US-Senat billigt neue Sanktionen gegen Iran

D er Senat des US-Kongresses hat ein neues Paket von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einstimmig gebilligt. Der vom Senat angenommene Gesetzentwurf sieht neue Sanktionen gegen die Iranische Revolutionsgarde vor und verpflichtet alle Unternehmen, deren Aktien in den USA gehandelt werden, die Kommission für Wertpapiere über jegliche Geschäfte mit dem Iran zu benachrichtigen.

Die neuen Sanktionen betreffen auch alle gemeinsamen Projekte mit dem Iran im Energiebereich.

US-Kongress

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Visasanktionen gegen Privatpersonen und Mitarbeiter von Unternehmen vor, die an die iranische Regierung Erzeugnisse liefern, die bei der Auflösung von Demonstrationen eingesetzt werden – insbesondere Tränengas und Gummigeschosse.

Das Repräsentantenhaus hatte seine Variante des Gesetzentwurfes noch im Dezember gebilligt. Nunmehr steht es den beiden US-Kongresskammern bevor, die beiden Texte zu vereinbaren.

Die USA und eine Reihe von westlichen Ländern bezichtigen den Iran der Entwicklung von Kernwaffen unter dem Deckmantel seines Programms zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Teheran weist alle Anschuldigungen zurück und betont, dass sein Atomprogramm ausschliesslich auf die Deckung des Strombedarfes des Landes ausgerichtet sei.

RF/RIA Novosti

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