Sahra Wagenknecht: USA ein Regime der Angst

O bama prahlt, er sei gut im Töten. Ein Aufschrei geht durch Berlin. Nicht wegen Obama. Wegen der Sahra. Wagenknecht hat die USA ein „Regime der Angst“ genannt. In einem Beitrag in Neues Deutschland hat sie – was Aufgabe der NATO-devoten Kanzlerin wäre – die Souveränität Deutschlands eingefordert, als Patriotin.
„Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alliierte Vorbehaltsrechte hinfällig.“

Wagenknecht legt den Finger in die Wunde. Der Skandal sei die Überwachung der Bundesbürger, „die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt.“
Wie groß die Angst der Welt vor den USA sei, zeige wie die „EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal auf Geheiß der USA, dem Präsidenten Evo Morales im Juli die Überflugrechte auf dem Rückweg von Moskau … verweigern.“ Auf das Gerücht hin, Edward Snowden sei an Bord.
Es wurde faktisch mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Morales gedroht. „Die Botschaft des US-Präsidenten an Snowden lautete: Du bist außerhalb Russlands nicht sicher.“

So sieht Souveränität aus

Sahra Wagenknecht spricht aus, was Patrioten heute fordern.

• Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen,

• Die Bundesanwaltschaft muss Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten.

• Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren.

• Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch – darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung – sind zu annullieren.

• Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA muss beerdigt werden, es ist ohnehin schädlich.

• US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden.

• Der Generalbundesanwalt sollte auch ein Ermittlungsverfahren einleiten, um zu klären, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen unterstützt wurden.

• Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden.

• Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag. Die richtige Forderung zur rechten Zeit. Arroganter kann das Machtgehabe der USA nämlich nicht sein: Genau jetzt wollen die USA die Atomwaffen in Deutschland modernisieren.

Zu Snowden und der Feigheit der Bundeskanzlerin:
„Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte ohne Probleme Snowden sicheres Geleit und Asyl gewähren, insbesondere um vor einem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen.
Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens.“

NATO, NATO über alles

Wie Recht Sahra Wagenknecht hat, zeigt die Hals-über-Kopf-Reaktion der Konzern- und Staatsmedien und des ZDF- und Regierungssprechers Seibert. Sie beschwichtigen mit bangem Blick nach Washington. Wie in den Nachrichten von ARD und ZDF gestern Abend zu sehen war.
ZDF-heute-journal: „Asyl für Snowden kein Thema.“

Unter der Überschrift „Merkel warnt vor Zerwürfnis mit USA“ käut auch das Manager Magazin pures Propaganda-Geschwurbel wieder: „’Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung’, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet.
‘Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen.’ Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert.“

Mehr Widersprüche in drei Sätzen sind kaum möglich. Ein verlogenes schwammiges Kauderwelsch der dummdreisten Marionette. Theoretisch ein bisschen Datenschutz-Gesäusel für die Untertanen, praktisch aber haben die Interessen der NATO Vorrang.

Der Tagesspiegel bringt dienstbeflissen und brav den Linken Stefan Liebich ins Spiel, der „widersprach Wagenknecht. Die USA seien kein Regime der Angst, … Diese Formulierung ist zu stark verkürzt.“