D er russische Premier Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, nach einer weltweiten Dominanz zu streben und dafür die Legitimität der innenpolitischen Prozeduren in den anderen Ländern in Frage zu stellen.
Über die Außenpolitik sprach der russische Premier am Mittwoch am Ende seines dreieinhalbstündigen Treffens mit Studenten in der sibirischen Stadt Tomsk.
Einer der Teilnehmer des Treffens fragte Putin, worauf die negative Reaktion des Westens auf die jüngsten Parlamentswahlen in Kasachstan zurückzuführen sei.
“Dies hängt mit der außenpolitischen Doktrin der USA zusammen. Sie wollen alles kontrollieren. Darüber habe ich bereits während meiner TV-Fragestunde gesprochen. Mir scheint es manchmal, dass die USA keine Bündnispartner brauchen, sie brauchen vielmehr Vasallen”, antwortete Putin.
“Sie sind nicht bereit, weder mit Europa noch mit uns auf einer gleichberechtigten Grundlage zusammenzuarbeiten. Gleichberechtigt zusammenzuarbeiten bedeutet aber, gemeinsam den Grad der Bedrohungen zu ermitteln, gemeinsam die Führung dieses Systems zu erarbeiten. Sie lehnen dies kategorisch ab”, fügte Putin hinzu und führte dabei die Situation um die US-Raketenabwehr an, die die USA in Europa entfalten wollen.
Putin erläuterte dabei eine der US-Methoden, andere Länder zu beeinflussen. Dazu gehöre die Praxis, “alles anzuzweifeln und zu behaupten, dass man irgendwelchen Standards nicht entspricht. Die Standards legen sie aber selbst fest”, sagte Putin.
“Das bedeutet keinesfalls, dass bei uns alles in Ordnung ist oder dass alles in Kasachstan in Ordnung ist. Das bedeutet nicht, dass wir die Zivilgesellschaft und die Medienfreiheit nicht entwickeln müssen. Das bedeutet nicht, dass wir uns keine Gedanken über das Funktionieren unserer Demokratieinstitute machen müssen, wo es auch noch viele Probleme gibt.
Das alles muss weiter entwickelt werden. Das bedeutet aber auch nicht, dass bei uns alles schlecht ist, dass sich alles bei uns nicht entwickelt und stagniert. Das bedeutet aber nicht, dass bei denen alles gut ist”, sagte Putin.
Der russische Premier verwies dabei darauf, dass das amerikanische Wahlsystem so organisiert sei, dass zwei US-Präsidenten, darunter George Bush-junior, mit einer Mehrheit der Stimmen der Wahlmänner gewählt worden seien und dabei keine Unterstützung der Mehrheit der Wähler gehabt hätten.