M oskau hat dem Pressedienst des russischen Außenministeriums zufolge den Beschluss der syrischen Landesführung über eine Generalamnestie als “wichtig und positiv” unterstützt.
Am 15. Januar erließ der syrische Präsident Baschar al-Assad eine Generalamnestie für die Teilnehmer der bisherigen Proteste gegen die Regierung. Laut syrischen Medien betrifft die Amnestie Personen, die das Gesetz bei den Ereignissen vom 15. März 2011 bis zum 15. Januar 2012 verletzt haben.
Baschar al-Assad, Präsident Syrien
“Moskau sieht diesen Schritt der syrischen Landesführung im Kontext des Vorankommens auf dem Weg zur Durchsetzung der Initiative der Arabischen Liga (LAS) und zu einer selbständigen friedlichen Regelung der innenpolitischen Krise durch die Syrier ohne ausländische Einmischung als wichtig und positiv”, teilt der Pressedienst des Außenministeriums mit.
“Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass Damaskus auch in der Zukunft die Verpflichtungen, die es im Rahmen des LAS-Plans und des Protokolls über die Tätigkeit arabischer Beobachter in Syrien übernommen hat, gewissenhaft erfüllen wird”, heißt es in der Pressemitteilung.
Genau vor zehn Monaten, am 15. März, hatten regierungsfeindliche Proteste im südsyrischen Deraa begonnen. Seit November 2011 wurden festgenommene Protestteilnehmer teilweise mehr als einmal amnestiert. Im Zeitraum zwischen November 2011 und Januar 2012 wurden insgesamt fast 4000 Menschen aus den Gefängnissen entlassen.
Es gibt keine offiziellen Angaben über die Gesamtzahl der festgenommen Regierungsgegner. Laut internationalen Menschenrechtsorganisationen sind seit dem 15. März insgesamt einige Tausend Menschen verhaftet worden.
Die Freilassung aller inhaftierten Protestteilnehmer gehört zu den Hauptforderungen der Opposition. Auch der von der Arabischen Liga vorgeschlagene Plan zur Konfliktregelung in Syrien sieht die Freilassung vor.
Die syrischen Behörden sprechen von mehr als 2.000 Toten unter den Soldaten und Sicherheitskräften, gegen die gut bewaffnete Guerillas operieren würden.
2012-01-16 13:11:00 – RF/RIA Novosti
