Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich zu imperialer Totalüberwachung

D ass Deutschland kein souveräner Staat ist und sich willfährig jedem imperialen Verbrechen unterordnet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute nochmals vorgeführt.
„Die Bundeskanzlerin stellt sich in der NSA-Abhöraffäre hinter die deutschen Geheimdienste. Einen Vergleich mit der Stasi wies Merkel als Verharmlosung der DDR zurück“, schreibt heute die Zeitung Die Zeit (online).

Verharmlosung? Die imperiale Totalüberwachung ist mittlerweile viel schlimmer und perfek-tionierter, als seinerzeit unter Gestapo und Stasi.
Es sind die politischen Funktionäre, die Kollaborateure und Knechte der imperialen Oligarchie und ihrer Strukturen, welche den kontinuierlichen Ausbau des neuen imperialen NATO-Faschismus zu verschleiern suchen.

NATO-Staatsterror – Der Schattenmann

Merkel erklärte weiter: „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“
Die jüngst bekannt gewordene reale Praxis sieht jedoch gänzlich anders aus und verstößt gegen nationales und internationales Recht.

Nicht nur, dass das US-Regime unter Präsidentendarsteller Barack Obama an der demokratischen Legislative des bürgerlichen Rechtsstaats vorbei nach eigenem Ermessen bestimmt, wer Terrorrist ist und in Konzentrationslager wie Guantánamo sperrt – auch behält sich der Imperialismus vor, jeden missliebigen Menschen an jedem Ort der Welt zu töten.
Das sind Qualitäten eines faschistischen Regimes.

Lowkey – Terrorist?

Merkel fordert, die „besonderen Beziehungen“ zu den USA stärker zu berücksichtigen. Sie wünsche sich, „dass wir die notwendige Diskussion mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einem Geist führen, der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist.“
Blanker Unsinn. Die USA sind nicht “unser Verbündeter” sondern offiziell immer noch Kriegsgegner. Deutschland wartet seit 1945 immer noch auf einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht.

Daher behandeln die USA Deutschland auch wie einen Untertanen, ein Schicksal das alle Staaten im militärischen und wirtschaftlichen Kontrollbereich des Imperialismus teilen.
Ein verbündeter sind die USA nur für die Konzerne des international organisierten Kapitals und für jene Kreise, die als Kollaborateure von der imperialen Entwicklung profitieren.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

PCP – nationale Frage und Internationalismus

Zur völkerrechtswidrigen Kaperung der Präsidentenmaschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien sagte Merkel: „Ich kenne die Hintergründe dieses Vorgangs nicht und werde ihn deshalb auch nicht bewerten.“
Eine Bundeskanzlerin die das internationale Völkerrecht nicht kennt?
Ja das macht Sinn für eine devote Politikerkaste, die ganz offenbar nicht dem deutschen Volke sondern einer ausländischen Macht verpflichtet ist.

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