D ie Ukraine wird darauf hinarbeiten, dass die Handelsschranken zwischen den Ländern der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) abgeschafft werden, sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch heute in Moskau in einer Sitzung der russisch-ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission.
„Wir wollen im Rahmen der GUS-Vorsitzführung durch die Ukraine im Jahr 2014 intensive Anstrengungen unternehmen, damit die Prinzipien der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Geltung kommen, die unserer Meinung nach den Interessen aller Mitglieder der Gemeinschaft entsprechen.
Es geht um die Schaffung von Bedingungen für einen intensiveren Handel mit Waren und Leistungen, die Entwicklung eines effektiven Mechanismus zur Beilegung strittiger Fragen sowie um die Abschaffung der Schranken im gegenseitigen Handel“, so Janukowitsch.
Er fügte hinzu, dass die Vorbereitung eines Abkommens über Transit-Rohrleitungen und die Unterzeichnung eines Protokolls zur schrittweisen Aufhebung der Exportzölle zu den vorrangigen Aufgaben während des GUS-Vorsitzes der Ukraine werden sollen.
Zollunion stand nicht auf Tagesordnung der Gespräche mit Janukowitsch
Die Idee eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion Russlands, Weissrusslands und Kasachstans ist in der jüngsten Sitzung der russisch-ukrainischen Regierungskommission in Moskau laut Präsident Wladimir Putin nicht besprochen worden.
„Ich möchte alle beruhigen: Diese Thema wurde heute nicht einmal erörtert“, erklärte Putin heute nach seinen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach Angaben von Putins Berater Juri Uschakow wurde bei dem Treffen auch die geplante Assoziierung der Ukraine mit der imperialen Institution EU (Europäische Union) nicht erörtert.
Putin zufolge vereinbarten Moskau und Kiew, ihre Handlungen in der Aussenpolitik eng zu koordinieren. „Das betrifft insbesondere Fragen der strategischen Stabilität und Sicherheit in Europa sowie die Abwendung neuer globaler Herausforderungen, darunter den Kampf gegen den Drogenhandel“, sagte der russische Präsident.
Ein in der Sitzung gebilligter russisch-ukrainischer Plan der Abschaffung von Handelsschranken werde den ukrainischen Export nach Russland und in andere Länder der Zollunion um ein Mehrfaches erhöhen, fuhr Putin fort. „Industriebetriebe in der Ukraine werden zusätzlich ausgelastet und neue Arbeitsplätze geschaffen.“
Russland senkt Gaspreis für die Ukraine um ein Drittel
Russland hat den Gaspreis für die Ukraine um etwa 33 Prozent auf 268,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter gesenkt. Entsprechende Anlagen zu den russisch-ukrainischen Verträgen über die Gasversorgung und über den Gastransit nach Europa wurden heute in Moskau zwischen dem russischen Konzern Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz im Beisein der Präsidenten beider Länder unterzeichnet.
„Wir gehen davon aus, dass es sich bei der Preissenkung um eine zeitweilige Entscheidung handelt“, sagte Putin in der abschliessenden Pressekonferenz. „Langfristige Vereinbarungen sollen noch getroffen werden“, betonte er.