F rankreichs Verfassungsrat hat die geplante Reichensteuer vorerst gekippt. Begründung: Die umstrittene Steuer sei unfair.
Ministerpräsident François Hollande will nun nachbessern. Bereits im Wahlkampf hatte er versprochen, Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro mit 75 Prozent zu besteuern. Es sei Patriotismus, eine zusätzliche Steuer zu bezahlen, damit sich das Land erhole, forderte er bereits im Frühling. Und es sei ein gutes Vorbild, wenn die höchsten Einkommen vorangingen.
Die Richter des Verfassungsrates kritisierten dagegen, dass sich die Steuer auf Personen und nicht auf Haushalte beziehe. Verdiene eine Person in einem Haushalt mehr als eine Million Euro pro Jahr, würde sie zur Kasse gebeten. Verdienten zwei Personen in einem Haushalt jeweils etwas weniger, müssten sie die Reichensteuer nicht zahlen.
Dass Superreiche in Frankreich tiefer in die Tasche greifen sollen, polarisiert. Einige finden das Gesetz gerecht, wie Laurent Oliveiras in Paris. „Wir leben in einer Demokratie und manchmal müssen wir alle an einem Strang ziehen. Ich finde es normal, dass hohe Einkommen besteuert werden.“
Frankreich: Reichensteuer wird überarbeitet
Für andere wie auch die französische Opposition ist das Vorhaben ein Tropfen auf dem heissen Stein. Mickael Benhabou meint: „75 Prozent ist ein Vermögen. Wir sind das einzige Land in der Welt, dass sowas durchsetzt. Nicht nur, dass die Reichensteuer symbolisch ist, sie bringt auch nicht viel.
Besser wäre es, bei Grossunternehmen stärker durchzugreifen, als Individuen mit 75 Prozent zu besteuern.“
Betroffen von der neuen Regelung sind in Frankreich etwa 1.500 Menschen. Einige Superreiche hat es bereits nach Belgien oder Luxemburg verschlagen, wie Schauspielstar und Nationalheld Gérard Dépardieu.
Die Steuer war zunächst für zwei Jahre geplant und sollte von Dienstag an in Kraft treten.
RF/euronews
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