E ine EU-weite Finanztransaktionssteuer ist mit Grossbritannien weiterhin nicht zu machen. Das hat der britische Premier David Cameron jetzt erneut bekräftigt. So eine Steuer koste nur Jobs, sagte er in einem Fernsehinterview. Jedes EU-Land könne das für sich ja machen, aber Grossbritannien habe bereits Instrumente, um Finanztransaktionen mit Abgaben zu belegen.
David Cameron, Premierminister Grossbritannien
Weiter sagte er: “Wenn man eine solche neue Steuer nur in Europa und nicht auch andernorts einführt, dann ist diese Idee nicht klug, daher werde ich sie blockieren. Es sei denn, der Rest der Welt entschliesst sich ebenfalls, so eine Steuer einzuführen.”
Die Nachricht wird vor allem den Börsenhändlern am Finanzstandort London gut gefallen. Weniger hingegen manchen europäischen Kollegen Camerons.
Frankreich erwägt nun, in Eigenregie eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Präsident Nicolas Sarkozy sagte, man könne nicht warten, bis alle anderen einverstanden sind. Und weiter: “Wenn man ein Haus kauft, zahlt man Steuern, wenn man im Supermarkt einkauft, zahlt man Steuern. Aber wenn man eine Finanztransaktion macht, dann zahlt man keine Steuern. Wer bitte versteht so eine Regelung?”
An diesem Montag kommen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Berlin zusammen. Dort wollen sie unter anderem über die Börsensteuer beraten. Paris will bis Ende des Monats entschieden haben, ob die Steuer im eigenen Land eingeführt wird.
Die EU-Kommission würde Finanzgeschäfte gerne mit Sätzen zwischen 0,01 und 0,1 Prozent besteuert sehen.
2012-01-08 15:33:11 – RF/euronews
