E ine neue Datenbank für Verkehrssünder erleichtert die Vollstreckung von Bußgeldern in Europa. Autofahrer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die beispielsweise in Belgien die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten und dabei geblitzt werden, können damit rechnen, dass der Bußgeldbescheid pünktlich im heimischen Briefkasten eintrifft.
Viele EU-Mitgliedsländer hätten sich bisher geweigert, den belgischen Behörden die Identität der Verkehrssünder mitzuteilen, die in Belgien gegen Verkehrsregeln verstoßen hätten, so Kommissar Michael Jonniaux.
Neue zentrale EU-Datenbank für Verkehrsteilnehmer
Die Identifizierung sei aber ab sofort für die belgische Polizei wie für die Behörden im EU-Ausland aufgrund der Datenbank Euro Caris möglich. Der unmittelbare Zugriff darauf mache die Identifizierung um vieles einfacher.
In Deutschland können Geldstrafen aus allen EU-Staaten ab einer bestimmten Höhe unter bestimmten Voraussetzungen bereits seit drei Jahren vollstreckt werden. In Deutschland gilt jedoch das Verschuldensprinzip, in anderen EU-Ländern gilt die Fahrerhaftung.
RF/euronews
