E igentlich sieht das SGB II, welches die Hartz IV-Leistungen regelt, die Übernahme der Unterkunftskosten sowie einen Eck-Regelsatz von 382 Euro vor. Bei der Übernahme der Unterkunftskosten “eigentlich”, da nur die angemessenen Wohnkosten übernommen werden, und diese weichen zum Teil erheblich von den tatsächlichen Kosten ab.
Im vergangenen Jahr mussten Leistungsbezieher insgesamt 630 Millionen Euro aus dem Regelsatz schultern.
630 Millionen Euro ist also der Betrag, der insgesamt von den Kommunen im Jahr eingespart wird, da Hartz IV-Opfer diese Beträge aus dem Regelsatz bestreiten müssen, sobald die regionale, angemessene Grenze der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) überschritten wird.
Es ist finanziell praktisch unmöglich, noch Beträge aus dem Regelsatz zur Miete und Heizung zuzusteuern
Diese Zahl basiert auf Ermittlungen des Portal Sozialpolitik, welches ermittelt hat, dass die Kommunen etwa 15,5 Milliarden Euro hätten auszahlen müssen, tatsächlich aber nur 14,8 Milliarden Euro geflossen sind.
Schuld sind die Abweichungen zwischen dem (realen) örtlichen Mietniveau und dem vom Amt festgelegten KdU. Es wird zunehmend schwieriger bis unmöglich, für finanziell schwache Familien, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Damit sind diese gezwungen, Geld aus dem Regelsatz (Eck-Regelsatz 382 Euro), der schon ohnehin zu knapp zum Leben bemessen ist, für die die Wohnkosten aufzuwenden.
Das Portal Sozialpolitik geht sogar von weiteren Einsparungen der Kommunen aus, da die Übernahme der KdU auch noch durch eigene Einkommen oder Sanktionen reduziert werden.
Pro Bedarfsgemeinschaft geht das Portal von 197 Euro jährlich aus. Im Bundesdurchschnitt lag eine Kürzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung (Sanktion) im Dezember 2012 bei 95,70 Euro.
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RF/hartz-iv.info
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