Veranstaltung zu Palästina: 20 Jahre nach dem Oslo-Abkommen

AKTUALISIERUNG 19.09.

Gazablockade: Absage der Veranstaltung mit Raji Sourani

Zu unserem grossen Bedauern müssen wir die Veranstaltung “20 Jahre nach dem Oslo-Abkommen” in Stuttgart mit dem Menschenrechtsanwalt Raji Sourani absagen.

Es ist jetzt endgültig klar, Raji Sourani wird es nicht schaffen, rechtzeitig für die geplanten Veranstaltungen in Bern (19.09.2013), Schweiz, und Stuttgart (21.09.2013), BRD, aus dem Gazastreifen auszureisen.
Das ägyptische Militär hält Rafah, den einzigen Grenzübergang für die Bevölkerung aus Gaza, bereits seit Wochengeschlossen. Raji schreibt dazu: „This is Gaza, this is the closure, this is the illegal and collective punishment for our people.“

Wir bitten um Verständnis. Die Situation der Bevölkerung in Gaza ist derzeit wieder einmal besonders bedrückend. Die ägyptische Armee, die den ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi stürzte, geht gegen islamistische Gruppen im Sinai vor. Die Armee beschuldigt auch die Hamas in Gaza, die Muslimbrüder in Ägypten zu unterstützen und beschränkt die Ein- und Ausreise bei Rafah schon seit längerem extrem.

Der grösste Teil der Tunnel, über die der Gazastreifen wesentlich mit versorgt wurde, ist inzwischen gesprengt worden, mit den entsprechenden Konsequenzen für die Versorgung. Nach Razzien des Militärs und Anschlägen von islamistischen Gruppen ist die Grenze bei Rafah inzwischen fast völlig geschlossen.
Berufstätige, die nach Familienbesuchen zu ihrer Arbeit ausreisen wollen, Kranke, die dringend eine Behandlung benötigen, sitzen im Gazastreifen fest. Studenten, die nach den Semesterferien ihr Studium in Ägypten wieder aufnehmen oder zu Prüfungen ausreisen wollen, haben bereits an der Grenze demonstriert.
Palästinakomitee Stuttgart

Als US-Aussenminister John Kerry im vergangenen Juli neue Friedensgespräche ankündigte, stieß diese Initiative auf erhebliche Skepsis.
Kein Wunder: Es ist offensichtlich, dass keine der einflussreichen israelischen politischen Kräfte die international anerkannte palästinensische Forderung, einen Staat in den Grenzen von 1967, akzeptiert.

Während der Zeit des so genannten “Oslo-Friedensprozesses” (ab 1993) hat der Staat Israel die ethnische Säuberung unvermindert vorwärts getrieben: Israelische Siedler kontrollieren heute 60 Prozent der Westbank.

Widerstand in Palästina

Zahlreiche jahrhundertealte palästinensische Dörfer und Häuser in Westbank und Ostjerusalem sind akut von der Zerstörung und ihre Bewohner von der Vertreibung bedroht. Der Gazastreifen ist vom übrigen Palästina völlig abgeriegelt und die Bewohner leiden unter der israelischen Grenzblockade.

Am 13. September ist der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens in Washington im Jahr 1993. Dass während der Jahre des so genannten Oslo-Friedensprozess sich die Situation der Palästinenser nochmals enorm verschlechterte, ist offensichtlich.

Eine “Lösung” des so genannten “Nahostkonflikts” mit einem palästinensischen Staat neben Israel ist heute ernsthaft nicht mehr vorstellbar (siehe dazu auch den Beitrag von Prof. Ilan Pappe auf der 2. Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart (10.-12.05.3013):

Vortrag von Prof. Ilan Pappe, Israelischer Historiker: Palästina nach der UN-Resolution – Ein Wendepunkt

Die Reaktion auf die aktuelle Verhandlungsrunde mit dem Staat Israel unter den Palästinensern entsprach der offensichtlichen Perspektivlosigkeit. Abbas und seine Behörde haben die palästinensischen Proteste, mit denen sie konfrontiert wurden, jedoch brutal unterdrückt. Die Entscheidung zu Verhandlungen haben Abbas und die Führung der Palästinensischen Behörde einsam getroffen.

20 Jahre Oslo-Vertrag sind für uns ein Anlass, Bilanz zu ziehen und die Ansatzpunkte für alternative Perspektiven (ein gemeinsamer demokratischer Staat) zu diskutieren. Dafür haben wir den bekannten Menschenrechtsanwalt Raji Sourani aus Gaza gewonnen, der auch am Russell Tribunal zu Palästina teilgenommen hat.

20 Jahre nach dem Oslo-Abkommen – Die Ernte: Eine neue Qualität der Apartheid
Veranstaltung mit dem Menschenrechtsanwalt Raji Sourani
über Perspektiven für einen gerechten Frieden in Palästina
21. September 2013, um 19:00 Uhr
Theater Tri-Bühne
Eberhardstr. 61 A
70173 Stuttgart
Es gibt arabische Spezialitäten und Getränke
Der Eintritt ist frei

→ Palästinakomitee Stuttgart
→ Veranstaltungs-Information als PDF

Raji Sourani gilt als Gazas führender Rechtsanwalt für Menschenrechtsfragen. Im Jahr 1991 erhielt er den Robert F. Kennedy Human Rights Award, 1985 und 1988 war er Gefangener des Gewissens von Amnesty International. Raji Sourani ist Mitglied der Internationalen Juristenkommission und Vizepräsident der International Federation of Human Rights. Er ist Gründer und Direktor des Palestinian Centers for Human Rights.

Schlagwörter # Antifaschismus, Antizionismus, Ausstellung/Veranstaltung/Messe, Naher/mittlerer Osten, Palästina, Stuttgart, Terror, Völkerrecht, Zionismus