I n einer heute verabschiedeten Resolution hat das EU-Parlament aufgerufen, neue „Einschränkungsmaßnahmen“, darunter auch selektive Wirtschaftssanktionen, gegen Weissrussland zu beschliessen, berichtet ein Korrespondent von RIA Novosti aus der belgischen Hauptstadt Bruxelles (Brüssel).
Das Dokument begrüsst die am Dienstag angenommene Entscheidung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten, weitere 21 Personen auf die Schwarze Liste der weissrussischen Amtspersonen zu setzen, deren Aktiva in Europa eingefroren werden beziehungsweise denen die Einreise in die EU-Länder untersagt ist.
EU-Parlament, Bruxelles (Brüssel), Belgien
Die EU-Parlamentarier verurteilten nach eigenen Angaben “die anhaltende Verfolgung von Menschenrechtlern, Mitgliedern der Opposition, Aktivisten der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien“ in Weissrussland.
„Statt sich immer mehr in die Isolation zu treiben, sollte Minsk eine richtige Wahl im Interesse seines Volkes treffen und sich für Demokratie öffnen“, heisst es im Dokument.
Ausserdem forderten die Parlamentarier die nationalen Eishockey-Verbände der EU-Mitgliedstaaten und aller anderen sog. “demokratischen” Nationen auf, auf dem Kongress der Internationalen Eishockey-Föderation im Mai in Helsinki den früheren Beschluss zu überprüfen und die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in ein anderes Gastland zu vergeben.
Die Resolution enthält ferner einen Appell an die EU-Kommission, die weissrussische “Zivilgesellschaft sowie unabhängige Organisationen und Massenmedien” – gemeint sind NATO-treue Medien und Gruppen – des Landes politisch und finanziell zu unterstützen.
Diese Maßnahmen sollen offenbar den Druck des Imperiums auf Weissrussland verstärken.
RF/RIA Novosti
