D er Deutsche Bundestag hat gestern die Chance verpasst, ein unmissverständliches Zeichen gegen Agro-Gentechnik zu setzen. Die Abgeordneten lehnten mehrheitlich einen Antrag der Grünen ab, der die Bundesregierung mit einem klaren Mandat für ein Nein zum Gen-Mais 1507 nach Brüssel geschickt hätte.
Am 11. Februar wird im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU über die Anbauzulassung des Gen-Maises 1507 abgestimmt.
Der Bundestagsbeschluss, entschieden mit den Stimmen der Grossen Koalition, widerspricht nicht nur dem Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und seine Partei sind eigentlich gegen den Gen-Mais. Gleiches gilt für die CSU und das von ihr geführte Landwirtschaftsministerium mit Landwirtschaftsminister Friedrich.
Auch das Europäische Parlament hat sich gegen “1507″ ausgesprochen und die Kommission aufgefordert, sich gegen die Anbauzulassung auszusprechen. Sogar der Bauernverband hat den Anbau des Gen-Maises unlängst abgelehnt.
„Der Gen-Mais 1507 stößt auf eine überwältigende Ablehnung. Der Bundesregierung ist die Mehrheit der Bevölkerung aber offensichtlich egal. 88 Prozent der Deutschen haben sich gegen den Anbau dieses Gen-Maises ausgesprochen.
Die Bedenken der Bevölkerung gegenüber Agro-Gentechnik haben Union und SPD sogar im Koalitionsvertrag anerkannt – und nun ducken sie sich feige weg“, sagt Dirk Zimmermann, Gentechnikexperte von Greenpeace.
An der Ausgangslage für die entscheidende Abstimmung im Februar hat sich durch den Bundestagsbeschluss allerdings nichts geändert. Weiterhin braucht es ein deutsches Nein um die Zulassung von 1507 zu verhindern, immer noch ist nicht sicher wie sich Deutschland verhalten wird.
Sollte eine Enthaltung Deutschlands eine Mehrheit gegen den Gen-Mais verhindern, wäre die EU-Kommission gefragt. Diese hat aber schon mit der Vorlage des Maises zur Abstimmung deutlich gemacht, dass sie die Zulassung befürwortet.
Schon 2014 wäre der Anbau von “1507″ dann EU-weit erlaubt.
„Bundeskanzlerin Merkel und Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich müssen sich nun öffentlich klar und deutlich gegen den Anbau aussprechen“, so Zimmermann. „Auch wenn das der Kanzlerin kaum schmecken dürfte, die sich in der Vergangenheit als Befürworterin der Agrogentechnik präsentierte. Auf EU-Ebene darf sich die Regierung nicht enthalten. Das käme einer Zustimmung gleich und entspräche nicht dem Wählerwillen.“
Noch ist keine Entscheidung gefallen. Fordern Sie deshalb mit Greenpeace die verantwortlichen Politiker auf, gegen die Anbauzulassung für den Gen-Mais “1507″ zu stimmen und ihre Position öffentlich zu machen!
→ Hier können Sie die Protestmail unterschreiben
Die Abstimmung im Bundestag erfolgte namentlich. Das Ergebnis finden Sie auf der Webseite des Bundestages. “Ja” bedeutet eine Zustimmung zu dem Antrag des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, den Antrag der Grünen abzulehnen – also eine Stimme für den Gen-Mais 1507.
→ Factsheet: Gen-Mais 1507 (PDF)
RF/Greenpeace
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