D ie USA planen die in Büchel stationierten Atomwaffen zu modernisieren – trotz des Beschlusses des deutschen Bundestages 2010 und des Koalitionsvertrags von 2009 über den endgültigen Abzug.
Heute, genau zwei Jahre nach dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss, startet daher die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“.
USA Raketen Air-Force
In ihrer ersten Phase hat sie zum Ziel, Druck auf die deutsche Politik auszuüben, zu ihren Versprechen zu stehen und ihre Abzugsentscheidung nicht von den Plänen der USA konterkarieren zu lassen. In zwei weiteren Kampagnenphasen sollen dann die beiden Hauptziele der Kampagne – ein verbindliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit – verfolgt werden.
„Wenn die USA ihre B61-Bombe modernisieren, um sie zielgenauer zu machen, wird sowohl die Einsatzschwelle sinken als auch die deutsche Bundestagsentscheidung konterkariert“, beschreibt Xanthe Hall, Kampagnensprecherin und Abrüstungscampaignerin der IPPNW, die Lage.
Die erste Phase der Kampagne läuft bis zum NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai dieses Jahres in Chicago, auf dem Entscheidungen über die Zukunft der nuklearen Teilhabe und damit auch der in Büchel in Rheinland-Pfalz stationierten ca. 20 B61-Atombomben erwartet werden.
Während des NATO-Gipfels wird eine internationale Radlergruppe von Stuttgart nach Büchel, durch die Niederlande und Belgien bis zur NATO nach Brüssel fahren. Unterwegs wird in Gesprächen und mit kreativen Aktionen über den Gipfel informiert und an Atomwaffenstandorten in allen drei Ländern demonstriert.
Video zur Kampagne
„Wir wollen bis zum NATO-Gipfel Druck auf die Politiker machen, ihre Beschlüsse endlich zu realisieren. Neben direkten Lobbygesprächen in Berlin mit Bundestagsabgeordneten und im Auswärtigen Amt werden tausende Postkarten und eMails mit dem Slogan ‚Abrüsten statt modernisieren’ an Botschafter bei der NATO geschickt“, so Roland Blach, Kampagnenkoordinator und Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg.
Das erste grosse Treffen der Kampagne findet am 12. Mai in Essen unter dem Titel ‚Friedenskultur 2012’ statt, wo kontrovers über Abrüstung und Modernisierung diskutiert werden wird.
„Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus der ganzen Welt sorgen wir dafür, dass die Forderung der grossen Mehrheit der Nationen und der Weltbevölkerung erfüllt wird, die Erde vom Damoklesschwert der nuklearen Vernichtung zu befreien“, so Regina Hagen, Kampagnensprecherin.
Spätestens auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag 2015 in New York sollen Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention begonnen werden.
Die grossen Arsenale der offiziellen Atomwaffenstaaten, die das Potential zur hundertfachen Zerstörung allen Lebens haben, müssen abgerüstet, die nukleare Weiterverbreitung verhindert werden.
Die Kampagne wird getragen von etwa 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen und ist der deutsche Partner der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN).
Hintergrund Nuklearwaffenkonvention
Eine Nuklearwaffenkonvention ist ein Vertrag, der die schrittweise, verifizierbare und unumkehrbare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen regeln soll. Ein Vertragsentwurf wurde nach dem Vorbild existierender internationaler Verträge zur Ächtung von biologischen und chemischen Waffen bereits von Experten geschrieben und ist in den letzten Jahren auf rasch wachsende Zustimmung gestoßen. Derzeit wird eine Nuklearwaffenkonvention von 146 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützt.
RF/IPPNW
