D er französische Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Francois Hollande, hat die Absicht, im Falle eines Wahlsiegs den neuen Vertrag über die Reformen in der Europäischen Union zu überprüfen, dessen aktiver Anhänger der heutige französische Staatschef Nicolas Sarkozy ist.
Französische Präsidentschaftskandidat der Sozialisten Francois Hollande
Der Chef der Sozialisten hob insbesondere hervor, er wolle das Abkommen um Punkte erweitern, die ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank in die Finanzpolitik der Staaten vorsehen. Außerdem sollen in das Abkommen Bestimmungen aufgenommen werden, die die Tätigkeit des Finanzstabilitätsfonds regeln. Hollande zufolge werde all das helfen, ein Wachstum der EU-Märkte zu erzielen.
In der vorigen Woche fand in Brüssel die Erörterung eines neuen Vertrages zu einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Fiskaldisziplin in der EU statt. Der Vertrag, dem sich bisher 23 der 27 EU-Mitgliedsländer anschließen wollen, soll den EU-Ländern aus der Schuldenkrise helfen. Eines der Hauptprinzipien ist dabei die Verhängung von harten Sanktionen für die Überschreitung einer Drei-Prozent-Grenze der Staatschuld sowie eine Verstärkung des Fiskalsystems der EU-Länder.
Ende Oktober hatte die Sozialistische Partei Frankreichs Hollande offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert. Die Präsidentenwahl in Frankreich ist für April-Mai 2012 ausgeschrieben.
2011-12-12 10:31:00 – RF/RIA Novosti
