H iermit geben wir bekannt, dass der Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth heute Morgen um 9:00 Uhr Ortszeit Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla (CDU) gestellt hat.
Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage sieht der Anzeigesteller den Anfangsverdacht des Landesverrats gegeben.
Flagge der Piratenpartei
Dazu erklärt Jürgen Neuwirth:
„Als Demokrat sehe ich mich dem Volk verpflichtet und will daher für Aufklärung sorgen, wo parlamentarische Kontrollmechanismen versagt haben.
Wenn die unbeschränkte Weitergabe von sensiblen Daten unserer Bürger an ausländische Geheimdienste nicht den Tatbestand des Landesverrats erfüllt: so muss ich mich doch fragen, welche noch tiefgreifenderen Verletzungen unserer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte es hierzu noch bedarf.
Durch diese Weiterleitung sehe ich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Deshalb bestehen wir auf einer gleichberechtigten Partnerschaft. Denn ohne gegenseitiges Vertrauen ist eine freundschaftliche Beziehung zweier demokratischer Staaten nicht möglich.
Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich leider davon ausgehen, das die zur Schau gestellte Empörung sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition gespielt sein muss.“
In diesem Zusammenhang wollen wir auch auf den bundesweiten Aktionstag gegen die Überwachung durch PRISM und für den Schutz von Edward Snowden am Samstag, den 27. Juli 2013 hinweisen. Auch in Würzburg laufen Vorbereitungen für eine Demonstration.
RF/Piratenpartei Bezirksverband Unterfranken
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