Pseudo-Linke steht zur imperialen EU

V ergangene Woche hatte Oskar Lafontaine erklärt, er werde nicht für die sog. Linkspartei in die Bundespolitik zurückkehren. Der frühere Partei- und Fraktionschef der Pseudo-Linken präzisierte am Montag in Saarbrücken, er werde sich bei der Bundestagswahl am 22. September nicht wieder für ein Bundestagsmandat bewerben.

Gestern dann hatte Oskar Lafontaine auf seiner Website publiziert, Auszug: „Schon lange wissen Europas Politiker nicht mehr weiter. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Monat zu Monat und die Arbeitslosigkeit erreicht ein Ausmaß, das die demokratischen Strukturen mehr und mehr in Frage stellt. (…)
Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen.
Die reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20 bis 30-prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, führt, wie wir in Spanien, Griechenland und Portugal schon sehen können, zur Katastrophe.
Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt.“

Und der Saarbrücker Zeitung sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Lafontaine, „neben dem Euro müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden“.

Die Reaktion der Parteiführung der SED/PDS Nachfolgepartei “Die Linke” liess nicht lange auf sich warten und lässt vermuten, dass der Rückzug Lafontaines aus der Bundespolitik weniger freiwillig, als vielmehr aufgrund innerparteilicher Auseinandersetzungen erfolgte. Offenbar hat sich eine rechte Mehrheit durchgesetzt und Oskar Lafontaine in den bundespolitischen Ruhestand verbannt.

Oskar Lafontaine – Es fährt ein Zug nach Nirgendwo
Montage RFTV, Lied gesungen von Christian Anders

So schreibt heute die parteieigene sozialdemokratische Zeitung Neues Deutschland: „Wer bei uns in der Partei “Die Linke” das Ende des Euro will, sattelt das falsche Pferd und reitet allein in den Horizont“, erklärte der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich im Kurznachrichtendienst Twitter. Links sei „europäisch und solidarisch“.
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nahm ausserdem Bezug auf die Debatte über die Bewertung der “Alternative für Deutschland” (AfD) und erklärte, die neue Partei sage „Nein zum Euro und Ja zur Austerität“, dagegen sage die Linke ein „Nein zur Austerität und Ja zum Euro.“
Die Alternative sei rechts, wir links, so Riexinger.“

Besonders bemerkenswert und infam ist an den Linkspartei-Äusserungen, dass hier einmal mehr Geschichtsfälschung betrieben wird. Riexinger und Liebich verdrehen die Realität durch folgende Behauptungen bzw. Suggestionen:

1. Die Institution EU (Europäische Union) sei dasselbe wie (ein solidarisches) Europa.

2. Kritik an der EU und dem EURO sei nicht originär sozialistische, antikapitalistische und antiimperialistische Politik,

3. sondern rechte Politik, wie diese auch in der AfD (Alternative für Deutschland) zum Ausdruck komme.

4. Wer sich gegen die EU stellt ist rechts.

Auch durch solche Äusserungen der Pseudo-Linken verdichtet sich das Bild, wie die Herrschenden dem, mittlerweile wieder erstarkenden, demokratischen und sozialen Widerstand in Deutschland propagandistisch begegnen wollen.