N icolas Sarkozy, bis vor kurzem Präsident Frankreichs, war einer der lautesten Einpeitscher im Dienste des imperialen NATO-Krieges gegen Libyen. Über 100.000 Menschen kosteten die NATO-Dauerbombardierung aus der Luft und die Massaker durch Söldnerbanden am Boden das Leben. Diese NATO-Blutorgien werden finanziert durch unser aller Steuergelder.
Nun hat der neue sozialdemokratische Präsident Frankreichs, François Hollande, nach Fortsetzung des imperialen Krieges gerufen, diesmal gegen Syrien.
„Man darf Machthaber Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen“, erklärte Hollande. Es ist die selbe Sprache der Kriegsvorbereitung wie bereits gegen Libyen (und zu anderen Gelegenheiten).
Der französische Nationalzionist Bernard-Henri Lévy, der im medialen Frankreich so etwas Ähnliches darstellt wie sein Kamerad Henryk M. Broder für Deutschland, nur besser gekleidet, heizt die Stimmung im Lande zusätzlich an und hat Präsident François Hollande öffentlich aufgefordert, sich für „ein Ende des Blutvergiessens in Syrien“ einzusetzen.
„Ich weiss, Herr Präsident, dass Sie andere dringende Angelegenheiten haben“, schreibt Lévy in dem offenen Brief, der in mehreren europäischen Zeitungen erschien. „Aber was ist dringender: in Afghanistan einen vorzeitigen Rückzug vorzubereiten oder die Initiative in Syrien zu ergreifen? Wird Frankreich das gleiche für Hula und Homs tun, was es für Bengasi und Misrata getan hat?“
Nur die Zionisten bringen es derart obszön fertig, Krieg und Massenmord mit dem vermeintlichen “Schutz von Zivilisten” zu rechtfertigen.
Genau die selbe imperiale Kriegspropaganda wird seit Jahren immer und immer wieder über die imperialen Medien reproduziert. Stets werden dabei Massaker und andere Kriegsverbrechen präsentiert, die den von Kriegsschauplatz zu Kriegsschauplatz weiter ziehenden permanenten imperialen Krieg rechtfertigen sollen. Und genau so oft stellt sich Monate oder Jahre später die NATO-Kriegspropaganda als Lüge und Manipulation heraus.
Dann aber zieht der Krieg bereits weiter und sind schon zigtausende Menschen dem imperialen Blutdurst zum Opfer gefallen.
Vergangenen Monat hatte Jean-Luc Mélenchon von der Linken Front (Front de Gauche) dazu aufgerufen, im zweiten Wahlgang (Stichwahl) um die französische Präsidentschaft den Sozialdemokraten François Hollande zu wählen und sicherte seitens der Linken Front volle Unterstützung zu.[1]
Marine Le Pen, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Nationalen Front (Front National), die im ersten Wahlgang mit 18,5 Prozent nahezu doppelt so erfolgreich war wie Mélenchon, fuhr hingegen eine deutlich andere Strategie.
Auf der traditionellen Jean d’Arc Kundgebung zum 1. Mai sagte Le Pen, es gebe keinen Unterschied zwischen Sarkozy und Hollande. Sie werde einen leeren Stimmzettel abgeben und bei der Parlamentswahl im Juni den Front National wählen.
„Wir stehen jetzt vor der Frage, wer von beiden, Nicolas Sarkozy oder François Hollande, ist der grössere Sklave der Sparpolitik, wer wird am folgsamsten die Befehle der Troika, von IWF, EZB und Europäischer Kommission ausführen.
Wir wählen am 06. Mai keinen Präsidenten, sondern einen einfachen Angestellten der Europäischen Zentralbank“, rief Le Pen ihren Anhängern auf dem Pariser Place de l’Opera zu. [2]
Durch die jüngsten Erklärungen François Hollandes zu Syrien wurde die Einschätzung Marine Le Pens plakativ bestätigt. Das Fatale daran: Dadurch, dass die Linke Front die Sozialdemokratie unterstützt, gerät sie zur Kollaborateurin der internationalen -
Marine Le Pen: Es gibt keinen Unterschied zwischen Sarkozy und Hollande
imperialen – Entwicklung, während sich Le Pen und die nationale Rechte als konsequente Antiimperialisten zu präsentieren wissen.
Jean-Luc Mélenchon und die Linke Front haben dem imperialen Kriegstreiber François Hollande in sein Amt verholfen. Es ist überaus wichtig, nicht nur die diesem Verhältnis innewohnende Symbolik zu begreifen, sondern auch die qualitative Veränderung im politischen Wirken und nicht zuletzt die daraus resultierende gesellschaftliche Rezeption.
Wer verstehen will, warum der Front National stetig wächst, die vereinigte Linke jedoch stagniert, findet hier eine zentrale Ursache dieser Entwicklung.
Zwar äusserte sich Jean-Luc Mélenchon heute kritisch zu Hollande: „Eine militärische Intervention ist eine sehr europäische Illusion. Man greift ein, man bombardiert und dann sind die Netten an der Macht und die Bösen im Schatten. Schauen Sie sich nur die Bilanz in Libyen an. Es ist ganz anders gekommen“.
Jedoch zieht Mélenchon bzw. der Front de Gauche aus solcher Kritik keine Konsequenzen.
Marine Le Pen erklärte, sie sei froh, dass „der russische Präsident Wladimir Putin die Franzosen darüber aufkläre, warum er am Regime Assads in Syrien festhalte“. Le Pen fokussiert ähnlich wie Russland auf den imperialen Gesamtzusammenhang.
Wie in Deutschland die sog. Linkspartei schätzt auch die französische Linke Front, zumindest ihr Spitzenmann Mélenchon, die internationale Entwicklung falsch oder unzureichend ein.
Die Sozialdemokratie ist Teil der imperialen Rechten, also jenes Parteienkartells, das im koordinierten Zusammenwirken bürgerlicher Parteien Politik im Dienste der imperialen Oligarchie, der USA/NATO und des undemokratischen EU-Zentralismus praktiziert.
Solange Linke keinen konsequenten Bruch mit der imperialen Rechten vollziehen und diese als politischen Gegner stellen – wie dies Marine Le Pen mit wachsender Überzeugungskraft vormacht, solange wird es der nationalen Rechten möglich sein, erfolgreich antiimperiale und emanzipatorische Themenfelder, wie die Verteidigung der demokratischen Republik gegen das Imperium, zu besetzen.
