E rst vor wenigen Tagen wurde von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung berichtet, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern.
Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen und richte sich an solche Unternehmen, die sich weigern nach dem Wiretap Act zu handeln und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu der Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen.
George Orwell, 1984, Big Brother
Zuvor wurden Pläne des US-Justizministeriums öffentlich, durch die die Netzüberwachung deutlich verschärft werden soll. Dabei ging es um die “2511 Letters”: Freibriefe, die gegenüber Unternehmen den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung nach dem Wiretap Act garantieren.
Nun sollen also Vorkehrungen getroffen werden, falls Unternehmen sich dennoch weigern.
Die US-Zeitung New York Times berichtete gestern, dass das Weisse Haus erwägt, diese Neuerung des Wiretap Acts zu unterstützen:
„Während der ursprüngliche Vorschlag des FBI von den Internet-Kommunikationsdiensten lediglich eine Abhörmöglichkeit verlangte, enthält die überarbeitete Fassung, die nun dem Weissen Haus zur Prüfung vorliegt, eine strafbewährte Fokussierung auf Unternehmen, die sich weigern, den Ordern nach dem Wiretap Act nachzukommen.“
Viele Unternehmen gehen Anfragen von Sicherheitsbehörden zwar jetzt schon nach, manche können das aber nicht, bspw. weil sie zu wenige Mitarbeiter haben, um Anfragen bearbeiten zu können.
Die Strafen, die nun vorgeschlagen werden, starten bei “einigen Zehntausend” – werden diese nicht innerhalb von 90 Tagen gezahlt, könnten sie sich pro Tag verdoppeln, berichtet die Washington Post.
Das Center for Democracy and Technology, eine Non-Profit-Organisation die sich für ein offenes Internet engagiert, kritisiert den Entwurf und geht davon aus, dass solche Gesetze innovative Unternehmen vertreiben würde, aus Angst vor den möglichen Strafzahlungen.
RF/netzpolitik.org
