D er Iran hat die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union (EU) als “psychologischen Krieg” bezeichnet. “Dieses Embargo wird uns nicht daran stören, unsere Interessen zu schützen”, erklärte Irans Aussenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Montag in Teheran. “Ein beliebiges Land, das vom iranischen Ölmarkt geht, wird in nächster Zeit sehen, dass es durch andere ersetzt wird… Die europäischen Länder und jene (Staaten), die von den USA unter Druck gesetzt werden, sollten lieber an ihre eigenen Interessen denken.” Mehmanparast zufolge ist die Verhängung des Embargos für iranisches Öl eine “unlogische und unfaire Handlung”.
Russland übte heftige Kritik an diesem Paket einseitiger Sanktionen der EU gegen den Iran.
Dies sei ein Versuch, Teheran für seine unnachgiebige Position zu bestrafen, einseitige Sanktionen könnten diplomatische Bemühungen um die Lösung des Iran-Problems untergraben, hiess es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Aussenamtes.
“Dieser Kurs ist fehlerhaft, worauf wir unsere europäischen Partner mehrmals hingewiesen haben. Unter solchem Druck wird Iran keine Zugeständnisse machen und seine Politik keinesfalls ändern”, betonte das Aussenministerium.
Zuvor hatte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow in der Schwarzmeerstadt Sotschi erklärt, aus russischer Sicht kein Anlass besteht, über den im UN-Sicherheitsrat vereinbarten gemeinsamen Kurs hinauszugehen.
Unterdessen forderten Paris, Berlin und London von Teheran die Einstellung seines Atomprogramms und die Erfüllung aller internationalen Verpflichtungen. In diesem Fall wären Frankreich, Deutschland und Grossbritannien bereit, Verhandlungen mit dem Iran wiederaufzunehmen, hiess es in einer am Montag abgegebenen gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Grossbritanniens Premier David Cameron.
Zuvor hatten 27 EU-Länder am Montag in Brüssel das Ölembargo gegen den Iran verhängt. Geplant ist, dass die EU-Länder, die iranisches Öl beziehen, diese Importe zum 01. Juli einstellen sollen.
Darüber hinaus wurden die Lieferung von Technik und Ausrüstungen für die Petrochemie sowie die Übergabe entsprechender Technologien an den Iran verboten.
“Unsere Botschafter ist klar. Wir haben nichts gegen das iranische Volk. Aber die Führung des Iran war nicht in der Lage, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu seinem Atomprogramm wiederherzustellen und sie daran glauben zu lassen, dass dieses Programm friedlichen Charakter hat. Wir werden es dem Iran nicht erlauben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen”, hiess es in dem Papier.
“Die Tür (für einen Dialog) bleibt offen, falls der Iran zu ernsthaften konstruktiven Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit wäre. Solange sich Teheran nicht an den Verhandlungstisch setzt, bleiben wir den entscheidenden Maßnahmen treu, die zum Ziel haben, die Möglichkeiten des Regimes zur Finanzierung seines nuklearen Programms einzuschränken”, betonten Sarkozy, Merkel und Cameron.
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