D ie sog. “Nationale Koalition der syrischen Opposition” hat die Vorschläge zur friedlichen Beilegung des Konfliktes im Land abgelehnt, die Präsident Baschar al-Assad am Sonntag in seiner Ansprache an das syrische Volk dargelegt hatte, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet.
„Der Vorschlag Assads spricht dafür, dass er den Weg zu einer politischen Konfliktlösung, die bei bevorstehenden Verhandlungen zwischen Russland und den USA unter Teilnahme von Lakhdar Brahimi erreicht werden kann, abschneiden will. Denn die Opposition wird diese Lösung nicht akzeptieren, falls Assad bzw. sein Regime nicht auf die Macht verzichten sollte“, sagte Walid Bunni, Sprecher der sog. “oppositionellen Nationalen Koalition”.
Wie Syriens Präsident Assad zuvor in seiner öffentlichen Rede geäussert hatte, ist seine Regierung an einer politischen Überwindung der Krise im Land interessiert.
Die Regierung habe noch keine Partner, mit denen sie Verhandlungen führen könnte, so Assad. Er nannte die durch die imperiale NATO bezahlte sog. “Opposition” „eine vom Westen geschaffene Marionette“.
Als einen Schritt zur Beendigung des Blutvergiessens in Syrien schlug der Präsident vor, die Finanzierung der bewaffneten syrischen Opposition durch andere Staaten zu stoppen.
Die “Nationale Koalition der syrischen Opposition” war am 11. November in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet worden und wird u.a. durch die USA und Saudi Arabien finanziert.
Die kleine Gruppe von NATO-Marionetten nennt sich “legitime Vertretung des syrischen Volkes” und fordert von der Völkergemeinschaft Waffen und Geld für den Kampf gegen Syrien.
Diese Fake-Gruppe ist inzwischen von einigen arabischen und europäischen Ländern, so von Frankreich und Grossbritannien, wie auch von den USA anerkannt worden. Dabei haben mehrere Oppositionsgruppen und bewaffnete Milizen in Syrien deutlich gemacht, dass sie mit der sog. “Nationalen Koalition” nichts zu tun haben.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte in seiner Volksansprache am Sonntag im Opernhaus von Damaskus eine schrittweise Überwindung der Krise im Land, darunter die Bildung einer neuen Regierung und eine landesweite Amnestie, vorgeschlagen.
In der ersten Etappe der Krisenüberwindung sollten sich andere Staaten laut Assad verpflichten, die finanzielle Unterstützung für die in Syrien agierenden Terroristen einzustellen.
In der zweiten Etappe sollte eine Regierungskonferenz zum nationalen Dialog einberufen werden. Eine Verfassungscharta, die auf der Konferenz ausgearbeitet werden solle, müsse die wichtigsten Bestimmungen eines neuen Grundgesetzes beinhalten. Das Dokument soll zur Volksaussprache unterbreitet werden, so Assad.
Die dritte Etappe solle die Bildung einer neuen Regierung und eine landesweite Amnestie umfassen.
„Wir werden mit der vom Westen geschaffenen Marionette keine Verhandlungen führen“, betonte Assad. „Wir werden weiterhin nach einem politischen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation suchen“, sagte der syrische Präsident.
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