D ie pseudolinke Nachfolgepartei der SED/PDS “Die Linke” verlor im vergangenen Jahr deutlich an Mitgliedern. Wie jetzt veröffentlichte Zahlen belegen, zählte die Partei Ende 2012 bundesweit nur noch 63.761 Mitglieder.
Der Verlust an der Basis vollzieht sich bundesweit, die Zahlen der Mitgliederkartei waren sowohl im Osten als auch im Westen im Minus.
Deutliche Abgänge hatte zum Beispiel Nordrhein-Westfalen (um 16 Prozent) zu verbuchen, der durch den rechtsextremen Zionisten Klaus Lederer geführte Berliner Landesverband büßte rund sieben Prozent ein.
Die Mitgliederzahlen der Pseudo-Linken sinken bereits seit einiger Zeit. Zum Teil gingen die Rückgänge auf Bereinigungen der Karteien von Nichtzahlern zurück, in den westlichen Bundesländern können Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren.
Hinzu kommen vor allem Austritte aus politischen Gründen.
Höhepunkt der Mitgliederentwicklung war das Jahr 2009 als die Linkspartei rund 78.000 Mitglieder zählte. Ende 2011 sank die Zahl wieder unter die Marke von 70.000, Ende 2012 war ein Stand erreicht, der nur noch wenig Abstand zum Mitgliederniveau der SED/PDS vor der Fusion mit Teilen der WASG hat. Ende 2006 gab die damalige PDS einen Mitgliederstand von 60.000 an.
Bereits im vergangenen Herbst hatte der Vorstand der Linkspartei „die Gewinnung neuer Mitglieder als ein herausgehobenes Ziel“ bezeichnet, das „verstärkt in das Bewusstsein aller Gliederungen, Mitglieder und der Abgeordneten der Partei rücken“ müsse.
Nach Ansicht des Gremiums biete gerade „die Zeit hoher Aktivität im Wahlkampf“ dazu Möglichkeiten. Von der Mitgliederentwicklung ist nicht nur die Parteiarbeit vor Ort maßgeblich abhängig, sondern auch die Höhe der Finanzen.
Parteiprogramm
Für den demokratischen und sozialen Widerstand in Deutschland wird die Linkspartei immer unattraktiver. Dazu beigetragen hat auch das 2011 beschlossene Parteiprogramm, in dem sich die Partei als “feministisch” definiert, keinen sofortigen und vollständigen Austritt aus der NATO fordert und stattdessen ein Bekenntnis zum Zionismus formuliert.
Kein Austritt aus der NATO. Pseudo-Linke bleibt auf imperialem Kurs
Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker
So hiess es in der Roten Fahne zum Parteiprogramm bereits im Juli 2011 u.a.: „Die hier in aller Kürze zusammengestellten Passagen bilden jedoch in ihrer Summe ein Muster. Diese entstammen nicht dem sozialistischen Diskurs, sondern wurden von aussen hineingetragen und widersprechen jener bedeutungsvollen Tradition, auf welche man sich immer noch beruft.
Der Sinn dieser Teile des Programmentwurfs kann m.E. nur darin bestehen, die SED/PDS/Linke auf imperialen NATO-Kurs, ganz im Sinne der NWO zu trimmen. Die Urheberschaft und Generallinie einer Strömung werden deutlich:
Richtung “letzte Ausfahrt Sozialdemokratie”, unter die wärmende Decke der imperialen Hegemonie mit ihren bezahlten Posten im bürgerlichen Politbetrieb, soll die Reise gehen.
Die sozialpolitischen Ausführungen können, angesichts der realen Erfahrungen mit den Regierungsbeteiligungen der Partei auf Landesebene, getrost als Makulatur gewertet werden, solange nicht auch glaubhaft erläutert wird, wie man künftig eine Übereinstimmung von Programm und realer Politik sicher stellen möchte.
Die genannten Punkte zur politischen Identitätsbestimmung hingegen verfolgen das antisozialistische Ziel, die imperiale Hegemonie auch über das, was “links” ist auszubreiten, sozialistische Grundsätze aus der Geschichte der Arbeiterbewegung in ihr genaues Gegenteil zu verkehren und neu zu definieren.
Offenbar ist der Text das Ergebnis der Bemühungen verschiedener Strömungen, ihre Ideologeme unterzubringen. Diese Rechnung geht aber insofern nicht durchgängig auf, da es dabei mitunter zu unvereinbaren inhaltlichen, programmatischen Widersprüchen kommt.
Antifaschismus ist mit Zionismus unvereinbar. Humanismus ist mit reaktionärem Feminismus unvereinbar. Linke Sozialpolitik ist mit der Negierung der Familie unvereinbar.
Völkerrecht ist mit der heutigen politischen Institution der EU, mit der imperialen Entwicklung und der Negierung der Frage eines Friedensvertrages unvereinbar. Sozialistische Politik ist mit der Negierung nationalen Selbstbestimmungsrechts unvereinbar.
Die Verabschiedung dieses Programmentwurfs wird die Linkspartei also kein Stück weiter bringen, sondern im Gegenteil den Schrecken ohne Ende eher zementieren und auf unabsehbare Zeit eskalieren.“
Hingegen identifizieren Sozialisten heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.
Politik ohne Basis, ohne Diskurs und gegen die sozialistische Presse
Der anhaltende Abwärtstrend der SED/PDS/Linke kann Niemanden ernsthaft überraschen. All die desaströsen Zäsuren der letzten Jahre erfolgten nach Ansage, sehenden Auges und wider besseres Wissens.
Katja Kipping und Bernd Riexinger – Wer nicht hören will, muss fühlen, 20.01.2013
Nicht zuletzt die fortgesetzte Anbiederung der Partei an die imperiale Rechte (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU), an die Hartz IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne, veranlasste Die Rote Fahne vergangenes Jahr zu einer Kampagne
Wahl 2013 – Pseudo-Linke raus aus den Parlamenten
“Pseudo-Linke raus aus den Parlamenten”, die sich als sehr erfolgreich erwies und die sog. Linkspartei bei drei Landtagswahlen in Folge unter die 5 Prozent-Marke drückte.
Man hätte erwarten können, dass spätestens nach den desaströsen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine substanzielle, kritische Selbstreflektion einsetzen würde, mit dem Ziel einen sozialistischen Neustart, neudeutsch Relaunch, der Partei einzuleiten.
Stattdessen wurde der Basis und der interessierten Öffentlichkeit nur eine plakative Ablenkungsdebatte, eine hochgepuschte Personalshow geliefert, mit dem Ergebnis:
Ernst heisst jetzt Riexinger und Lötzsch heisst jetzt Kipping.
Die eigentlichen Probleme der Partei, deren Symptom die Personaldebatte nur war, wurden nicht gelöst, ja nicht einmal thematisiert.
Die Debatte bzw. einzelnen Redebeiträge auf dem Parteitag waren ohne jeglichen Bezug zur gesellschaftlichen Rezeption der Partei und zum breiten Diskurs über die eigene Sozialisation hinaus. Der Eindruck verfestigte sich, dass die Mitglieder der sog. Linkspartei in einem eigenen, von der Gesellschaft abgeschotteten kulturellen Wahrnehmungsraum leben.
Sozialistische Intellektuelle und Aktivisten von ausserhalb der Partei wurden nicht eingeladen oder kamen nicht zu Wort.
Man schmorte also einmal mehr im eigenen Saft. Mit der Folge, keine Korrektive der eigenen, egozentrischen Perspektive zur Kenntnis zu nehmen.
Auch die versteinerten Minen und einmal mehr extrem peinlichen Erklärungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber auch Sahra Wagenknechts und des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn am Abend der Landtagswahl in Niedersachsen liessen vermuten, dass der Funktionärskader die gesellschaftliche Realität nicht begreift, nicht erahnt, wie ihnen und ihrer Partei geschieht.
Es ist die fortgesetzte Ignoranz und Arroganz gegenüber der Basis und der sozialistischen Presse, die diese Leute offenbar im Dunkeln tappen lässt.
Wer nicht hören will, muss fühlen. Es gab für die Linkspartei ausreichend Gelegenheiten, so sie denn überhaupt wollte, sich mit der sozialistischen Kritik auseinanderzusetzen. Allein, wenn der Wille fehlt, sind Hopfen und Malz verloren.
Wer sich dem sozialistischen Diskurs hartnäckig verweigert, Interviews in der Financial Times gibt und am selben Tag Interview-Anfragen der Roten Fahne unbeantwortet lässt, der muss seine Wählerstimmen folgerichtig auch bei den Lesern dieser Mainstream-Presse suchen.
Wer nach den Debakeln der Landtagswahlen weiter macht, als ob nichts gewesen wäre und Parteitage geprägt von honeckerscher Weltentrücktheit abhält, ja der hat wahrlich nichts anderes verdient, als vom Wähler abgestraft zu werden.
Zurück zu alten Ufern: Regionalpartei Ost
Der durch den aktuellen Bericht attestierte Mitgliederschwund korrespondiert mit der allgemeinen Entwicklung der Partei. So klingt denn aus Parteikreisen, flankiert von der bürgerlichen Presse, auch schon der neue Strategiewechsel an, der in Wirklichkeit ein alter ist und Zeugnis von der Verzweiflung der Akteure gibt; Dem mehr oder weniger gescheiterten Versuch der Westausdehnung der Partei soll durch Rückzug auf die Hochburgen im Osten begegnet werden.
Überleben als “Regionalpartei Ost”, wobei mit überleben der Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst gemeint ist, auf diesen Nenner lässt sich das aktuelle Chaosmanagement der Pseudo-Linken reduzieren.
Den Willen, tatsächlich Probleme lösen und die Perspektive für die Entwicklung einer sozialistischen Partei fördern zu wollen, lässt das Unternehmen “Die Linke” nicht erkennen. Für das materielle Prosperieren des kommerziellen Funktionärskaders sind derlei Überlegungen auch eher irrelevant.
Wer sich detailliert mit der Entwicklung der sog. Linkspartei befassen möchte, dem sei unser Dossier empfohlen, das chronologisch die wichtigsten Artikel bzw. Ereignisse enthält:
→ DOSSIER: Linkspartei
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