D er russische Aussenminister Sergej Lawrow hält neue Initiativen zur Regelung in Syrien nicht für nötig.
„Ich glaube nicht, dass irgendwelche neue Initiativen nötig sind, denn es gibt bereits genügend Initiativen – sowohl die russische Resolution als auch die Initiativen der Arabischen Liga.
In prinzipiellen Fragen gehen sie nicht auseinander“, erklärte Lawrow heute auf einer Pressekonferenz mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh.
Zugleich hob Lawrow die Bedeutung des für den 10. und den 11. März in Kairo anberaumten Aussenministergipfels der Arabischen Liga und Russlands hervor. Bei dem Treffen soll es hauptsächlich um die Lage in Syrien gehen.
Die Unruhen in Syrien dauern seit März 2011 an. Täglich werden Tote gemeldet, sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Die syrischen Behörden sprechen von mehr als 2.000 Toten unter den Soldaten und Sicherheitskräften, gegen die gut bewaffnete, vom Ausland ausgerüstete Söldner operieren.
Russland und China hatten am 04. Februar im UN-Sicherheitsrat gegen den NATO-Resolutionsentwurf zu Syrien ihr Veto eingelegt. Dies war bereits der zweite Resolutionsentwurf, der einen imperialen Krieg gegen Syrien ermöglichen sollte und dessen Annahme von Russland und China konsequenter Weise verhindert wurde.
Moskau und Beijing äusserten die Befürchtung, dass sich in Syrien das “libysche Szenario” der Gewaltanwendung von aussen wiederholen könnte.
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