K limaverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Akzeptanz – diese Ziele möchte die brandenburgische Landesregierung mit ihrem Entwurf zur Energiestrategie 2030 erreichen. Wie soll das gehen, wenn sie weiterhin auf klimaschädliche Braunkohle setzt?
Eine am Montag eingereichte Stellungnahme von Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass die rot-rote Landesregierung ihre Ziele verfehlen wird.
„Ministerpräsident Platzeck bürdet den kommenden Generationen Unmengen des Klimakillers CO2 und damit massive ökologische und wirtschaftliche Probleme auf, wenn seine Regierung die Verbrennung von Braunkohle weiterhin gutheisst“, sagt Anike Peters, Energieexpertin bei Greenpeace.
Die Stellungnahme von Greenpeace zum Entwurf der Energiestrategie 2030 für Brandenburg wurde heute beim Wirtschaftsministerium eingereicht. Nicht nur die Energiepolitik an sich ist aus Greenpeace-Sicht untragbar:
Nur vier Wochen dauerte die Frist für eine Stellungnahme – viel zu kurz für eine angemessene Bewertung.
Undurchsichtiges Verfahren zur Erstellung der Energiestrategie
Studien, auf denen der Entwurf basiert und die für eine Bewertung wichtig sind, wurden erst kurz vor Ablauf der Frist zur Verfügung gestellt. „Für diese klimafeindlichen Energiepläne, die ohne angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz erstellt wurden, wird es keine Akzeptanz in der Bevölkerung geben“, so Peters.
Greenpeace fordert für das Verfahren zur Energiestrategie 2030 eine strategische Umweltprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß “EU-Richtlinie.
Pläne zur Endlagerung von CO2 sind unrealistisch
Das anfallende CO2 will Brandenburg mittels Verpressung unterirdisch lagern und verteidigt so seinen Kohlekurs. So weit der Plan der Regierung. Greenpeace hingegen hält den Aufbau einer europäischen CO2-Infrastruktur für gefährlich und unrealistisch.
Abgesehen von massiven Investitionskosten wäre der Energieaufwand für den Ferntransport von CO2 durch ein europäisches Pipeline-Netz immens.
„Die Klimaziele der brandenburgischen Landesregierung basieren auf einer Fata Morgana“, fasst Anike Peters die Strategie zusammen. „Weder in Deutschland noch anderswo wird es sichere CO2-“Endlager“ geben, auch nicht unter dem Meer.“
Brandenburg könnte es besser machen – mit Erneuerbaren Energien
Erst kürzlich hat eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie gezeigt, dass Brandenburg enormes Potenzial verschenkt, wenn das Land an der Braunkohle festhält.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien könnten deutlich mehr Arbeitsplätze und eine grössere regionale Wertschöpfung bringen.
Greenpeace fordert eine mutige und zukunftsweisende Energiestrategie, die den Ausstieg aus der Braunkohle jetzt schrittweise einleitet und bis 2030 abschliesst.
Die brandenburgische Landesregierung muss den geplanten Kraftwerksneubau am Standort Jänschwalde verhindern und die Planverfahren für neue Braunkohle-Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord einstellen.
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