BRD finanziert US-Truppen im eigenen Land

I mperialer Krieg ist der sozialistische Terminus für jenen Krieg der imperialen NATO unter Führung der USA, der seit 1991 seine grausame Spur aus Massenmord, Terror, Folter, Hunger und sozialem Elend rund um den Globus zieht, von Irak über Jugoslawien, von Afghanistan über Libyen weiter nach Syrien, den Iran bereits im Visier und weiterer Konfliktregionen.

Die Existenz der imperialen NATO ist nicht “geheim”

Für diese imperiale Entwicklung inklusive Totalüberwachung verwendet der bürgerliche Mainstream in jüngster Zeit die Bezeichnung „der geheime Krieg“, was im Grunde die selbe internationale Entwicklung zu fassen sucht, jedoch anders konnotiert.

“Geheim” ist dieser Krieg nicht wirklich. Vielmehr versäumten es die Medien des NATO-treuen Mainstreams in der Vergangenheit ganz bewusst, die internationale Entwicklung rund um die, durch die USA postulierte, New World Order (NWO) zu thematisieren.
Was gestern jedoch mitunter noch ins Reich der “Verschwörungstheorie” verbannt wurde, hat mittlerweile den breiten gesellschaftlichen Diskurs erreicht. Da dies in erster Linie das Verdienst der sozialistischen Presse ist, gilt es für die Medien des imperialen Mainstreams, wieder Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen.

Vor allem die Existenz der NATO ist alles andere als geheim. Auch der Umbau der NATO in der 90er Jahren von einem reinen “Verteidigungsbündnis” zur globalen Streitmacht vollzog sich in aller Öffentlichkeit.

Ebenso ist es kein Geheimnis, dass die Bundesrepublik Deutschland aus Steuermitteln erheblich zur Finanzierung der NATO beiträgt und die BRD übersät ist mit militärischen Einrichtungen der USA, darunter auch Spionage- und Abhörzentren, und Deutschland zudem ein zentraler US/NATO-Standort für Kriegslogistik ist.

Die NATO und ihre Geheimarmeen, Vorlesung von Historiker
und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser an der Universität Basel

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Wer wollte, konnte bereits seit langem über die internationale Entwicklung informiert sein. Die neue Qualität der aktuellen Enthüllungen durch den Bürgerrechtler und Whistleblower Edward Snowden, der auf der Flucht vor dem US-Regime politisches Asyl in Russland gefunden hat, besteht vor allem darin, dass die Weltöffentlichkeit in Sachen Totalüberwachung jetzt über juristisch verwertbare Informationen und Dokumente verfügt und der antifaschistische Widerstand somit in der Lage ist, den NATO-Mainstream mit harten, justiziablen Fakten zu konfrontieren.

Deutsche Steuergelder für den globalen Imperialismus

Warum sprechen wir von der imperialen Entwicklung bzw. von imperialer NATO? Weil die Qualität bzw. Entwicklungsstufe des Imperialismus heute eine andere ist, als noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Erster und zweiter Weltkrieg, im Grunde zwei Waffengänge ein und desselben kapitalistischen Krieges, bedeuteten die Entscheidungsschlacht für die Vorherrschaft unter den westlichen rivalisierenden imperialistischen Staaten. Im Nachgang dieses Krieges hat sich die imperiale Oligarchie unter Führung des an­g­lo­-ame­ri­ka­nischen Kapitals als transnationales Subjekt herausgebildet – und das unterlegene deutsche Kapital in seine Strukturen integriert. [¹]

In zwei Artikeln gestern und heute thematisiert die Süddeutsche Zeitung, für eine bürgerliche Zeitung überraschend offen, die Involvierung und Finanzierung Deutschlands in Sachen Totalüberwachung und “geheimer Krieg”.

So lesen wir dort: „Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf. (…)
Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet. Doch das sind nicht die einzigen Kosten: Addiert man die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte im Bundeshaushalt zwischen 2003 und 2012, erhält man etwa eine Milliarde Euro.
Der deutsche Steuerzahler trägt so dazu bei, die amerikanische Militärinfrastruktur für den geheimen Krieg aufzubauen. Von US-Basen in Deutschland werden Drohnenangriffe in Afrika koordiniert, die Geheimdienste sind im Land aktiv – und private US-Konzerne helfen ihnen. (…)
Hinzu kommen Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem in Höhe von 70 Millionen Euro sowie Steuer- und Zollvergünstigungen in unbekannter Höhe.“ [²]

In der hessischen Landeshauptstadt errichten die US-Streitkräfte an ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures operatives HighTech-Abhörzentrum. Das Consolidated Intelligence Center (CIC) soll bis Ende 2015 fertiggestellt sein, bestätigte ein Sprecher des Hauptquartiers der US-Armee in Europa (USAREUR) im Juli.

Es handelt sich bei dem Komplex um ein Abhörzentrum des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency), eingebunden in die militärische Infrastruktur der USA auf dem Kriegslogistik-Standort Deutschland zur Führung des imperialen Krieges.
Der NSA-Neubau in Deutschland wurde am 18. Juli im Bundestagsinnenausschuss vom Präsidenten des Bundesnach-richtendienstes (BND), Gerhard Schindler bestätigt.

Trotz allem, was die Weltöffentlichkeit und insbesondere auch Deutschland in den vergangenen Monaten über die imperiale Totalüberwachung erfahren musste, geht der Ausbau US-amerikanischer militärischer und geheimdienstlicher Infrastruktur in Deutschland weiter.
Und dass auch noch deutsche Steuergelder in die aggressive Präsenz der Besatzungsmacht USA gepumpt werden, setzt all dem noch die Krone der Absurdität auf.

Dies verdeutlicht auch einmal mehr den transnationalen Charakter der imperialen Entwicklung. Die Bundesrepublik Deutschland agiert hier nicht als souveräner Staat nach den Normen des internationalen Völkerrechts, sondern als willfähriger Kollaborateur und Mittäter bei der Durchsetzung der NWO.
Dies nimmt insofern nicht Wunder, da Deutschland bis heute immernoch ein Friedensvertrag vorenthalten wird.

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Ein Jahr später 1949 vollzogen die USA die Teilung Deutschlands, indem sie die BRD gründeten. Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD im Jahr 1990 steht die Forderung nach einem Friedensvertrag wieder auf der Tagesordnung.