Volker Bräutigam – Austritt aus ver.di / DGB

Beendigung meiner Mitgliedschaft

Liebe Kollegen, hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der ver.di im DGB zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte informiert mich, wann genau meine Mitgliedschaft endet, damit ich meine Beitragszahlungen satzungskonform einstellen lassen kann.

Die Entscheidung, endlich zu gehen, fiel mir nicht leicht. Immerhin bin ich mehr als ein halbes Jahrhundert DGB-Mitglied: 1960 Einstieg bei der ÖTV, aber schon einige Wochen später Wechsel zur IG Druck, die damals mit Loni Mahlein an der Spitze noch Gewerkschaft mit einigem Anspruch an sich selbst war.
1975 kam ich zum NDR und wurde der reichlich ständischen RFFU zugeordnet; die fusionierte zur kurzlebigen IG Medien, diese zur ver.di. Den Fusionen lag jeweils die Idee zugrunde, eine durchsetzungsfähige „Arbeitnehmer“-Einheit in branchenübergreifender Solidarität herzustellen.
Daraus wurde bekanntlich nichts. Partikularinteressen wurden und werden nach wie vor gepflegt und der ganze Verein durchgängig sozialdemokratisiert.

Seit langem überlege ich, wie ich meine Mitgliedschaft in dieser real existierenden Gewerkschaft noch mit meiner politischen Überzeugung und meinem Bild von sozialer Gerechtigkeit in der Arbeitswelt in Einklang bringen kann. Es gelingt mir immer weniger.

Unsere Gewerkschaften, ursprünglich Solidarbund zur Hilfe für die Schwächsten, sind längst zu Besitzstands-Sicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit für Kleinbürger verkommen. Ich will nicht länger mitschuldig werden an der Bewahrung dieses Status quo und mitmachen bei der bräsigen Entsolidarisierung, die der DGB und seine Gliederungen gegenüber den wahren Opfern unseres kapitalistischen Systems befördern.
Lippenbekenntnisse beenden weder die Kinderarmut noch das Elend der Arbeitslosen.

Gegenwärtig kontrastieren das üble Rollenspiel des DGB und seine „realpolitische“ Kumpanei äußerst krass mit dem gewerkschaftlichen Kampf außerhalb Deutschlands gegen die Austeritätspolitik in der EU.
Da draußen reiht sich ein gewerkschaftlicher Aktionstag an den anderen. Immer wieder Massenstreiks. In Frankreich. In England. In Italien. In Griechenland ohnehin. In Polen.
Am 14. November europäischer Aktionstag mit Generalstreik in Spanien und Portugal, weiteren landesweiten Branchen-Streiks in England, Frankreich, Italien und Griechenland; bei vielen europäischen Gewerkschaften sind große Begleitaktionen und Demos in Vorbereitung – nur nicht in Deutschland.

Der DGB macht nicht mit. Wir Deutsche haben unsere vorrevolutionäre Phase längst (und mit einer Pleite) hinter uns gelassen, danach kam das Arrangement mit dem Kapital. Während nun europaweit gekämpft wird, sitzen unser DGB-Chef Sommer und seine werten Vorstandskollegen der Einzelgewerkschaften auf ihren Gesichtern, in breiten Chefsesseln und schikanieren ihre Redenschreiber.
Es reicht noch nicht mal zum Aufruf für dürftige Solidaritäts-Aktiönchen nach Feierabend. Und still ruht der See auch in den Untergliederungen. In Deutschland kann man ja nicht, darf man ja nicht „politisch“ streiken, und weil man bis ins Mark kompromisslerischer Sozi ist, will man überhaupt nicht kämpfen.
Allenfalls samstags oder nach Betriebsschluss ein wenig demonstrieren (lassen), dann aber mit roten Trillerpfeifchen und Revoluzzermützen. Mein Standardkommentar: Um ´nen Acker umzubrechen reicht es nicht, durch die Hecke zu furzen.

„Wie sollen wir denn kämpfen bei immer weniger Mitgliedern und nachlassender Kampfbereitschaft?“, fragen sich unsere gewerkschaftlichen Vorleute – möglicherweise. Meine Gegenfrage wäre: Wie wollt ihr Mitglieder halten und gar neue gewinnen, wenn ihr nicht kämpft?

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind alles andere als eine spürbare und wirksame Opposition gegen den fortschreitenden Sozialabbau und die Austeritätspolitik im Auftrag der Plutokraten.
Die deutschen Gewerkschaften bleiben ganz auf der Traditionslinie, die ich schon 1958/59 hätte erkennen können, hätte ich damals nur mehr Erfahrung und politischen Durchblick gehabt und genutzt, anstatt alsbald Marken ins Gewerkschaftsbuch zu kleben:
Damals schon warfen DGB und SPD in schöner Gemeinsamkeit den letzten Rest marxistischen Denkens und entsprechend zielgerichteter Politik über Bord und machten uns vor, “kontinuierliches Wirtschaftswachstum” werde fortan die Klassenwidersprüche einebnen, man brauche also die Revolution nicht mehr. Hoch die Sozialpartnerschaft! (In Deutschland. Und weg mit der Internationalen Solidarität!).

Seither betätigen sich unsere Gewerkschaften zum Nachweis ihrer Existenzberechtigung hauptsächlich als duldsame Begleiter kapitalistischer Ausbeuterei, asozialer Schweinereien und als Stabilisatoren des schändlichen Systems.
Stichwort: Schröders Agenda 2010. Überzeugende Aktionen gegen das Hartz IV-Elend waren und sind nicht zu erkennen; wie auch, in der Kommission zur Vorbereitung der fatalen Gesetzgebung saßen ja unsere Gewerkschaftsfunktionäre dicke mit drin.

Und sie verabreichen nun den Opfern milde Salben, statt den Tätern ordentlich Pfeffer zu geben: „Lohnerhöhungen“, die kaum die Reallohneinbuße ausgleichen, stattdessen die Einkommensschere immer weiter öffnen und die prekären Arbeitsformen nicht beseitigen.
Notwendige, gesellschaftsverändernde Kampfziele sind gestrichen, allen voran diese:

• Verkürzung der Arbeitszeit (30 Stunden-Woche, Rente mit 60)
• Verbot der Mehrarbeit
• Abschaffung der Leiharbeit
• Reduktion der Zeitarbeit
• Verbot aller Kettenarbeitsverträge
• Verbot prekärer Beschäftigungsformen.

Gänzlich zu schweigen von immateriellen Kampfzielen wie beispielsweise Innere Presse- und Rundfunkfreiheit. Friedenspolitik ist nur Feuilletonthema der Gewerkschaftspostillen, aber „natürlich“ kein realer Arbeitskampfgrund, DGB-Pflicht zu internationaler Solidarität hin oder her.
Für den Frieden kämpfen (z.B. mit Aktionen gegen den überschäumenden deutschen Rüstungsexport) gibt es nicht, man will ja keine Arbeitsplätze in unserer blühenden Rüstungsindustrie gefährden.

Hierzulande ist der Generalstreik bestgehütetes Tabu. Geprobt wird er nicht, unter keinen Umständen. Folglich lässt sich beispielsweise auch auf der politischen Ebene nichts gegen das wilhelminisch-rückständige Arbeitszeitgesetz unternehmen, nichts gegen die fortschreitende Zerstörung der Sozialsysteme oder gegen die Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.