A nkläger dehnen den Geltungsbereich von Gesetzen immer weit über ihren beabsichtigten Geltungsbereich aus. Anwälte in Zivilverfahren machen dasselbe. Zum Beispiel wurde 1970 das Gesetz über das organisierte Verbrechen (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act – RICO) beschlossen, um es leichter für die Regierung zu machen, Mitglieder der Mafia zu verurteilen.
Ungeachtet seiner Absicht wurde das Gesetz von Staatsanwälten und Anwälten schnell ausgeweitet und angewendet gegen Abtreibungsgegner, katholische Bischöfe, Firmen, die beschuldigt waren, illegale Immigranten zu beschäftigen und in Scheidungsfällen.
“Junk Bond King” Michael Milken, der keine Verbindungen zum organisierten Verbrechen hatte, wurde bedroht mit einer Anklage unter dem RICO. Staatsanwälte haben herausgefunden, dass die nach diesem Gesetz mögliche Maßnahme, das Vermögen einzufrieren, eine bequeme Möglichkeit bietet, zu verhindern, dass der Angeklagte Rechtsanwälte bezahlen kann und es dadurch für Ankläger leichter wird, unschuldig Beschuldigte zu einem Schuldeingeständnis zu nötigen.
Wir erleben zur Zeit die Ausweitung von Barack Obamas Kill-Liste. Die Liste begann unter dem Bush-Regime als Begründung für die Ermordung von verdächtigen Bürgern von Ländern, mit denen die USA nicht im Krieg standen. Das Obama-Regime weitete den Anwendungsbereich der Liste um die Exekution von Bürgern der USA aus, welche beschuldigt wurden, in Verbindung mit Terrorismus zu stehen, ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Beweise, die einem Gericht vorgelegt wurden.
Die Liste wurde schnell erweitert um den US-amerikanischen Sohn eines Klerikers im Teenagealter, der beschuldigt wurde, den Heiligen Krieg gegen den Westen zu predigen. Die “Verbindung” des Sohnes zum Terrorismus bestand offensichtlich in seiner Verwandtschaftsbeziehung zum Vater.
Glenn Greenwald schrieb vor kurzem, dass die Macht der Regierung, ihre Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren einzusperren und umzubringen, das sichere Erkennungszeichen einer Diktatur ist.
Diktatur ist Regierung, die nicht durch das Gesetz eingeschränkt ist.
Am 10. Februar enthüllte das Wall Street Journal, dass die Obama-Diktatur jetzt danach strebt, in die Kill-Liste auch diejenigen aufzunehmen, die gegen ausländische Regierungen handeln.
Mokhtar Belmokhtar, ein “algerischer Militanter”, der beschuldigt wird, die Attacke im Januar auf eine algerische Erdgasanlage geplant zu haben, wurde auserwählt als abschreckendes Beispiel dafür, dass Obamas Kill-Liste Beteiligte an den internen Konflikten und Bürgerkriegen jedes Landes enthalten soll.
Wenn das Obama-Regime auf der Seite der Regierung steht wie in Algerien, wird es die Rebellen töten, die sich der Regierung widersetzen. Wenn das Obama-Regime auf Seiten der Rebellen steht, wie in Libyen, wird es die Anführer der Regierung töten.
Ob Washington eine Drohne schickt, um Putin und den chinesischen Präsidenten zu ermorden, wird man abwarten müssen. Man sollte sich aber nicht wundern, wenn Washington es auf den iranischen Präsidenten abgesehen hat.
Die Dehnbarkeit der Kill-Liste und deren einfache Ausweitung gibt Gewissheit, dass Washington an aussergerichtlichen Hinrichtungen von Menschen beteiligt sein wird, die in vielen Teilen der Welt “mit dem Terrorismus in Verbindung stehen”. Die US-Amerikaner selbst sollten beunruhigt sein, denn der Terminus “Verbindung mit dem Terrorismus” ist sehr dehnbar.
Bundesanwälte haben diesen bereits so interpretiert, dass er Spenden an palästinensische Hilfsorganisationen mit einschliesst.
Wenn die ehemalige Abgeordnete zum US-Repräsentantenhaus Cynthia McKinney das nächste Mal an Bord eines Hilfsschiffs für Palästina geht, wird dann Washington Israel grünes Licht geben, sie als terroristische Agentin aufgrund ihrer Verbindung mit Hilfe für Gaza umzubringen, das von der “terroristischen Organisation” Hamas beherrscht wird?
Bereits vor einem oder zwei Jahren sagte die Direktorin der Heimatlandsicherheit, dass sich das Hauptaugenmerk der Bundesagentur von Terroristen auf “einheimische Extremisten” verlagert hat, einen weiteren dehnbaren und undefinierten Begriff.
Als einheimische Extremisten werden alle zählen, die anderer Meinung sind als Washington. Auch sie befinden sich auf dem Weg auf die Kill-Liste.
In welche Richtung bewegt sich die Regierung damit? Das wahrscheinlichste Ergebnis ist, dass jeder, den dienigen, welche die Macht haben, jemanden auf die Kill-Liste zu setzen, nicht mögen oder dem sie misstrauen, sich auf der Liste finden wird.
Die Regierung kann die Kill-Liste über den ursprünglich beabsichtigten Bereich hinaus so leicht ausdehnen, wie das RICO-Gesetz über die ursprüngliche Absicht hinaus ausgeweitet worden ist.
Wie die Gründerväter wussten und die US-Amerikaner vergessen haben, ist in einer Diktatur niemand sicher.
Klarerweise fehlt der US-amerikanischen Öffentlichkeit das ausreichende Verständnis, um ein freies Volk bleiben zu können.
Alles weist darauf hin, dass die grosse Mehrheit der US-Amerikaner angebliche Terroristen in weit entfernten Ländern mehr fürchten, als sie die Aneignung diktatorischer Machtbefugnisse durch ihre Regierung fürchten – Machtbefugnisse, die es der Regierung erlauben, sich selbst über das Gesetz zu stellen und der Verantwortung vor dem Gesetz zu entgehen.
Das alles ungeachtet der Tatsache, dass 99,999% aller US-Amerikaner nie und nimmermehr etwas mit Terrorismus zu tun haben werden, ausser mit dem ihrer Regierung.
Laut einer vor kurzem erstellten Umfrage bei registrierten US-amerikanischen Wählern stimmen 75% Washingtons Ermordung von ausländischen Bürgern auf den Verdacht hin zu, dass sie Terroristen sein könnten, ungeachtet der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Gefangenen in Guantánamo sich als völlig unschuldig herausstellte, nachdem sie von der Regierung der USA als die gefährlichsten Männer der Erde bezeichnet worden war.
Nur 13% der Wähler lehnen die aussergerichtlichen Morde ab, die Washington an fremden Bürgern begeht, sei es aufgrund von falschen Informationen, Gerüchten oder tatsächlichen Handlungen.
Registrierte Wähler haben eine unterschiedliche Meinung über die aussergerichtliche Ermordung von Bürgern der USA, was der Rest der Welt als neuerlichen Beweis für die US-amerikanische Doppelmoral betrachten wird. 48% glauben, dass es illegal ist, wenn Washington US-amerikanische Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren umbringt.
Jedenfalls sind 24% der Meinung des Obama-Regimes, dass es zulässig ist, dass die Regierung ihre eigenen Bürger nur auf eine Beschuldigung hin und ohne Gerichtsverfahren und Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens ermordet.
The Onion schrieb: „24% der Bürger waren unmissverständlich damit einverstanden, dass sie zu jedem Zeitpunkt, aus jedem Grund mit einem massiven Luftangriff ausgelöscht werden.“
Sollen wir beruhigt sein oder beunruhigt darüber, dass 24% der registrierten Wähler glauben, dass die terroristische Bedrohung so gross ist, dass Verdacht allein ohne Beweise, Gerichtsverhandlung und Verurteilung für Washington ausreicht, Bürger der USA zu liquidieren?
Sollten wir nicht darüber beunruhigt sein, dass ein Viertel der registrierten Wähler trotz überwältigender Beweise dafür, dass die Kriege Washingtons auf bewussten Lügen beruhen – „Waffen der Massenvernichtung,“ „Verbindungen zu al-Qaeda“ – noch immer bereit sind, die Behauptung der Regierung zu glauben, dass die Person, die sie gerade ermordet hat, ein Terrorist war?
Warum sind so viele US-Amerikaner willens, einem erwiesenen Lügner zu glauben?
Wenn wir die Kosten für den sog. “Krieg gegen den Terror” zusammenrechnen, dann wird offenkundig, dass die Kosten ein Vielfaches von der terroristischen Bedrohung ausmachen, die der Krieg angeblich ausschalten soll. Wenn Terroristen wirklich eine Bedrohung für die US-Amerikaner wären, dann würden ständig Einkaufszentren und Umspannwerke in die Luft fliegen.
Flughafensicherheit wäre eine Augenauswischerei, weil Terroristen Bomben in den dichten Reihen von Menschen zünden würden, die auf die Sicherheitsüberprüfung warten. Der Verkehr würde ständig zum Erliegen kommen durch Dachnägel, die über die Hauptstrassen von Städten in den Stoßzeiten verstreut würden. Die Wasserversorgung würde vergiftet werden. Polizeistationen würden bombardiert und Polizisten routinemäßig auf den Strassen umgebracht werden.
Stattdessen ist gar nichts passiert, obwohl Washington eine gewaltige Zahl von Moslems in den letzten elf Jahren in sieben oder acht Ländern getötet und vertrieben hat.
Die Kosten des “Kriegs gegen den Terror” sind nicht nur die Multi-Billionen schweren Rechnungen, die Joseph Stiglitz und Linda Bilmes erfasst haben. Die Kosten von Washingtons Kriegen sind der Hauptgrund für die riesigen Staatsschulden, welche Politiker dazu benutzen, das Netz der sozialen Sicherheit zu zerstören.
Das ist ein hoher Preis für einen sinnlosen Krieg, der Israel in den Kram passt und die Rüstungskonzerne reich macht, aber den US-Amerikanern nichts bringt.
Die finanziellen Kosten sind gewaltig, aber wie bedeutend sind diese Kosten im Vergleich zu anderen Kosten – zu dem heimischen Polizeistaat, der von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung und einer Mehrheit in Kongress und Medien unterstützt wird?
Ist der “Krieg gegen den Terror” die Vernichtung der Verfassung der USA wert? Ein Krieg, der uns die Verfassung kostet, bedeutet unsere totale Niederlage.
George W. Bush, Barack Obama, imperialer Krieg
Die Kosten an Menschenleben waren enorm. Millionen von Moslems wurden getötet, verwundet, verwaist und vertrieben und ganze Länder wurden als sozialpolitische Gebilde zerstört.
Washington zwang den Irak in einen Kampf zwischen religiösen Fraktionen auf Leben und Tod. Libyen hat keine Regierung, nur sich bekämpfende Fraktionen, und jetzt ist Syrien im Prozess der Auflösung begriffen.
Die Lebenshoffnungen der Menschen in diesen Ländern wurden auf Jahre hinaus zunichte gemacht.
Auch die Kosten an US-amerikanischen Leben waren hoch. Über 400.000 US-amerikanische Leben wurden von elf Jahren des sinnlosen Kriegs nachteilig beeinflusst. Die 6.656 getöteten US-Soldaten, die 50.000 Verwundeten, die 1.700 lebensverändernden Amputationen von Gliedmaßen und die Selbsttötungen bilden nur die Spitze des Eisbergs.
Seit Beginn der Bush-Obama-Kriege wurde bei 129.731 Soldaten der USA PTSD konstatiert. Und jetzt entnehmen wir einem neuen Untersuchungsbericht des Kongresses, dass über eine Viertelmillion Soldaten der USA traumatische Gehirnschäden erlitten haben. Basierend auf den derzeit zur Verfügung stehenden diagnostischen Möglichkeiten werden drei Viertel der Fälle als mild eingestuft.
Diese verlorenen, ruinierten und beeinträchtigten Leben betreffen auch die Leben von vielen anderen – Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister und die von den sinnlosen Kriegen ihrer Regierung Entmutigten, die für die Geschädigten zu sorgen haben.
Es gibt viele US-Amerikaner, die von Washingtons sinnlosen Kriegen kollateral geschädigt worden sind.
Werden die US-Amerikaner rechtzeitig aufwachen? Ich wünschte, ich könnte diese Frage bejahen, aber ich befürchte, dass die US-Amerikaner ein unbekümmertes Volk sind. Sie kommen nicht darauf. Die US-Amerikaner machen sich mehr Gedanken über Sportereignisse, Verkäufe und welche Berühmtheiten miteinander schlafen, als über ihre Freiheit.
Washington kann einen Polizeistaat aufbauen, weil es nicht genügend Bürger gibt mit der Intelligenz, Bildung und Bereitschaft, Washington aufzuhalten.
Der Kongress hat den Polizeistaat akzeptiert und zu viel von seiner Macht dem Bereich der Exekutive abgetreten und ist zu sehr verbunden mit den speziellen Interessen, denen der Polizeistaat nützt, um etwas dagegen zu unternehmen. Dem Kongress macht es auch nichts aus, wenn CIA oder Pentagon, vielleicht beide gemeinsam, per Roboter unschuldige Menschen ermorden aufgrund der Annahme, dass sie irgendwann in der Zukunft eine terroristische Handlung begehen könnten.
Einige Senatoren der USA möchten einen Deckmantel der Legalität für die Morde und schlagen ein geheimes Gericht vor, das Obamas Kill-Liste abstempelt. Der nominierte CIA-Direktor John Brennan war laut Berichten gegen ein Geheimgericht, weil nicht alle Drohnenmorde als Vergeltung durchgeführt werden, sondern einige Opfer für das ermordet werden, was irgendein Regierungsbeauftragter denkt, sie in Zukunft anstellen werden, und ohne Beweise hätte ein Gericht keine objektiven Anhaltspunkte, nach denen es sich richten könnte.
Die Bundesgerichtsbarkeit hat sich ebenfalls als nahezu impotent erwiesen. Bundesrichter fragten die Bundesanwälte nicht, warum sie unter Verletzung der Schutzgesetze für Whistleblowers den hochrangigen Beamten Thomas Drake von der Nationalen Sicherheitsbehörde dafür verfolgten, dass er die illegale Bespitzelung von Bürgern der USA bekannt machte, anstatt die Beamten anzuklagen, welche das Gesetz brachen und schwere Verbrechen begingen.
Die Richter fragten nicht, warum der CIA-Agent John Kiriakou verfolgt wurde, weil er das Folterprogramm ans Licht der Öffentlichkeit brachte, und nicht diejenigen, die durch die Genehmigung und Durchführung von Folter Verbrechen begangen haben.
Die Unschuldigen und diejenigen, welche die Wahrheit sagten, wurden verfolgt. Die Verbrecher und die Lügner wurden nicht verfolgt. Die Bundesrichter hielten sich an die Verfolgung derer, die das Gesetz befolgten und ihre Pflicht taten, durch das Justiz(!)ministerium, und an die Nicht-Verfolgung von Verbrechern, die eindeutig ohne Zweifel gegen das Recht verstiessen, auf der Verfassung der USA herumtrampelten und schwere Verbrechen begingen.
In einem Polizeistaat sind es immer die Unschuldigen, die am schwersten bestraft werden. In seinem Roman Der Archipel Gulag erklärt Alexander Solschenizyn, dass in den Straflagern, dem sowjetischen Gegenstück zu Guantánamo und den geheimen Foltergefängnissen der CIA gemeine Verbrecher wie Mörder, Vergewaltiger und Räuber eine privilegierte Stellung im Vergleich zu den politischen Gefangenen einnahmen, welche fälschlicherweise glaubten, dass die sowjetische Verfassung eine Bedeutung hätte.
In den USA wird es dasselbe sein.
Die Zerstörung von Wahrheit und Recht in den USA ist das Erbe des 9/11. Konservative wie Linke glauben die absurde Geschichte der Regierung, dass ein paar Saudis ohne Unterstützung durch eine Regierung oder einen Geheimdienst alle Einrichtungen des Nationalen Sicherheitsstaates austricksten und einer Supermacht den demütigendsten Schlag in der Geschichte der Menschheit zufügten.
Sie glauben diese Geschichte ungeachtet eindeutiger Beweise, dass das WTC-Gebäude 7 im freien Fall niederging, was nur im Fall einer kontrollierten Sprengung möglich ist.
Aber Beweise und Expertenaussagen zählen nicht mehr in den USA, die jetzt ihre eigene Form des Lysenkoismus haben.
Lysenko war ein wissenschaftlicher Pfuscher in der Sowjetunion, ein Scharlatan, der erfolgreich sowjetische Genetiker verfolgte, weil sie “sich gegen den Marxismus stellten”, weil sie keine marxistische Theorie für die Vererbungslehre hatten. Sowjetische Genetiker wurden verhaftet und hingerichtet, weil sie “gegen das Volk” arbeiteten.
Sogar der weltberühmte sowjetische Genetiker Nikolai Vavilov wurde eingesperrt und starb im Gefängnis.
Die US-Amerikaner wissen um nichts mehr über Physik und strukturelle Architektur als die sowjetische Bevölkerung und Stalin über Genetik wussten. Heute wird der Begriff “Lysenkoismus” benutzt, um die Korruption der Wissenschaft zugunsten eines sozialen, politischen oder ideologischen Zwecks zu bezeichnen.
Lysenko benutzte Lügen, um Macht anzuhäufen, gerade wie die Betreiber der Pyramidenspiele Lügen benutzen, um Reichtum anzuhäufen. Macht ist ein Aphrodisiakum und jeder in Washington möchte sie haben.
Alles weist darauf hin, dass sie sie haben.
RF/Übersetzung antikrieg.com
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