Lawrow: Russland duldet keinen weiteren Missbrauch bei UN-Resolutionen

R ussland will laut Aussenminister Sergej Lawrow alle Maßnahmen treffen, um in der Zukunft keinen Missbrauch bei Interpretation der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zuzulassen, wie dies im Fall Libyen geschehen sei.

„Niemandem wird garantiert, dass die ‚verschwommenen’ Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht für einen Missbrauch des Mandats, wie dies in Libyen geschehen ist, verwertet werden. Damals kamen (die UN-Staaten) über die Notwendigkeit überein, den libyschen ‚Luftraum zu sperren’, wir stimmten ‚dafür’, und ein ‚gesperrter Luftraum’ wurde angekündigt.

Doch die NATO-Länder, welche die Erfüllung dieser Resolution des UN-Sicherheitsrats übernommen hatten, gingen weit über den Rahmen der Schritte hinaus, die für das Patrouillieren des Luftraums und die Nichtzulassung der Flüge von Militärflugzeugen des libyschen Regimes notwendig waren und begannen, Bodenziele zu bombardieren und an der Seite der Rebellen am Bürgerkrieg teilzunehmen“, sagte Sergej Lawrow in einem Interview mit der Zeitschrift Meschdunarodnaja Schisnj (dt. Aussenpolitisches Leben).

So wurde das Mandat des UN-Sicherheitsrats „aufs Gröbste missbraucht“, so Lawrow.
„Was den Missbrauch bei der Interpretation der Resolutionen betrifft, so werden wir alle Maßnahmen treffen, damit die Mandate des UN-Sicherheitsrats in Zukunft keinen Doppelsinn enthalten“, betonte der russische Aussenminister.

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Russland sei bereit, an der Annahme einer Syrien-Resolution vom UN-Sicherheitsrat teilzunehmen. Russland und China hatten ihr Veto-Recht in Bezug auf Resolutionsentwürfe eingesetzt, die einen Sturz des Regimes von Baschar al-Assad vorsahen, um die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen, betonte Lawrow.

„Wir sind bereit, eine Resolution zu Syrien zu beschliessen. Doch aus unbekannten Gründen vergessen alle, dass der UN-Sicherheitsrat bereits zwei Syrien-Resolutionen beschlossen hat. Ausserdem wurde ein Kommuniqué der ‚Aktionsgruppe’ abgestimmt, die sich am 30. Juni in Genf getroffen hatte.
Wir schlugen vor, das Genfer Kommuniqué im UN-Sicherheitsrat zu billigen, doch die USA lehnten das ab, weil es keine Drohungen, keine einseitigen Bewertungen und keine Sanktionen gegen das Regime enthielt“, teilte Lawrow mit.

„Die Kritiker unserer Positionen im Westen sagen, dass der UN-Sicherheitsrat wegen der Vetos seitens Russlands und Chinas bei drei Resolutionsentwürfen zu Syrien ‚gelähmt‘ wurde.
Diese Position ist weit von der Wahrheit entfernt. Wir haben unser Veto-Recht gegen eine Resolution angewandt, die auf eine Ablösung des Regimes gerichtet ist, während die UN-Charta keine Einmischung von aussen zulässt, um bestehende Regimes zu stürzen; sie fordert, die Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu achten.

Auf diese Weise haben Russland und China bei der Abstimmung gegen die Syrien-Resolutionsentwürfe die UN-Charta verteidigt“, so der russische Aussenminister.

RF/RIA Novosti

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