Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen

D er Funktionär der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) BRD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der Ukraine mit Konsequenzen in Form imperialistischer Sanktionen gedroht.

„Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen“, sagte Steinmeier am Montag in einem ARD-Interview. Man müsse gegenüber der Ukraine entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich „die Lage nicht bessere“.

Steinmeier droht Ukraine mit Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch am Freitag auf die Frage nach Sanktionen geantwortet: „Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht.“ Die USA und die imperiale Institution EU (Europäische Union) haben unterdessen der Ukraine Finanzhilfen zugesagt, falls der Konflikt in ihrem Sinne gelöst werde.

Bundesaussenminister Steinmeier führte aus, man müsse gegenüber der Regierung in Kiew jetzt Entschlossenheit zeigen. Er warnte zudem davor, gegenüber der Ukraine „in einen Wettbewerb ‘Wer zahlt am meisten’ einzutreten“. Finanzielle Angebote an Kiew im Wettbewerb mit Russland könnten die Lage in dem Land weiter verschärfen.
Es bestehe die Gefahr, „dass sich dieser Konflikt in gewalttätige Auseinandersetzungen zurückentwickelt“, sagte der SPD-Politiker. „Es bleibt ein Pulverfass, und deshalb hoffe ich, dass von keiner Seite gezündelt wird.“
Das ist natürlich pure Heuchelei angesichts der Tatsache, dass die gewalttätigen Ausschreitungen in der Ukraine durch den USA/NATO/EU-Imperialismus geschürt und Kollaborateure durch den Westen finanziert werden.

Steinmeier sprach angesichts des vergangenen Tages in der Ukraine von „kleinen Bewegungen, die ein bisschen Hoffnung begründen“. Er betonte zugleich, „aber wir sind noch nicht am schwierigsten Stück“, und das sei die Frage einer Änderung der ukrainischen Verfassung. Es gelte weiterhin auch für die deutsche Regierung, „gegenüber der ukrainischen Führung ganz entschieden aufzutreten“.

Somit maßt sich das Imperium an, über Verfassungsfragen in anderen Ländern zu richten. Dies bestätigt einmal mehr, dass sich der Angriff der durch die USA postulierten “New World Order” (NWO) direkt gegen die Normen des internationalen Völkerrechts richtet.

RF/irib

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