökonomischen Gemeinschaft nicht im Wege stehen.
Wir haben die Kontrolle über die Arbeit der wichtigsten Betriebe verschärft, die für die Versorgung der Bevölkerung mit allem Notwendigem zuständig sind“, erklärte Boiko.

Die Situation auf dem Treibstoffmarkt in der Ukraine sei unter Kontrolle der Regierung. Benzin- und Dieselreserven reichten aus, um den Bedarf im Laufe von drei Wochen zu decken, fügte der Vizeregierungschef hinzu.

Neuwahlen Ende des Jahres

Vorgezogene Präsidentenwahlen in der Ukraine finden gemäß den heute ausgehandelten Abkommen zwischen September und Dezember dieses Jahres statt. Das teilte der Fraktionschef der “Vaterlandspartei” der inhaftierten Julija Timoschenko, Arseni Jazenjuk, nach der Unterzeichnung des Papiers in Kiew mit.

Das bei den Verhandlungen zustande gekommene Dokument wurde von Präsident Viktor Janukowitsch, dem Chef der Partei UDAR, Vitali Klitschko, von Jazenjuk und vom Fraktionschef der Freiheitspartei, Oleg Tjagnibok, unterschrieben.
Jazenjuk zufolge ist die Unterzeichnung einer neuen Verfassung für September geplant. Dann werde der Weg für die Präsidentenwahlen frei, sagte er.

Nach dem gescheiterten gewalttätigen USA/EU-Putschversuch der letzten Tage, setzt die imperiale Politik nun also auf neue Präsidentenwahlen, in der Hoffnung, dann einen NATO-treuen Kandidaten oder Kandidatin etablieren zu können.

RF/RIA Novosti

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