Der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry haben nach dreitägigen Gesprächen in Genf einen Aktionsplan für die Lösung der syrischen C-Waffenfrage vereinbart. Im Mittelpunkt der Verhandlungen, die seit Donnerstag dauerten, stand der russische Vorschlag, die syrischen C-Waffen unter internationaler Kontrolle zu vernichten.
Nach Kerrys Worten sind Russland und die USA über den Umfang und die Typen der chemischen Waffen, die Syrien besitzt, einig. „Wir haben vereinbart, dass die Weltgemeinschaft umgehend die Kontrolle über die diese C-Waffen übernimmt. Syrien soll binnen einer Woche ein umfassendes Verzeichnis seiner C-Waffen vorlegen.“
Die USA und Russland seien fest entschlossen, die syrischen C-Waffen sicher vernichten zu lassen.
Vor allem der russische Aussenminister Sergej Lawrow betonte, dass der Syrien-Konflikt nur auf dem Verhandlungswege beigelegt werden könne. Die russische Friedensinitiative in Absprache mit Syrien zwingt das US-Regime unter Präsidentendarsteller Barack Obama vor der Weltöffentlichkeit einzulenken.
„Wir haben entschieden, dass es keine militärische Lösung gibt“, gab US-Aussenminister John Kerry jetzt bekannt.
Der russische Spitzendiplomat Lawrow äusserte, die Umsetzung des russisch-amerikanischen Plans würde ein militärisches Szenario abwenden.
Die Gespräche mit Kerry bezeichnete Lawrow als „exzellent“. Mit dem Verhandlungsergebnis seien die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Barack Obama gesetzten Ziele erreicht worden.
Vernichtung syrischer C-Waffen schon 2014
Laut dem russisch-amerikanischen Aktionsplan müssen die syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 entsorgt und die Produktionsstätten schon bis November dieses Jahres zerstört werden.
„Die Vereinbarung sieht vor, dass Syrien den Chemiewaffeninspektoren den Zugang zu allen Chemiewaffen-Depots und Herstellungsanlagen gewährt. Das Ziel ist es, die chemischen Waffen bis Mitte 2014 zu vernichten bzw. ausserhalb Syriens zu bringen“, hiess es in einer offiziellen Erklärung.
Finanziert werden muss dieser Prozess aus internationalen Spenden. „Wir wollen bei der UNO erreichen, dass sich unsere internationalen Partner beteiligen.“
UN-Inspektoren haben bis November Zeit
Die UN-Chemiewaffeninspektoren, welche die zur mutmaßlichen Kampfstoff-Anwendung in Syrien ermitteln, müssen spätestens im November ihre Mission beenden, sagte Kerry.
Laut Lawrow sollen alle Konfliktgegner für die Sicherheit der Inspektoren sorgen. „Sowohl die syrischen Behörden als auch die Opposition werden für die Sicherheit des UN-Personals verantwortlich sein.“
NATO-Söldner lehnen russisch-amerikanische Vereinbarung
zu C-Waffen ab
Die von der imperialen NATO und arabischen Oligarchen ausgerüstete und bezahlte sog. „syrische Opposition“ hat die heutige Vereinbarung Russlands und der USA über eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abgelehnt. „Diese Abmachungen gehen uns nichts an“, sagte der Befehlshaber der von der NATO gebildeten „Freien Syrischen Armee“ (FSA), Selim Idris. Die FSA werde weiter kämpfen, um die syrische Regierung zu stürzen.
Somit kann das Imperium auf unterschiedlichen Ebenen agieren. Zum einen sind die USA und ihre NATO-Komplizen gezwungen, auf die Meinung der Weltöffentlichkeit zu reagieren und scheinbar an Friedensinitiativen mitzuwirken, auf der anderen Ebene fördern sie weiterhin den Terror gegen Syrien.
Syrien bildet im imperialen Krieg nur eine Zwischenstation auf dem Weg in den Iran.
RF/RIA Novosti
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Eine Antwort zu „Russland und USA einigen sich auf Aktionsplan für Syrien“
Die Chemiewaffenfrage ist der Einstieg in die politische Erpressung, und Russland scheint daran im Zusammenspiel mit den USA teilzunehmen. Die angebliche Frage der syrischen Chemiewaffen ist der Haken, an den endlich die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht Syriens aufgehängt werden wird.
Zunächst wird Syrien zu außerordentlicher Eile gedrängt – „binnen einer Woche ein umfassendes Verzeichnis vorzulegen“. Normal wäre, daß Syrien 4 Wochen nach dem Beitritt zur Chemiewaffenkonvention beginnt sein Programm, die Standorte u. seine Arsenale offenzulegen.
Die nächste Frist ist auch schon genannt: „bis November müssen die Produktionsstätten zerstört werden“. Warum eigentlich in so kurzer Zeit?
Die Antwort ist einfach. Weil das die Regierung unter Druck setzt alles für die Erfüllung der Anforderungen zu tun, und sie sich dabei keine Fehler leisten darf. Unter den heutigen Kriegsbedingungen ist aber genau das kaum möglich. Denn manche Fernstraßen u. Regionen sind unsicher oder bandenkontrolliert, und schon die völlige Bewegungsfreiheit der internationalen Chemiewaffeninspektoren sowie ihre Sicherheit ist schwerlich herzustellen bzw. zu garantieren.
Anschließend geht es dann um die Aufgabe, die Chemiewaffen „bis Mitte 2014 zu vernichten bzw. ausserhalb Syriens zu bringen“. Auch dieses Zeitfenster ist ebenso eng wie willkürlich ausgewählt.
„Die syrischen Behörden als auch die Opposition“ seien „für die Sicherheit veranwortlich“, heißt es. Im Ernstfall wird jedoch allein die syrische Regierung haftbar gemacht werden, irgendwelche Banden u. ihre örtlichen Kommandanten (die im Westen kaum jemand kennt) wohl kaum.
Man kann sich schon lebhaft vorstellen was alles passieren kann, falls bei diesem Procedere etwas schiefläuft – die US-Angriffsdrohungen können jederzeit wiederholt und sogar in die Tat umgesetzt werden.
Wahrscheinlich werden die sog. Inspektoren ihre Tätigkeit ohne einen allgemeinen oder mindestens lokale Waffenstillstände nicht durchführen können, was wiederum zu Lasten der Operationen der SAA (die in meisten Landesteilen seit Monaten die militärische Initiative hat u. die Banden permanent zurückdrängt) gehen muß. Sollten Regierung u. Armeeführung hier nicht unbedingt kooperieren (ggf. einseitige Feuerpausen veranlassen), so wird vermutlich das übliche Spiel von Drohung und Erpressung angewendet.
Die berechtigte Frage nach Sinn und Ethik von Chemiewaffen wird hier für ganz andere Ziele politisch instrumentalisiert, sie wird vor allem einseitig gegen Syrien angeführt (die israelischen Chemiewaffen werden nie diskutiert!) und ist unter den im Lande herrschenden Umständen praktisch (in der Sache) nur lösbar, wenn Syrien zusätzliche Zugeständnisse an seine Feinde macht.