Euro-Rettung: Zypern wendet drohende Staatspleite ab

E in zehn Milliarden Euro-Programm soll Zypern aus der Krise helfen. Dafür wird das Land seine zweitgrösste Bank sofort abwickeln. Grossanleger müssen sich auf Verluste einstellen, Sparkonten mit geringeren Guthaben sollen hingegen nicht angetastet werden.

Euro-Rettung: Zypern wendet drohende Staatspleite ab

Die wichtigsten Punkte der von der EU diktierten Politik:

• Die Zahlungen durch die EU (die Bürger der Länder der Europäischen Union) umfassen bis zu zehn Milliarden Euro.
Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist etwa eine Milliarde Euro.

• Zypern muss selbst zusätzlich 5,8 Milliarden Euro beisteuern. Das Geld soll vor allem aus der Restrukturierung des Finanzsektors kommen.

• Der wichtigste Schritt, um das aufgeblähte Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern, ist deshalb die sofortige Abwicklung der zweitgrössten Bank Laiki.
Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen.
Laiki Bank wird in eine “Bad Bank” und eine “Good Bank” aufgeteilt: Die “Bad Bank” wird langfristig abgewickelt. Die “Good Bank” wird Teil der grössten Bank des Landes, der Bank of Cyprus (BoC).

• Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung des EU-Diktats von Mitte März – das durch das zyprische Parlament abgelehnt wurde – werden Konten mit Guthaben von weniger als 100.000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.
Alle versicherten Einlagen in allen Banken sollen nun den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien geniessen.

• Die EZB (Europäische Zentralbank) wird der Bank of Cyprus (BoC) Liquidität bereitstellen.
Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien.
Konkret: Grossanleger, Gläubiger und Anteilseigner müssen sich auf erhebliche Verluste einstellen, ihre Anlagen werden zunächst eingefroren.

Zyperns Regierung erhofft sich durch die Einbeziehung der vermögenden Investoren Einnahmen von etwa 4,2 Milliarden Euro – diese sollen auf die 5,8 Milliarden angerechnet werden. Der Rest der Summe soll mit Steuererhöhungen und Privatisierungen aufgebracht werden.
Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

Die endgültige Abmachung über das Rettungspaket soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.
Der Überweisungsstopp an Zypern wurde so ersteinmal umgangen.

Durch die Zwangsabgabe ist auch die Altersvorsorge gefährdet

Erstmals werden bei der Rettung des international organisierten Finanzkapitals auch Sparer einbezogen.
Eine der Aufgaben ist es nun, Pensionsgelder und Firmenkonten vor einem Totalverlust zu retten. Sorgen macht auch ein Geldabfluss, der eigentlich gar nicht stattfinden dürfte.

Kein Zugriff auf die Altersvorsorge, das war Bedingung der Eurogruppe. Nun verschmelzen die strauchelnde Bank of Cyprus (BoC) und die bankrotte Laiki Bank zu einem Institut. Doch gerade das gefährdet die dort angelegten Pensionsgelder.

Diese Gefahr ergibt sich aus der Sonntagnacht erreichten Krisenlösung selbst. Laiki-Guthaben bis 100.000 Euro werden auf die Bank of Cyprus (BoC) übertragen und sind gesichert. Der milliardenschwere Rest geht in eine das Geldhaus abwickelnde “Bad Bank”.
Guthaben werden dort mit faulen Krediten und strauchelnden Anleihen verrechnet, was massive Verluste nach sich ziehen dürfte.

Doch auch die Bank of Cyprus-Kunden müssen schwitzen. Hält man dort mehr als 100.000 Euro, wird man mit dem Differenzbetrag zwangsweise vom Kunden zum Aktionär seiner Bank. Diese Umwandlung findet so lange statt, bis die Bank neun Prozent Eigenkapital aufweist und damit EU-Standard aufweist.

Alleine die 8.500 Angestellten der Laiki Bank haben über ihre Pensionskasse 500 Millionen Euro angespart. Geld, das auch auf Laiki-Konten liegt.
Praktisch jeder zypriotische Arbeitnehmer hat über Jahre einen Teil seines Gehalts einer Pensionskasse anvertraut, die es in Bankanleihen investierte und auf Bankkonten deponierte.

Ob sich die zypriotische Zentralbank nun daran machen kann, Pensionsgelder von der Krisenrettung auszunehmen oder etwaige Verluste mit einer Sondersteuer auszugleichen, hängt auch von den europäischen Geldgebern ab und wird Diskussionsstoff für die nächsten Wochen sein.

RF/Reuters/APA

Schlagwörter # Europa, Finanzkapital, Imperium, Kapitalismus, Sozialpolitik, Zypern