Linkspartei . Spartakus . Debatte 7. Dezember 2012

Bodo Ramelow und junge Welt – der Bock als Gärtner

Die Fakten sind keineswegs neu und hinreichend bekannt

D as Szeneblatt des deutschen “Realsozialismus” Marke DDR, die junge Welt, pfeift nach eigenen Angaben auf dem letzten Loch. Nicht nur inhaltlich, sondern es mangelt an Einnahmen, um den kommerziellen Betrieb aufrecht halten zu können. So jedenfalls kommuniziert es das Blatt, das sich selbst in der Tradition der 1947 durch den Stalinismus gegründeten Zeitung, Zentralorgan der FDJ (Freie Deutsche Jugend), sieht und derzeit mittels einer Kampagne unter dem Slogan „junge Welt in Gefahr“ um finanzielle Zuwendungen ringt.

Die grösste Bedrohung für den Fortbestand der jungen Welt, die sich rund zur Hälfte in Privatbesitz des Geschäftsführers Dietmar Koschmieder befindet, dürften allerdings die Macher selbst sein.
Politisch indifferent bewegt sich das Blatt zwischen K-Sekten und der pseudolinken sog. Linkspartei, verweigert sich jedoch hartnäckig jeglicher Kooperation mit der sozialistischen Presse. Dieses vom gesellschaftlichen Diskurs losgelöste Sektierertum ist es denn auch, das in sozialistischen Kreisen die Akzeptanz der ewiggestrigen DDR-Postille stetig schwinden lässt.

Für Mitte Januar organisiert die junge Welt eine Veranstaltung, für welche der Name der Gründerin unserer Zeitung, Rosa Luxemburg, herhalten muss.
Das Programm klingt recht interessant, so wird eine Podiumsdiskussion angekündigt mit folgenden Fragestellungen: „Die enge Verbindung von Geheimdiensten und Polizei mit Neofaschisten wird offensichtlich. Wohin entwickelt sich der bundesdeutsche Staat? Was bedeuten diese Vorgänge für die politische Linke?“
Aus diesen Themen liesse sich Einiges heraus holen und die sozialistische Debatte voran treiben – würde denn auch diese Konferenz nicht auf die beschriebene Szene beschränkt und somit gesellschaftlich isoliert bleiben.

Geradezu konterkariert wird die mediale Unternehmung jedoch durch den Umstand, dass der führende Funktionär der sog. Linkspartei Bodo Ramelow, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Linkspartei in Thüringen, als prominenter Podiumsteilnehmer angekündigt wird, wie heute in der jungen Welt zu lesen ist.
Ramelow wird in der aktuellen jW-Ausgabe eigens in einem Interview, das die Verstrickung deutscher Geheimdienste mit der NS-nostalgischen NPD thematisiert, die Gelegenheit geboten, sich als “Aufklärer” gegen Rechtsextremismus zu präsentieren.
Dieser Vorgang verdient besondere Aufmerksamkeit und wir werden sehen warum.

So wird Ramelow u.a. mit folgenden Worten zitiert:

„Die Grenzen zwischen der Naziszene und den Verfassungs-schutzämtern sind offenkundig so fliessend, dass man nicht weiss, wo das eine anfängt und das andere aufhört. (…)
Das ist jetzt das dritte Mal, dass wir das Landesamt dabei erwischen, mit Neonazis zusammengearbeitet zu haben. Der erste Fall war Thomas Dienel, der mit Formulierungshilfe und Geld vom Verfassungsschutz Flugblätter gegen die Gewerkschaft HBV drucken und verteilen liess.
Der zweite ist Tino Brandt, der ebenfalls bestätigte, mit Beamten des Landesamtes Störmanöver gegen die damalige PDS intensiv erörtert zu haben.
Und nun Trinkaus, denn seine Opfer waren unsere Abgeordneten, die durch die öffentlichen Anwürfe im tiefsten Kern getroffen waren, sie standen monatelang in der Öffentlichkeit am Pranger.
Die Beamten, die davon gewusst oder gar dabei mitgewirkt haben, sind Täter.“ [¹]

Bemerkenswert daran ist, dass Ramelow selbst an maßgeblicher Position in eine dubiose Affäre um die Einschleusung von Rechtsextremisten in die SED/PDS/Linke verstrickt ist. Bemerkenswert ist vor allem auch, dass die junge Welt Bodo Ramelow eine Bühne, in der Zeitung, als auch auf der geplanten Veranstaltung, bietet, seine Corporate Identity, also seine mediale Identität und öffentliche Wahrnehmung, als Vorkämpfer gegen Faschismus aufzupolieren.

In den Jahren 2005/06 während des “Fusionsprozesses” von Teilen der WASG mit der SED/PDS fungierte Bodo Ramelow als “Parteibildungsbeauftragter”. Damals hielt der Funktionär Ramelow mittels Manipulationen Sozialisten von der neuen Partei (Die Linke) fern, während er im gleichen Zeitraum zionistische Rechtsextremisten in die Partei auf bezahlte Posten einschleuste. [²]
Zu den von dieser Gruppe Nationalzionisten innerhalb der sog. Linkspartei begangenen politischen Verbrechen gehört u.a. die gezielte Diffamierung des international renommierten Völkerrechtlers Prof. Dr. Norman Paech. [³]

Der Rechtsextremist Benjamin Krüger gehört zu den Initiatoren des mittlerweile berühmt berüchtigten “BAK Shalom”, der sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus” versteht. Man beachte die Gleichsetzung von Antisemitismus mit Antizionismus, ebenso wie den imperialistischen Propagandabegriff “Antiameri-kanismus”.

Obwohl an Mitgliederzahlen kaum erwähnenswert, ist dieser Arbeitskreis in den Mainstream-Medien die am häufigsten erwähnte derartige Untergliederung der sog. Linkspartei, da sie regelmäßig – und das ist auch augenscheinlich ihr einziges Arbeitsgebiet – “antideutsche” und zionistische Propaganda vor allem gegen Linke,

Die Akte Bodo Ramelow, Linkspartei

aber auch gegen antizionistische/antifaschistische religiöse Juden und jüdischstämmige Intellektuelle in Stellung bringt.
BAK Shaloms Spezialität sind Kampagnen und Hetzjagden, ganz im Stile israelischer Dienste, gegen einzelne Personen, um diese in bestimmten politischen Debatten und Situationen zu diskreditieren und somit Einfluss auf politische Vorgänge zu nehmen.
Bei solchen Operationen dienen der BAK Shalom und sein zionistisches Umfeld als “Kronzeugen” und “Informationsquellen” im Zusammenspiel mit den imperialen Medien, aber auch als Denunzianten innerhalb der eigenen Partei.

Ein Fall der besonders Schlagzeilen machte, war in 2008 besagte Verleumdungskampagne gegen den damaligen aussenpolitischen Sprecher der Linkspartei Norman Paech.
Benjamin Krüger schrieb damals als Bundessprecher des BAK Shalom einen Brief an Gregor Gysi, welcher dann auch über die Büros von Bodo Ramelow und Petra Pau Verbreitung fand. Darin log Krüger, Paech habe auf einer Veranstaltung „nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äusserungen“ von sich gegeben. [⁴]
Nachdem die Desinformation durch die Zionisten auch in die bürgerliche Presse getragen wurde, erfolgte eine Pressekonferenz des BAK Shalom, auf der schliesslich Norman Paechs Rücktritt gefordert wurde.

Nun werden Sie sich fragen, wie es möglich war, dass zionistische Rechtsextremisten wie BAK Shalom in der Linkspartei bzw. in verantwortungsvollen Positionen Fuss fassen konnten? Richtig, wir sind jetzt wieder bei Bodo Ramelow.

Benjamin Krüger erhielt nach der Bundestagswahl 2005 innerhalb der sog. Linkspartei erstmals einen bezahlten Funktionärsposten als “wissenschaftlicher Mitarbeiter” des damaligen Bundestagsabgeordneten Ramelow.
Eine solche Position verschafft gegenüber einfachen Parteimitgliedern die Vorteile von politischem Einfluss und vor allem finanzieller Einnahmen, um jenseits materieller Sorgen politisch arbeiten zu können.

Im Mai 2007 schliesslich gründeten Benjamin Krüger und seine Kameraden den rechtsextremen BAK Shalom. Zu den Mitgründern zählten mehrere weitere Mitarbeiter von Abgeordneten der Bundestagsfraktion “DIE LINKE”, sowie der sächsische Bundes-tagsabgeordnete Michael Leutert, damals menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Sebastian Beining, damals Vorsitzender der saarländischen Linksjugend.
Wichtig festzuhalten ist, dass der Grossteil der aktiven Zionisten wie Benjamin Krüger und Co., die für die Niederungen der Drecksarbeit zuständig sind, innerhalb der Partei nicht etwa durch Teilnahme am politischen Diskurs und entsprechender Wahlen auf ihre Posten gelangten, sondern es sich um bezahlte Angestellte handelt.

Hier wird ein Muster deutlich: Wir haben also bspw. einen Bodo Ramelow, einen gewählten politischen Funktionär, der solche Leute in Parteifunktionen oder parlamentarische Posten einschleust, selbst sich jedoch eher moderat im Hintergrund bewegt.
Der Unterschied liegt darin, dass sich der gewählte politische Funktionär der Basis bei Wahlen stellen muss, der Angestellte jedoch nur seinem direkten Dienstherrn verpflichtet ist.

Dies alles provoziert natürlich unweigerlich die Frage, warum nur sich die junge Welt, obwohl die Fakten keineswegs neu und hinreichend bekannt sind, so werbewirksam für den zionistischen Hardliner Bodo Ramelow ins Zeug legt?

Verhält es sich etwa so, dass man im Hause junge Welt derart auf finanzielle Unterstützung aus der sog. Linkspartei angewiesen ist, das man über die Machenschaften und Geheimdienstverstrickungen zionistischer Kreise in der Partei nonchalant hinwegsieht, wenn diese Geld in Aussicht stellen?
Die junge Welt möge sich erklären, will sie noch im weitesten Sinne als „linke, marxistisch orientierte“ Zeitung wahrgenommen werden.