Griechenland: Neuer Anlauf zur Regierungsbildung

N ach der Wahl in Griechenland beginnen wieder die Gespräche zur Regierungsbildung. Antonis Samaras und seine Partei Nea Dimokratia sind mit knapp dreissig Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden
Samaras hat jetzt drei Tage Zeit, um Verbündete zu finden.

Die Nea Dimokratia will eine Regierung der “nationalen Einheit”, das heisst, möglichst viele sollen mitmachen. Die Wahlsieger vom Sonntag wollen auch versuchen, das linke Bündnis SYRIZA mit einzubinden, das bei der Wahl mit 27 Prozent knapp Zweite wurde.

Das kleine Problem dabei: Die Nea Dimokratia steht im Wesentlichen zu den sog. “Rettungsabkommen” für Griechenland. Die EU-Knechte wollen jetzt angeblich versuchen, bei den EU-Diktaten “etwas nachzuverhandeln“.

Griechenland: Neuer Anlauf zur Regierungsbildung

SYRIZA ist weiterhin strikt gegen die Spar-Diktate der EU (Europäische Union), daher lehnt die Partei auch jedes Bündnis mit den “Altparteien” der imperialen Rechten ab, also den “Konservativen” der Nea Dimokratia und den Sozialdemokraten der PASOK.

Die einst mächtige PASOK ist weit abgeschlagen nur drittstärkste Kraft. Diesmal hätte die Nea Dimokratia mit ihnen zusammen im Parlament trotzdem eine Mehrheit, anders als nach der vorigen Wahl im Mai.

Üppig wäre diese Mehrheit alerdings nicht und verlassen möchte sich darauf auch keiner. Griechenland ist bewusst, dass SYRIZA und andere demokratische EU-Kritiker ihnen von aussen fleissig Knüppel zwischen die Beine werfen würden.

RF/euronews

Schlagwörter # Arbeitslosigkeit, Armut, Europa, Finanzkapital, Griechenland, Imperium, Kapitalismus, Sozialpolitik, Völkerrecht, Wahlen